| 07.40 Uhr

Kanzlerin zu Besuch in Ankara
Türkische Gemeinde fordert von Merkel Gespräche über Menschenrechte

Türkische Gemeinde: Angela Merkel soll Druck bei Erdogan machen
Merkel und Erdogan vor einem Jahr beim Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin. FOTO: ap
Berlin. Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Türkei am heutigen Montag hat die Türkische Gemeinde in Deutschland ihren Druck auf die Kanzlerin erhöht.

"Die Türkei nutzt den Trumpf, den sie jetzt in der Hand hält", sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, Gökay Sofuoglu, unserer Redaktion. Merkel und die EU dürften es der Türkei aber nicht durchgehen lassen, dass dort viele Menschenrechte, insbesondere die der Kurden, sowie die Pressefreiheit mit Füßen getreten würden, sagte Sofuoglu und appellierte an Merkel, auch diese Missstände in der Türkei anzusprechen.

Merkels Besuch in Ankara bei Präsident Recep Tayyip Erdogan ist kurzfristig anberaumt worden. Zuletzt hatte sie mit anderen EU-Staaten Kritik an der Türkei geübt, weil Erdogan bisher nicht genug getan habe, um die Überfahrt zahlreicher Flüchtlinge von der türkischen Küste in den EU-Staat Griechenland zu stoppen.

Von Albanien bis zum Südsudan: Ursachen der großen Flucht FOTO: ALESSANDRO BIANCHI

Cem Özdemir: "Kanzlerin darf Augen vor Missständen nicht verschließen"

Vor ihrer Abreise mahnte Merkel in einer Videobotschaft den Erhalt offener Grenzen und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen an. Im Augenblick gelinge der Schutz der EU-Außengrenze "dort, wo wir Wassergrenzen haben, eben nicht sehr gut", sagte sie. Deshalb setze sie sich für eine Lösung mit der Türkei ein und erinnerte erneut an die zugesagten drei Milliarden Euro EU-Hilfe für die Türkei.

Die Flüchtlingskrise war auch das wichtigste Thema eines Treffens von Merkel mit dem französischen Präsidenten François Hollande und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Sonntagabend in Straßburg – zehn Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel, bei dem eine europäische Lösung gefunden werden soll. "Kurzfristig sind die Flüchtlinge die Priorität", sagte ein französischer Diplomat. Für Deutschland sei die Lösung des Problems eine "Überlebensfrage".

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fordert Merkel auf, gegenüber der dortigen politischen Führung auch Missstände offen anzusprechen. "Die Kanzlerin darf die Augen nicht vor den Missständen in der Türkei verschließen", sagte der Grünen-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse". "Ich erwarte, dass sie Eskalation und Repression in den türkischen Kurdengebieten deutlich anspricht und kritisiert."

Recep Tayyip Erdogan kritisiert Washington

Unterdessen hat Erdogan die USA aufgefordert, sich zu entscheiden, ob sie auf der Seite Ankaras oder kurdischer Milizen stehen. Er reagierte damit am Sonntag auf den Besuch des US-Sondergesandten Brett McGurk in der vor einem Jahr von Einheiten der syrisch-kurdischen Partei PYD freigekämpften syrischen Grenzstadt Kobane. Ankara betrachtet die PYD wegen ihrer Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei als terroristische Organisation.

"Wie können wir Euch trauen?", fragte Erdogan die US-Regierung. "Bin ich Euer Partner oder sind es die Terroristen in Kobane?" In Washington bekräftigte ein Sprecher des Außenministeriums, dass die USA die PKK weiterhin als "eine Terrororganisation" betrachteten.

(jd/lon/das/AFP)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Türkische Gemeinde: Angela Merkel soll Druck bei Erdogan machen


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.