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Martin Schulz im Interview
"Erdogan überschreitet sämtliche Grenzen"

Martin Schulz im Interview: „Erdogan überschreitet sämtliche Grenzen“
FOTO: dpa, nie fpt
Berlin. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat und angehende Parteichef Martin Schulz spricht im Interview über den Hype um seine Person, aber auch über türkische Attacken und den 1. FC Köln. Von Michael Bröcker und Jan Drebes

Offiziell ist Martin Schulz noch nicht Vorsitzender oder Kanzlerkandidat der SPD. Erst am Sonntag wird ihn ein Parteitag ins Amt wählen. Trotzdem hat Schulz im Willy-Brandt-Haus bereits das Büro seines Vorgängers Sigmar Gabriel bezogen. Vor noch leeren Bücherregalen empfängt er zum Interview.

Herr Schulz, ist der Hype um Sie schon vorbei, oder warum müssen Sie Ihre eigenen Anhänger wie in Würzburg zum Jubeln animieren?

Schulz Wenn Sie auf einer der Veranstaltungen gewesen wären, die ich in den letzten sechs Wochen gemacht habe, wüssten Sie: Weder ich noch sonst irgendjemand muss die Leute zum Jubeln animieren.

Es gibt einen Video-Mitschnitt, wie Sie nach einem Auftritt einigen Jusos sagen, sie sollen "Martin" rufen...

Schulz Das Video wurde mit einer bestimmten Absicht zusammengeschnitten. Und eigentlich würde ich mit Ihnen lieber über Politik reden…

Sie haben früher mal gesagt, dass Sie lernen mussten, bescheidener zu werden. Ist es eine Gefahr, dass Sie sich von dem Erfolg Ihrer Kandidatur davontragen lassen könnten?

Schulz Nein, das glaube ich nicht. Ich bin weder in der Gefahr, mich von Attacken niederdrücken noch mich von positiven Emotionen davontragen zu lassen. Ich war mal ganz unten und habe gelernt, dass man eine innere Mitte braucht. Die habe ich jetzt.

Wer holt Sie wieder runter, wenn Sie auf Wolke sieben schweben?

Schulz Ich schwebe nicht auf Wolke sieben. Sollte es mal soweit kommen, habe ich genug Leute um mich herum, vorneweg meine Familie. Aber natürlich freue ich mich, dass die SPD jetzt so viel Zustimmung erfährt. Ich weiß, dass das nur wenig mit meiner Person zu tun hat. Und dass vor uns verdammt viel Arbeit liegt.

Sie haben vor Ihrer Kandidatur die Agenda 2010 als Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes bezeichnet, rücken nun aber in Teilen davon ab. Warum?

Schulz Die Agenda 2010 war ein Projekt des Jahres 2003. Damals gab es fast fünf Millionen Arbeitslose, heute leidet die Wirtschaft unter Fachkräftemangel. Ich denke nach vorne. Und deshalb entwickeln wir bestimmte Elemente weiter, etwa durch die Umgestaltung der Bundesagentur für Arbeit in eine Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung. Je besser qualifiziert die Menschen sind, desto höher ist die Chance, in den Arbeitsmarkt zu kommen.

Bisher werden die Mittel für Qualifikation bei der BA kaum abgerufen, viele Arbeitslose gingen auf Anraten der Bundesagentur in Frührente.

Schulz Das war vielleicht in der Vergangenheit so, aber jetzt haben wir Fachkräftemangel! Die Qualifizierung muss deshalb viel präziser auf die individuellen Stärken und Schwächen des einzelnen Arbeitslosen ausgerichtet werden. Und sie muss den Bedarf des regionalen Arbeitsmarktes im Auge behalten, der ist in Düsseldorf im Zweifelsfall anders als in Dessau. Dass wir die Bundesagentur stärker auf Qualifizierung ausrichten wollen heißt nicht, dass wir völlig neue Strukturen schaffen wollen...

... und auch nicht, dass die Agentur künftig selber weiterbilden soll?

Schulz Mir geht es nicht um Zuständigkeitsfragen. Sondern darum, dass jemand, der arbeitslos geworden ist, möglichst schnell wieder einen guten Job bekommt.

