Medienbericht Bundesnachrichtendienst soll Interpol ausgespäht haben
Berlin · Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" hat der Bundesnachrichtendienst über viele Jahre die internationale Polizeibehörde Interpol ausgespäht.
Demnach zapfte der Geheimdienst neben der Interpol-Zentrale im französischen Lyon spätestens seit 2000 auch Verbindungsbüros des Polizeinetzwerks in Österreich, Dänemark, Griechenland, den USA und Dutzenden weiteren Ländern an. Das geht aus Unterlagen hervor, die der "Spiegel" einsehen konnte. Der BND soll neben E-Mail-Adressen auch Telefon- und Faxnummern der Fahnder in seine Selektorenliste zur Überwachung eingespeist haben. Selektoren sind Suchbegriffe, mit denen Geheimdienste relevante Informationen aus Datenströmen filtern.
Die Bundesregierung machte keine Angaben dazu. "Die Bundesregierung äußert sich zu geheimdienstlichen Angelegenheiten gegenüber den parlamentarischen Gremien", sagte ein Sprecher. Neben Interpol erfasste der BND dem Bericht zufolge auch Daten der europäischen Polizeibehörde Europol im niederländischen Den Haag. Fragen dazu, etwa ob das Ausspähen von Polizeibehörden in Europa durch das Auftragsprofil der Bundesregierung gedeckt war, beantwortete der BND dem Magazin nicht.
Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, ist das Ausspähen von Polizeibehörden ein "skandalöser und unfassbarer Vorgang". "Dass all diese Dinge durch journalistische Recherche und Whistleblower wie Snowden rauskommen, offenbart das Fehlen belastbarer rechtlicher Einhegung der Arbeit der Dienste und die Wirkungslosigkeit parlamentarischer Kontrolle."
