| 20.19 Uhr

SPD-Generalsekretärin
Fahimi wirft Regierung in NSA-Affäre "Leisetreterei" vor

NSA-Skandal: Yasmin Fahimi wirft Bundesregierung Leisetreterei vor
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. FOTO: afp, JOHN MACDOUGALL
München. Vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen rund um den US-Geheimdienst NSA hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Bundesregierung "Leisetreterei" vorgeworfen. Die Regierung müsse gegen die Ausspähungen "jetzt endlich klar Stellung beziehen".

Das sagte Fahimi der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Die "bisherige Leisetreterei gegenüber Washington" werde offensichtlich nicht ernst genommen.

"Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR hatten am Mittwochabend unter Berufung auf neue Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks berichtet, dass das Ausmaß des US-Lauschangriffs auf die Bundesregierung noch deutlich größer sei als bislang angenommen. Neben Merkels Regierung seien auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU) betroffen gewesen, hieß es. Auf einer Abhörliste der NSA standen den Medien zufolge insgesamt 56 Telefonnummern.

Fahimi sagte zu den jüngsten Enthüllungen, diese würden "all die Beschwichtigungsversuche Washingtons in dieser Sache als Lippenbekenntnisse entlarven". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde "beinahe im Wochentakt" durch neue NSA-Enthüllungen vorgeführt: Abhören unter Freunden sei offensichtlich "längst Realität". Die Bundesregierung müsse die Spionagefälle lückenlos aufklären. Alles andere sei "verantwortungslos", sagte Göring-Eckardt.

(AFP)
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