Langzeitarbeitslosen ist mit Ihrem ALG Q aber kaum geholfen.

Schulz Stimmt, das habe ich aber auch nie behauptet. Um das Thema werden wir uns gesondert kümmern müssen. Manche unterstellen ja, beim ALG Q ginge es um soziale Wohltaten. Im Kern geht es um den Standort Deutschland. Wenn wir den Fachkräftemangel nicht in den Griff bekommen, schadet das massiv unserer Wettbewerbsfähigkeit.

Der linke SPD-Flügel macht sich dafür stark, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen. Sind Sie dabei?

Schulz Ich habe den Eindruck, dass dieses Thema ein bisschen überhöht wird. Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen. Sondern darum, dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten.

Blickt man auf die Statistiken, geht es unserem Land sehr gut. Es gibt so viele Abiturienten wie nie, die Löhne und Renten sind so hoch wie nie, die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf einem Rekordtief. Sie reden von sozialer Ungerechtigkeit.

Schulz Ich sage in jeder meiner Reden: Deutschland ist ein starkes, ein blühendes Land. Darauf können wir stolz sein. Und doch mache ich bei meinen Gesprächen immer wieder eine Erfahrung. Die Leute sagen: "Mir persönlich geht es gar nicht schlecht. Aber ich habe das Gefühl, dass es in der Gesellschaft nicht gerecht zugeht."

Zu welchem Schluss kommen Sie?

Schulz Dass trotz guter Wirtschaftsdaten etwas aus dem Lot geraten ist. Das fängt damit an, dass Manager, die große Konzerne fast vor die Wand gefahren haben, dennoch Millionenabfindungen bekommen, während eine Kassiererin für ein kleinstes Vergehen entlassen wird. Gleichzeitig fragen sich viele, wie sie die Doppelbelastung zwischen Kindern in der Schule und pflegebedürftigen Eltern schaffen sollen. Wir brauchen mehr Investitionen für kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung und für mehr Pflegekräfte, um diese Familien zu entlasten. Sie tragen die Hauptlast in diesem Land.

Sie fordern mehr Bildungsinvestitionen, bessere Kinderbetreuung. Das SPD-regierte Land NRW liegt in diesen Bereichen hinten.

Schulz Das stimmt nicht. NRW hat die Kita-Plätze auf 169.000 fast verdoppelt, seit 2010 mehr als 200 Milliarden Euro in Kinder, Familien und Bildung investiert und so viele neue Polizeistellen wie kein anderes Land geschaffen. Das ist die Bilanz der Regierung Kraft.

Die Kinderarmut ist höher als anderswo, die Bildungsinvestitionen pro Kopf deutlich niedriger...

Schulz Kinderarmut resultiert aus Erwachsenenarmut. Natürlich gibt es noch Herausforderungen. Damit viele Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit kommen, baut das Land mit eigenem Geld einen sozialen Arbeitsmarkt weiter aus. NRW hat sehr viel aufgeholt. Heute gibt es noch neun Kommunen mit Nothaushalten, 2010 waren es 138. NRW ist auf dem richtigen Weg.

Wann sollte der Spitzensteuersatz gezahlt werden?

Schulz Wir erarbeiten im Moment ein Steuerkonzept und werden es zu gegebener Zeit präsentieren.

Vor der NRW-Wahl?

Schulz Nein, wir brauchen Zeit. Ich habe der SPD-internen Arbeitsgruppe einen Leitsatz mit auf den Weg gegeben: Menschen, die hart für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden, als die, die ihr Geld für sich arbeiten lassen.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat aber schon gesagt, dass die Vermögenssteuer nicht das richtige Instrument ist.

Schulz Wir werden uns auf ein Konzept einigen und es dann vorlegen.

Die SPD hätte vieles in den Regierungsjahren seit 2013 umsetzen können.

Schulz Die SPD hat mit einem Wahlergebnis von 25 Prozent als Juniorpartner verdammt viel gegen die Union durchsetzen können. Den Mindestlohn. Die Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren. Die Verbesserungen für Alleinerziehende. Aber natürlich hätten wir gerne noch mehr von unserem Programm umgesetzt. Deshalb wollen wir stärkste Kraft werden.

Also hat die SPD alles richtig gemacht?

