Neu ist ein Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, das an die CSU geht, sowie ein neu zugeschnittenes Ressort für Justiz und Verbraucherschutz, das die SPD besetzt. Zudem wird die SPD ein neu zugeschnittenes Wirtschaft- und Energieministerium bekommen.

Die CDU bekommt das Innen-, das Finanz-, das Verteidigungs-, das Gesundheits- sowie das Bildungs- und Forschungsministerium. Der Baubereich mit dem wichtigen Teil der Gebäudesanierung wird aus dem Verkehrsministerium herausgelöst und geht in das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Dieses besetzt auch die SPD. Somit wird der Energiewendekomplex auf Wirtschaft/Energie und Umwelt konzentriert. Die SPD besetzt zusätzlich das Auswärtige Amt, das Arbeits- und Sozialministerium, und das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die CSU bekommt neben dem Ministerium für Verkehr und Digitales das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

"Personell noch nicht alles festgezurrt"

Zuvor am Tage hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer am Rande einer Klausur seines Landeskabinetts in Gmund am Tegernsee bereits gesagt, die Verteilung der Ministerien der großen Koalition stehe bereits fest.

Personell sei aber noch nicht alles festgezurrt. "Heute Abend oder morgen Vormittag wird sich das zur Entscheidung verdichten", sagte Seehofer über die Gespräche, die er noch mit Parteifreunden über die Verteilung der CSU-Posten in einer großen Koalition führen will.

Derweil gibt es neue Informationen in Bezug auf die Ministerriege. Entgegen einiger Medienmeldungen wird Ursula von der Leyen nicht das Innenressort übernehmen, sondern die erste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden. Der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) übernimmt das Innenministerium. Das erfuhr unsere Redaktion aus Unionskreisen.

Der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soll das um den Bereich Digitales erweiterte Verkehrsministerium übernehmen. Johanna Wanka soll Bildungsministerin bleiben. Der bisherige CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer verlässt das Kabinett. Als Nachfolger im Amt des Entwicklungshilfeministeriums ist Hans-Peter Friedrich im Gespräch. Marlene Mortler (CSU) soll neue Landwirtschaftsministerin werden.

Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) soll Nachfolger von Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben werden. Der 55-jährige Saarländer soll bereits seit Wochen über den Wechsel Bescheid wissen, hieß es. Seine kommunikativen Fähigkeiten und seine guten Kontakte zu den Sozialdemokraten sollen ausschlaggebend gewesen sein für die Koordinierungsfunktion im Kanzleramt. Damit werden mit Heiko Maas und Peter Altmaier zwei Saarländer im neuen Kabinett vertreten sein.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Ressortverteilung zwischen Union und SPD im neuen Bundeskabinett kritisiert. "Die SPD besetzt mit den Ressorts Energie und Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Familie alle gesellschaftspolitisch relevanten Gebiete. Das ist nicht gut für die Union", sagte Bosbach unserer Redaktion. "Das ist keine gute Ausgangsposition für die Union mit Blick auf 2017", sagte der CDU-Politiker.

Die SPD-Mitglieder haben der großen Koalition mit der Union zugestimmt. Nach Angaben von Barbara Hendricks, der Vorsitzenden der SPD-Zählkommission, stimmten 75,96 Prozent der Parteimitglieder dem Bündnis mit CDU und CSU zu. Damit ist der Weg für eine Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag frei.

Mit Agenturmaterial