| 19.20 Uhr

Verfassungsschutzpräsident Maaßen im Interview
"Salafisten laden Flüchtlinge in Moscheen ein"

Hans-Georg Maaßen: Salafisten werben bei Flüchtlingen
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, hat keine Hinweise auf IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen. FOTO: dpa
Berlin. Radikale Islamisten haben in Deutschland damit begonnen, unter Flüchtlingen neue Anhänger anzuwerben. "Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Gespräch mit unserer Redaktion. Er sah auf der anderen Seite die Gefahr, dass sich Rechtsextremisten weiter radikalisieren und zu Rechtsterroristen werden könnten. Das Interview im Wortlaut. Von Gregor Mayntz

Bekommt ein Verfassungsschützer graue Haare, wenn so viele Flüchtlinge unkontrolliert ins Land kommen?

Maaßen Wir haben eine gute Kooperation mit den beteiligten Behörden. Wir bekommen also auch Informationen über die Personen, die ins Land gekommen sind. Es besteht die Möglichkeit, dass Personen einreisen, die wir noch nicht kennen, die aber in ihrem Herkunftsland einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung angehörten. Aber bisher haben wir keinen konkreten Gefährdungssachverhalt festgestellt.

Unter so vielen hunderttausend Flüchtlingen war keine einzige Person, die Ihnen Kopfzerbrechen bereitet?

Maaßen Es bereiten uns viele Personen Kopfzerbrechen, aber weder mir noch dem BND-Präsidenten Schindler liegen belastbare Erkenntnisse vor, dass unter den Flüchtlingen auch Kämpfer terroristischer Organisationen waren.

Die Terrororganisation Islamischer Staat könnte die Fluchtbewegung zum Einschleusen potenzieller Attentäter nutzen.

Maaßen Wir wissen, dass verschiedene islamistische Organisationen Anschläge auch in Deutschland durchführen würden, wenn sie könnten. Das ist der IS, das ist aber auch der al-Qaida Ableger Jabhat-al-Nusrah. Wir sind vielen Hinweisen nachgegangen, auch zu Anschlagsteams auf dem Weg nach Deutschland. Diese waren aber nicht belastbar. Ich halte dieses Szenario auch für weniger wahrscheinlich.

Warum sollte der IS nicht versuchen, Attentäter als Flüchtlinge zu tarnen?

Maaßen Schauen wir auf die letzten Anschläge: Das waren in der Regel selbstradikalisierte Attentäter. Der IS erreichte sein Ziel, indem er Personen, die schon im Land waren, ideologisch "anfixen" konnte. Er brachte also kein eigenes "Hit-Team" ins Land. Das Einschleusen in den Flüchtlingsstrom ist für die Terroristen zudem gefährlich. Sowohl auf der Mittelmeer-Route als auch auf der Balkan-Route besteht Lebensgefahr und die ständige Möglichkeit, unterwegs aufzufliegen, erst Recht mit Waffen im Gepäck. Ich halte diese Option für möglich, wegen der Risiken aber nicht für wahrscheinlich.

Welche Auswirkungen hat die Vielzahl von Flüchtlingen auf bestehende extremistische Organisationen?

Maaßen Viele der Asylsuchenden haben einen sunnitischen Religionshintergrund. In Deutschland gibt es eine salafistische Szene, die dies als Nährboden sieht. Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren.

Anfang des Jahres gab es die islamistischen Anschläge in Paris, Brüssel und Kopenhagen. Täuscht die Ruhe seitdem? Wächst die Gefahr, dass es auch Deutschland trifft?

Maaßen Wir haben in der Vergangenheit sowohl gute Arbeit geleistet als auch Glück gehabt. Bislang sind wir verschont geblieben und ich hoffe, dass das noch lange so bleibt.

In Sicherheitskreisen scheint die Nervosität zu wachsen.

Maaßen Profis sollten die Nerven möglichst nicht mit ins Büro nehmen. Die Sicherheitslage ist in Westeuropa nicht erst seit gestern angespannt. Auch am Bonner Hauptbahnhof oder in Oberursel hätte es zu Anschlägen kommen können. Wir standen also schon wiederholt kurz vor Anschlägen. Das wird oft vergessen.

Haben Sie die Rückkehrer aus dem Dschihad in Syrien gut genug im Blick?

Maaßen Weit über 700 Personen sind nach Syrien gegangen, ein Drittel davon ist inzwischen zurückgekommen. Die besonders problematischen Personen schauen wir uns besonders engmaschig an. Aber wir müssen offen sagen, dass die Sicherheitsbehörden nicht alle Personen, die mal in Syrien waren, rund um die Uhr überwachen können. Sie dürfen es ja auch gar nicht.

