Landeszentralen für politische BildungAfD-Politiker ziehen in Aufsichtsgremien ein
Weil die AfD in mehreren Landtagen sitzt, darf sie nun auch Vertreter in die Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung entsenden. In Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert nun Holger Arppe (im Bild), ein wegen Volksverhetzung verurteilter Politiker, die Landeszentrale.
Kritik an PersonalentscheidungenDicke Luft im Schloss Bellevue
In Kürze ist Frank-Walter Steinmeier 100 Tage Bundespräsident. Und bisher ist ihm keine Kritik an seiner Amtsführung aufgekommen. Jetzt aber gibt es Ärger im eigenen Haus.
StrafanzeigeAfD Niedersachsen soll gefälschte Briefe verbreitet haben
Der AfD Niedersachsen drohen wegen Verbreitung von gefälschten Schreiben der Landeswahlleiterin juristische Probleme. "Wir haben heute Vormittag per Fax Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet."
Bundesamt für MigrationBehörden melden immer öfter Heimat-Reisen von Flüchtlingen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfährt immer öfter von Flüchtlingen, die Reisen in ihre Heimatländer unternehmen. Die Betroffenen könnten dadurch ihren Schutzstatus verlieren. Doch es gibt Fälle, in denen die Reisen gerechtfertigt erscheinen.