Kanzlerin spricht im Bundestag Merkel: Sanktionen gegen Russland sofort anwenden
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine sofortige Anwendung der geplanten EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
"Angesichts der gegebenen Lage (...) treten wir dafür ein, dass jetzt auch eine Veröffentlichung dieser Sanktionen erfolgt. Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird", sagte sie am Mittwoch im Bundestag.
Merkel betonte aber auch, dass die Sanktionen wieder zurückgenommen würden, wenn die zwölf Punkte der Waffenstillstandsvereinbarung für die Ostukraine erfüllt seien. Sanktionen seien kein Selbstzweck, sagte die Kanzlerin. "Sie werden immer nur verhängt, wenn sie unvermeidlich sind."
Bei den jetzt geplanten Sanktionen geht es um Konten- und Einreisesperren gegen weitere rund 20 Personen, Wirtschaftssanktionen gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Öl-Unternehmen, eine Ausweitung des Exportverbots für Technologie zur Erdölförderung und weitere Ausfuhrbeschränkungen für militärisch nutzbare Güter.
Die Botschafter der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union berieten am Mittwoch in Brüssel über das weitere Vorgehen. Die EU hatte zwar bereits am Montag härtere Sanktionen beschlossen, die Anwendung aber verzögert. Dies sollte der Moskauer Regierung einige Tage Zeit geben, sich im Ukraine-Konflikt um Frieden zu bemühen.
Länder der Eurozone sollen Reformkurs fortsetzen
Merkel ermahnt die Länder der Eurozone, den eingeschlagenes Reformkurs fortzusetzen. "Wir wissen, dass die Situation nach wie vor fragil ist", sagte Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Es seien wichtige Erfolge erzielt worden, und an Ländern wie Spanien zeige sich, dass die Reformen Wirkung zeigten. Aber die EU-Kommission habe zurecht darauf hingewiesen, dass ein Ablassen vom Reformkurs das größte Risiko für die weitere Erholung wäre.
Deshalb sei es richtig, dass die Kommission den Druck aufrechterhalte. "Die Bundesregierung unterstützt die Kommission in diesem Ziel." Die Kanzlerin fügte hinzu: "Das Einhalten unserer eingegangen Verpflichtungen muss anders als in der Vergangenheit endlich zum Markenzeichen der Eurozone werden." Das schaffe Vertrauen. Aber auch die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bleibe in Europa eine zentrale Herausforderung.
Merkel verwies in ihrer Rede erneut darauf, dass der Bund mit dem Haushalt für das kommende Jahr erstmals seit 1969 auf neue Schulden verzichte. Mit dem Etat werde in die Zukunft des Landes investiert und soziale Gerechtigkeit geschaffen. "Wir können stolz sein, dass wir gemeinsam dieses Ziel erreicht haben." Dieser Kurs solle fortgesetzt werden. "Das Wirtschaften auf Pump soll endlich ein Ende haben." Dies diene auch der Generationengerechtigkeit.
Die französische Regierung hatte zuvor angekündigt, dass Frankreich die EU-Defizitgrenze erst 2017 wieder einhalten werde, zwei Jahre später als bisher zugesagt. Im kommenden Jahr soll das Defizit demnach mit 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts den vorgegebenen Wert von 3,0 Prozent nochmals deutlich überschreiten. Merkel erwähnte dies in ihrer Rede aber nicht ausdrücklich.