Warum dürfen Sie es nicht?

Maaßen Es ist ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte, Personen über einen längeren Zeitraum zu überwachen. Bei der Post- und Telefonüberwachung gibt es zum Beispiel sehr hohe Hürden, bloße Verdächtigungen reichen zur Genehmigung solcher Maßnahmen nicht aus. Wir brauchen dann halt ein gutes Risiko-Management und müssen alle Informationen ausschöpfen, die wir auch von Partnern erhalten können.

Hat die Neigung dieser Partnerdienste zur Zusammenarbeit im Zuge der Veröffentlichungen rund um den BND-Ausschuss abgenommen?

Maaßen Wir haben die Befürchtung, dass ausländische Nachrichtendienste nicht mehr alle Informationen mit uns austauschen, die wichtig sind, um Anschläge zu verhindern. Wir haben ein Problem, wenn andere Dienste die Einschätzung gewinnen, dass die Deutschen keine verlässlichen Partner mehr sind, weil vertrauliche Unterlagen offen kursieren.

Ist das nicht schwierig, Spionageabwehr zu optimieren und gleichzeitig mit den abzuwehrenden Diensten vertrauensvoll zusammen zu arbeiten?

Maaßen Ein Inlandsnachrichtendienst muss diese Trennung professionell hinbekommen: Kooperieren und kontrollieren – beides ist nötig. Ich denke da in erster Linie nicht an US-Dienste, sondern daran, dass wir etwa mit russischen oder chinesischen Nachrichtendiensten auf bestimmten Feldern natürlich Informationen austauschen. Diese operieren aber auch gegen deutsche Interessen, und deshalb kontrollieren wir sie auch.

Versuchen rechtsextremistische Bestrebungen Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, um selbst davon zu partizipieren? Werden die Aktionen gesteuert?

Maaßen Wir schauen uns die Anschläge und rechtsextremistisch motivierten Demonstrationen vor Asylbewerberunterkünften sehr genau an. Rund 75 Prozent der Verdächtigen kamen regelmäßíg aus der Region. Wir stellen bundesweit Versuche fest, die Stimmung gegen Flüchtlinge zu vergiften. Mit ihrer menschenverachtenden Hetze versuchen sie, in einem Klima der Emotionalisierung die Gewaltschwelle zu senken. Das sehen wir als eine große Gefahr an.

Welche Akteure nehmen Sie wahr?

Maaßen Rechtsextremistische Parteien wie die NPD, Die Rechte oder der Dritte Weg bemühen sich, über das viele Menschen bewegende Flüchtlingsthema Anschluss an die politische Mitte zu finden. Das dürfen wir nicht unterschätzen. Wir haben Erkenntnisse, dass manche Demonstrationen von rechtsextremistischen Parteien wie der NPD oder dem Dritten Weg und auch von Kameradschaften mitorganisiert werden. Bei manchen Demonstrationen und Aktionen treten NPD-Funktionäre oder Angehörige von Kameradschaften als solche nicht erkennbar auf, um Stimmung zu machen. Und viele bürgerliche Teilnehmer distanzieren sich sehr schnell, wenn sie bemerken, wer dahinter steckt. Aber es gibt auch Demonstrationen, die nicht von Rechtsextremisten organisiert werden.

Besteht die Gefahr, dass sich neue rechtsextremistische Netzwerke oder Terrorgruppen bilden?

Maaßen Die so genannte Old School Society war uns im letzten Jahr aufgefallen, weil sie vorhatte, Anschläge auf Asylsuchende und Salafisten zu verüben. Das macht deutlich, dass wir es auch nach dem NSU mit Kleinstzellen zu tun haben können, die Anschläge planen. Ich sehe darin ein deutliches Signal, dass wir hier auch ein rechtsterroristisches Problem bekommen können. Derzeit gibt es jedoch keine konkreten Hinweise darauf. Aber ausschließen können wir es nicht. Wenn die Emotionalisierung der Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge so weiter geht, könnten sich durchaus einzelne Anhänger noch weiter radikalisieren und Rechtsterroristen werden.

Haben Sie auch neue Belege in das NPD-Verbotsverfahren eingespeist?

Maaßen Das Verfahren wird vom Bundesrat betrieben. Wir haben sehr viele Erkenntnisse zugeliefert, die auch in der aktuellen Flüchtlingsproblematik die Verfassungsfeindlichkeit der NPD deutlich machen.

Werden Sie wieder Strafanzeige erstatten, wenn interne Verfassungsschutz-Dokumente in den Medien auftauchen?

Maaßen Das wird in jedem Einzelfall zu prüfen sein.

Gregor Mayntz führte das Interview

Informationen zum Salafismus in Deutschland in unserem Dossier.

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