Viele Asylbewerber Masseneinreise aus dem Kosovo überfordert Bundesländer
München · Immer mehr Bundesländer schlagen wegen der massenhaften Einreise von Asylbewerbern aus dem Kosovo Alarm. Allein am Montag seien etwa 1000 Menschen neu nach Bayern gekommen, davon mehr als 800 aus dem Kosovo, berichtete Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung in München.
Sozialministerin Emilia Müller erklärte, die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo habe bereits in den ersten fünf Wochen dieses Jahres die Gesamtzahl 2014 übertroffen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte ein stärkeres Vorgehen gegen die Einreise von Bürgern aus dem Balkan, die keinerlei Chance auf Asyl hätten.
Diese behinderten die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak. "Wenn die Zugangszahlen etwa aus dem Kosovo weiter so massiv ansteigen, haben wir ein echtes Problem", sagte Pistorius am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Aus den Westbalkanstaaten seien im Januar eineinhalb mal so viele Menschen gekommen wie aus dem Irak und Syrien. 99 Prozent von ihnen hätten keinerlei Aussicht auf Asyl.
"Das kann nicht funktionieren, und das hat auch mit Asyl nichts mehr zu tun, bei allem Verständnis für die Beweggründe der Menschen, die sich von dort auf den Weg machen", sagte Pistorius. Deshalb wollte er seine Innenministerkollegen um eine Telefonkonferenz zu dem Thema bitten, um mögliche Gegenmaßnahmen zu erörtern. Bayerns Staatskanzleichef Huber sprach mit Blick auf die Menschen aus dem Kosovo von einem "organisierten Missbrauch des Asylrechts". "Wir haben quasi einen Exodus aus dem Kosovo", sagte er, und zwar weder durch einen Krieg noch durch Naturereignisse bedingt. Die Situation überfordere nicht nur die deutschen Asylbehörden, sondern sei staatsgefährdend für das Kosovo, sagte er.
Über den Bundesrat will Bayern erreichen, dass der Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden - wie bereits Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina. Bayern will durchsetzen, dass die Menschen aus dem Kosovo schon auf ihrem Weg nach Deutschland gestoppt werden - durch effektive Kontrollen an der ungarischen Grenze. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stellten deutschlandweit im Januar 3630 Menschen aus dem Kosovo einen Asylantrag. Im vergangenen Dezember waren 1956 Asylbewerber aus dem "Armenhaus Europas" in der Bundesrepublik vorstellig geworden.
Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Massenflucht von Menschen aus dem Kosovo mit grenzpolizeilichen Maßnahmen nicht zu stoppen. "Wenn die Menschen dort oft von weniger als zwei Euro pro Tag leben müssen und keinerlei wirtschaftliche Lebensperspektive haben, machen sie sich verständlicherweise auf den Weg in eine bessere Welt", erklärte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.
