CSU-Parteitag in Nürnberg Merkel bekennt sich zur Pkw-Maut
Nürnberg · Beim Parteitag der CSU in Nürnberg verlangt Merkel Kampfgeist. Ein CSU-Urgestein nennt Gastredner Jean-Claude Juncker einen Betrüger.
Parteitag: CSU feiert Merkel und hadert mit Juncker
Es gab wechselseitige Komplimente, wie sie dicker kaum sein können. "Ich werde es mein Leben lang nicht vergessen, dass es die Unionsparteien waren, deren Festhalten an der Wiedervereinigung es möglich gemacht hat, dass ich heute hier stehe", sagte Kanzlerin Angela Merkel beim CSU-Parteitag in Nürnberg. CSU-Chef Horst Seehofer legte nach: "Dass wir als CDU/CSU laut Umfrage jetzt schon bei 42 Prozent stehen, das liegt ganz wesentlich an dir, liebe Angela."
Merkel hatte zuvor in einer 45 Minuten dauernden leidenschaftlichen Rede dazu aufgerufen, sich angesichts glänzender Wirtschaftsdaten nicht zurückzulehnen. Die Kanzlerin verlangte deutschen und europäischen Kampfgeist bei zwei großen Zukunftsprojekten: Wenn Deutschland es nicht fertigbringe, Millionen neuer Arbeitsplätze im digitalen Sektor zu schaffen, werde das Land abgehängt. Und: Das bei vielen Bürgern umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA sei für Deutschland überlebenswichtig.
Beim umstrittenen Thema Pkw-Maut legte sich die Kanzlerin fest: "Wir werden das am Mittwoch im Kabinett beschließen. Sie haben mein Wort, es sei denn, es tauchen noch ganz neue Aspekte auf." Ein deutliches Zeichen an die Adresse des federführenden Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU).
Während Merkel nach ihrer Rede stehend dargebrachten Applaus erhielt, beklatschten die CSU-Delegierten den Gastredner Jean-Claude Juncker nur höflich. Der begrüßte Seehofer mit den Worten: "Herr Ministerpräsident, vor dem ich dreimal niederknie." Doch Winfried Scharnagl, einer der prominentesten CSU-Politiker, attackierte den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission aufs Schärfste. Am Rande des Treffens bezeichnete Scharnagl den Ex-Premier von Luxemburg gegenüber unserer Redaktion als "einen der größten Betrüger am deutschen Steuerzahler" in Europa. Juncker wurde zuletzt massiv vorgehalten, als langjähriger Regierungschef seines kleinen Landes einer der Hauptverantwortlichen für die Steuerdeals des Großherzogtums mit großen Konzernen gewesen zu sein.
Auch die weiteren Redner am Pult fanden deftige Worte: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte mit Blick auf die neue Koalition in Thüringen vor einem Bündnis von SPD, Linkspartei und Grünen im Bund. "Wir wollen nicht, dass sie Deutschland übernehmen. Wir wollen eine linke Republik verhindern", sagte er.
Bayerns Finanzminister Markus Söder kritisierte erneut die Finanzpolitik Nordrhein-Westfalens. Mit seiner ständigen Verschuldungspolitik bringe das große Bundesland Deutschland in eine Schieflage: "In Zeiten höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen immer mehr Schulden anzuhäufen - das geht so nicht weiter." Söder forderte die Unionsparteien zudem auf, endlich genauso leidenschaftlich für den Abbau von heimlichen Steuererhöhungen durch die "kalte Progression" zu kämpfen, wie dies die SPD beim Mindestlohn getan habe.
