Streit mit der Türkei Steinmeier sieht keine Chance für Visafreiheit
Berlin · Die Aufhebung des Visazwangs für türkische Bürger steht nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) derzeit nicht zur Debatte. Die an die Türkei gestellten Bedingungen würden von Ankara nicht erfüllt.
Die Visa-Frage hat Auswirkungen auf den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Das im März geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt worden ist.
"Die Visa-Befreiung gibt es dann, wenn die damit verknüpften Bedingungen erfüllt sind", sagte Steinmeier der "Bild". "Das ist derzeit noch nicht der Fall."
Im Gegenzug wurde der Türkei eine Aufhebung des Visazwangs in Aussicht gestellt. Die Voraussetzungen dafür sehen viele EU-Politiker wegen der repressiven Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den Putschversuch nicht als gegeben. Ankara droht, das Abkommen platzen zu lassen, wenn der Visazwang nicht bis Oktober fällt.
Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf (CDU), forderte, den Türken bei der Visa-Liberalisierung weiterhin entgegenzukommen. "Die Visa-Freiheit ist gekoppelt an das Flüchtlingsabkommen. Es geht da auch nicht darum, der türkischen Regierung zu helfen, sondern den Flüchtlingen", sagte Giousouf der Zeitung "Welt". Deshalb müsse es beides geben. Die Vereinbarung mit der Türkei müsse aufrechterhalten werden, weil sie Leben rette.
"Gleichzeitig plädiere ich für Visa-Liberalisierung, wenn die Türkei die Bedingungen erfüllt", sagte Giousouf. "Der Verzicht darauf würde nur das Volk dafür bestrafen, dass ihr Präsident Erdogan heißt." Giousouf erwartet, dass viele moderate Türken nach Deutschland ins Exil gehen werden. "Vieles wird davon abhängen, wie die ersten Gerichtsverfahren laufen. Kommt es hier zu Unrechtsurteilen, dann erwarte ich eine Auswanderungswelle."
Der deutsche Außen-Staatssekretär Markus Ederer war am Montag zu politischen Gesprächen in der Türkei. Dabei drückte er der Türkei die deutsche Solidarität nach dem Putschversuch aus. Hätte der Umsturzversuch Erfolg gehabt, wäre dies eine "Katastrophe" für die Türkei, Deutschland und die Region gewesen, sagte er vor Journalisten in Ankara. Zugleich machte der Spitzendiplomat deutlich, dass beim Vorgehen gegen die Putschisten die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden müsse.
