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Der Fall Böhmermann
Majestätsbeleidigung wird Thema im Koalitionsausschuss

Der Fall Böhmermann: Majestätsbeleidigung wird Thema im Koalitionsausschuss
Der Satiriker Jan Böhmermann. FOTO: dpa, sab
Berlin. Die Partei- und Fraktionsspitzen treffen sich heute Mittag. Union und SPD wollen bei einer Reihe von Themen eine Einigung finden. Von Birgit Marschall, Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Die große Koalition will eine Reihe von Themen abräumen, bevor der Bundestagswahlkampf Kompromisse unmöglich macht. Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich heute von zwölf bis 17 Uhr im Kanzleramt. Auch über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck soll gesprochen werden.

Majestätsbeleidigung Nach der Einstellung des Verfahrens gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann steht es der Regierung offen, ihr Vorhaben umzusetzen, den Majestätsbeleidigungsparagrafen abzuschaffen. Wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr, steht auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses der Paragraf 103 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt. Ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) liegt seit April in der Ressortabstimmung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, dass das Gesetz noch in dieser Wahlperiode verabschiedet, aber erst 2018 in Kraft treten solle. Maas hatte in seinem Entwurf den Zeitpunkt des Inkrafttretens offengelassen.

Rente Bei der Rente müssen die Parteispitzen gleich mehrere Bretter bohren. Weitgehende Einigkeit gibt es bei der Betriebsrente: So sollen Geringverdiener einen zusätzlichen staatlichen Zuschuss in Höhe der bisherigen Riester-Förderung von 154 Euro pro Jahr erhalten, wenn sie einen Teil ihres Gehalts in eine Betriebsrente einzahlen. Arbeitgeber sollen einen Teil ihrer Einzahlungen in die Betriebsrente steuerlich absetzen können. Erwogen wird noch, ob es für alle Arbeitgeber einen Zwang geben wird, die Betriebsrente anzubieten. Die Koalition will zudem weitere Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner. Keine Einigung ist bei der Ost-West-Angleichung der Renten zu erwarten.

Entgeltgleichheit Das Gesetz, das Männern und Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantieren soll, gehört zu den strittigsten Themen in der Koalition. Kompromisslinien, was die Größe der Unternehmen angeht, die unter die neue Regelung fallen sollen, zeichneten sich gestern ab. Ob es auch eine Einigung gibt, ist offen.

Mietpreisbremse Nach Wunsch der SPD sollen Vermieter nur noch acht Prozent statt elf Prozent der Kosten von Modernisierungen auf die Miete umlegen dürfen.

Innere Sicherheit Die Innenpolitiker rechnen damit, dass das neue Sicherheitspaket von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Koalitionsausschuss aufgerufen wird, um vor einer Ressortabstimmung über das Gesetz eine gemeinsame Linie hinzubekommen. Der Innenminister plant einen Maßnahmenkatalog, dessen Umsetzung er als "zumutbar" für den Koalitionspartner SPD ansieht. Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen ausländische Straftäter, erleichterte Abschiebungen, ein Werbeverbot für Terror-Organisationen und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Dschihadisten, die auch noch einen zweiten Pass besitzen. Die SPD hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Quelle: RP
 
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