FDP nach der Sachsen-Wahl Keine Regierung, kein Minister, wenig Hoffnung
Dresden · Das letzte schwarz-gelbe Regierungsbündnis ist Geschichte, die FDP fliegt auch in Sachsen aus dem Landtag. Auch wenn sich Parteichef Christian Lindner weiter zuversichtlich gibt, die Partei verschwindet immer mehr in der politischen Bedeutungslosigkeit. Entsprechend kritisch äußert sich auch Parteivize Wolfgang Kubicki. Er beklagt ein mangelndes Selbstbewusstsein vieler Liberaler.
Auch wenn die Umfragen es schon angedeutet hatten, die Hoffnung der Liberalen in Sachsen war doch groß, es noch einmal in den Landtag in Dresden zu schaffen — mit einem von Berlin abgegrenzten Wahlkampf. Schließlich zeigten die Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein 2012, dass dies möglich sein kann trotz schlechter Umfragewerte und schlechtem Ruf der Bundespartei. Doch für die Liberalen in Sachsen reichte es nicht, für sie heißt es Abschied nehmen aus dem Landtag.
Für die FDP insgesamt jedenfalls ist der Wahlausgang bitter: Sie ist an keiner Regierung mehr beteiligt, stellt keine Minister mehr (in Sachsen waren es noch zwei) und ist nur noch in acht Landesparlamenten vertreten. Dass sie in Brandenburg, wo sie ohnehin seit jeher einen schlechten Stand hat, oder in Thüringen das Ruder rumreißen kann, das glaubt niemand. In beiden Bundesländern wird im September gewählt.
Kubicki: FDP auf Kernwählerschaft reduziert
Entsprechend wird die Durststrecke für die Liberalen nach dem Rauswurf aus dem Bundestag immer größer. "Wenn man die deutsche Öffentlichkeit fragt, wer für die FDP steht, dann werden Christian Lindner und Wolfgang Kubicki genannt, aber auch immer noch die Minister aus der Koalition mit der Union", sagte Parteivize Wolfgang Kubicki der "Welt". Die Menschen dächten immer noch daran, dass die Liberalen in der Koalition mit der Union ihre Versprechen nicht eingehalten hätten.
Bislang ist es der neuen Parteispitze nicht gelungen, dieses Meinungsbild zu ändern. Und es dürfte zunehmend schwerer werden, je mehr sie auch aus den deutschen Landtagen verschwindet. Denn bisher konnte die Partei zumindest noch aus den Landesparlamenten selbst agieren und sich ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen. Im Bund ist das seit dem Rauswurf aus dem Bundestag kaum mehr möglich. Keine Reden mehr im Parlament, keine publikumswirksame Kritik mehr an der Regierung, nur Lindner und Kubicki schaffen es hin und wieder noch, als Stimme der FDP wahrgenommen zu werden. Auch deshalb kritisiert Kubicki nun die eigene Partei.
Er beklagte mangelndes Selbstbewusstsein in seiner Partei. Viele Liberale "fürchten sich ja, mit Menschen in Kontakt zu treten, weil sie die Häme, die über die FDP ausgegossen worden ist, nicht mehr ertragen", so Kubicki in der "Welt". Die Erwartung der Wähler "befriedigt man aber nur, wenn man auf die Menschen zugeht und nicht wartet, bis sie selbst kommen". Und er fügte mit Blick auf Sachsen noch hinzu: "Diese Wahl dokumentiert, dass die FDP gegenwärtig auf ihre Kernwählerschaft reduziert ist."
Lindner: Profil "unverändert attraktiv"
Diese Wählerschaft aber zu vergrößern, das will der Partei einfach nicht gelingen. Zwar hatte Parteichef Christian Lindner immer wieder betont, dass es Zeit brauche, bis die Neuaufstellung der FDP auch Erfolge bringe. Doch mit welchem Rezept dies tatsächlich gelingen kann, steht in den Sternen. Die Nervosität in der Partei dürfte groß sein, das zeigen die Ankündigungen aus Hamburg, eine neue linksliberale Partei gründen zu wollen oder auch frühere Überlegungen, die Partei einfach umzubenennen.
Christian Lindner aber zweifelt auch angesichts der Niederlage in Sachsen nicht, dass die Liberalen eine Zukunft haben werden. Unverdrossen versucht er, seine Partei starkzureden und bezeichnete das "klassisch liberale Profil" seiner Partei als "unverändert attraktiv". "Gegenwärtig wird die FDP aber noch zu oft nicht mit diesem Profil, sondern mit der enttäuschenden Regierungsbeteiligung von 2009 bis 2013 verbunden", sagte er im ZDF. "Und das müssen wir überwinden".
Lindner machte klar, dass er seinen Erfolg erst an der Bundestagswahl gemessen bekommen möchte, auch wenn er sich natürlich "möglichst bald, möglichst bei der immer-nächsten Wahl" einen Erfolg wünscht. Und mit diesem Willen ist er neben Kubicki im Moment wohl der einzige Stabilitätsanker der Partei und die wirklich letzte Hoffnung, dass der politische Erfolg irgendwann doch noch zurückkehrt — und wenn es Jahre dauern sollte.
mit Agenturmaterial
