Nordrhein-Westfalen Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen versechsfacht
Düsseldorf · Während sich die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr bereits mehr als versechsfacht hat, warnt NRW-Innenminister Ralf Jäger vor einer Radikalisierung der organisierten Rechtsextremen.
NRW: Gewalt gegen Flüchtlingsheime 2015
"Die Szene wird militanter", berichtete der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Die Zahl der Veranstaltungen und Demonstrationen, die Hass und Wut auf Flüchtlinge schüren, hat deutlich zugenommen." Zwar habe sich "der harte Kern des organisierten Rechtsextremismus" nicht vergrößert. Die Szene versuche aber zunehmend, mit ihren Parolen die bürgerliche Gesellschaft an sich zu binden.
"Wir stellen fest, dass sich eine bisher eher passive fremdenfeindliche und islamfeindliche Gesinnung immer mehr in konkreten Aktionen niederschlägt", erläuterte Jäger. "Allein in NRW mussten wir seit Anfang des Jahres 187 Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen feststellen." Nach Angaben des Ministeriums ist das mehr als eine Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr (29). Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass sich im selben Zeitraum auch die Zahl der Flüchtlingseinrichtungen des Landes auf rund 250 verzehnfacht habe.
Bundesweit hat sich die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt. Im vergangenen Jahr waren es nach Zahlen des Bundesinnenministeriums 512 Fälle - davon 106 in Nordrhein-Westfalen. Er sehe mit großer Sorge, dass organisierte Rechtsextremisten - etwa die NPD, "Die Rechte" oder "Pro NRW" - gezielt den ideologischen Nährboden für rechtsextremistisch motivierte Kriminalität bereiteten, betonte Jäger.
"Besonders erbärmlich finde ich die schamlose Hetze gegen Flüchtlinge, Muslime und Ausländer in den sozialen Medien", sagte der Minister. "Die oft zitierten Stammtischparolen werden heute im Internet gedroschen - noch radikaler und noch menschenverachtender als je zuvor. Hier fehlt die soziale Kontrolle."
Der Mob stachele sich gegenseitig an und werde in seinen Ausfällen immer aggressiver. "Irgendwann glauben sie tatsächlich, sie würden eine angeblich schweigende Mehrheit der Bevölkerung vertreten." Tatsächlich sei die Mehrheit der Gesellschaft aber gastfreundlich und tolerant. Die Zivilgesellschaft müsse allerdings zusammenstehen und dürfe sich nicht von Rechtsextremisten verunsichern oder gar einschüchtern lassen.
Experten sehen einen Zusammenhang zwischen der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge im Internet und der Zunahme der Taten. Im LKA wird deswegen seit Mitte Oktober gezielt rechte Hetze im Internet verfolgt. Bisher seien 138 Fälle verfolgt und 46 Verdächtige identifiziert worden, sagte Becker. Die Delikte seien Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Nötigung und Bedrohung. "Die Täter wähnen sich im Internet anonym, aber das ist ein Irrtum", sagte Becker.
Weil: Staat muss zeigen, dass er es schafft
Nach Meinung von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil kann nur ein klarer Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik den Erfolg von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen verhindern. "Es reicht nicht, nur zu sagen "Wir schaffen das", der Staat muss auch belegen, dass er es schafft und auch sagen, wie er es schafft", sagte der SPD-Politiker aus Niedersachsen der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das Thema Flüchtlingshilfe.
"Dass Rechtsextreme Wind in ihren Segeln fühlen, lässt sich nicht bestreiten", betonte Weil. Leider seien bundesweit einige Menschen derzeit verunsichert und dadurch empfänglich für ausländerfeindliche Parolen. "Zum Glück sind wir noch weit entfernt von Wahlergebnissen wie in Frankreich. Aber natürlich steht auch der deutsche Staat im Moment ganz besonders auf dem Prüfstand."
Ein wichtiger Punkt sei dabei die unzureichende Handlungsfähigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). "Wir haben unstreitig das Problem, dass das BAMF in der Registrierung und Antragsbearbeitung eklatante Defizite aufweist", betonte Weil. "Wir reden über 350.000 unbearbeitete Asylfälle." Zusätzlich gebe es noch unzählige Flüchtlinge, die bislang nicht einmal einen Antrag abgeben konnten.
Um Radikalisierungstendenzen in der Bevölkerung vorzubeugen, dürfe zudem die Bedeutung einer wachsamen und wehrhaften Zivilgesellschaft nicht unterschätzt werden.
Unterdessen hält der Chef der Länder-Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD), nichts von schärferen Strafen im Kampf gegen Rechtsextremismus. "In meinen Augen bringt Strafverschärfung überhaupt nichts", sagte der rheinland-pfälzische Minister im dpa-Interview in Mainz. Vielmehr müsse das mögliche Strafmaß vollständig genutzt werden. Die Demonstrationen des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses nannte Lewentz erschreckend und bedrohlich. Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Teilnehmer rechtsextrem seien. Sie müssten aber wissen, dass sie Rechtsextreme mit ihrer Anwesenheit unterstützten.