Schulz Ich bin schon stolz auf das Erreichte! Aber wir haben ganz sicher nicht alles richtig gemacht – auch ich persönlich nicht. Sozialdemokraten sind nicht die besseren Menschen. Ich reise gerade durch die Republik um zuzuhören und zu erfahren, was die Leute wirklich bewegt.

Hat die große Koalition zu mehr Politikverdrossenheit geführt?

Schulz Das weiß ich nicht. Seit Jahren höre ich aber immer wieder den Vorwurf: "Ihr Politiker seid doch alle gleich." Das ist gefährlich. Denn zur demokratischen Wahl gehört Unterscheidbarkeit.

Aber eine Wiederauflage der großen Koalition schließen Sie nicht aus, wie es die Jusos fordern.

Schulz Es ist doch klar, dass Johanna Uekermann als Chefin der Jungsozialisten diesen Punkt machen muss. Und sie teilt meine Auffassung, dass wir stärkste Kraft werden wollen. Wer mit uns koalieren will, ist herzlich eingeladen, nach der Wahl auf uns zuzukommen. Einzig ein Bündnis mit der AfD schließe ich aus.

Sollten die Überschüsse im Bundeshaushalt, etwa 15 Milliarden Euro, vollständig investiert werden.

Schulz Ja, wir brauchen eine deutlich höhere Investitionsquote. In Bildung und Ausbildung, in Infrastruktur, in Pflege.

Wer Schulden tilgt, erspart künftigen Generationen Zinsen und schafft neue Spielräume. Was ist daran falsch?

Schulz Daran ist nichts falsch. Umgekehrt weiß jeder Eigenheimbesitzer: Wenn man bei der Gebäudeunterhaltung an der falschen Stelle spart, wird's nachher teurer. Der Investitionsstau ist doch offensichtlich, auf den Straßen, in den Schulen. Wir müssen Ländern und Kommunen ermöglichen, die Infrastruktur endlich in Schuss zu bringen.

Sind Sie ein Anhänger der Schuldenbremse?

Schulz Ja. Wir dürfen die Schuldenbremse aber nicht so auslegen, dass sie zu einer Investitionsbremse wird. Wir brauchen Flexibilität, die ist im Grundgesetz aber auch verankert.

Muss Europa mit einer Stimme auf die Eskalationen aus der Türkei reagieren?

Schulz Ja, das wäre sehr wünschenswert. Aber ich bin da nicht allzu optimistisch: Griechenland hat gegenüber der Türkei andere Interessen als wir Deutschen oder die Franzosen. Das gemeinsame europäische Interesse wird leider häufig nicht gesehen. Da müssen wir alle miteinander besser werden.

Würden Sie finanzielle Sanktionen gegen die Türkei befürworten?

Schulz Es kommt immer darauf an, worüber man redet. Es gibt Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens. Damit unterstützen wir aber nicht Herrn Erdogan, sondern die in der Türkei lebenden Flüchtlinge. Wenn man da kürzen würde, würde man also die falschen treffe. So ist Erdogan nicht beizukommen. Jeder Regierungschef in Europa sollte ihm klipp und klar sagen, dass er derzeit sämtliche Grenzen überschreitet. Unter den gegenwärtigen Umständen ist ein EU-Beitritt völlig ausgeschlossen. Schon in meiner Zeit als Parlamentspräsident habe ich die von der Türkei geforderte Visa-Liberalisierung aufs Eis gelegt, weil Ankara nicht wie versprochen die Anti-Terror-Gesetze überarbeitet hat.

Sie selbst stehen in der Kritik, zu Ihrer Zeit als Parlamentspräsident eigenen Mitarbeitern Vorteile verschafft zu haben, die EU-Verwaltung prüft ein Ermittlungsverfahren. Was sagen Sie dazu?

Schulz Ich verweise auf die Verwaltung des Europäischen Parlaments. Und die sagt: Die Vorwürfe sind unbegründet. 

Eine letzte Frage an Sie als Köln-Fan: Was passiert eher? Dass Martin Schulz Kanzler wird oder der FC europäisch spielt?

Schulz Das wird beides im gleichen Jahr passieren: 2017.

Michael Bröcker und Jan Drebes führten das Interview.

Quelle: RP
 
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