Rettung oder Absturz Troika-Mission entscheidet über Schicksal Athens
Brüssel/Athen · Jetzt sind sie wieder da, die "Männer in Schwarz": Seit Dienstag schauen Matthias Mors und seine gut 30 Troika-Kollegen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB)und Internationalem Währungsfonds (IWF) der griechischen Regierung in die Bücher.
Juni 2012: Dazu hat sich Griechenland verpflichtet
Einen Monat nach ihrem Amtsantritt, fast vier Monate nach Beginn der beiden Wahlkämpfe soll endlich Tabula rasa gemacht werden. Wie weit sind die Hellenen im Rückstand beim Sparen und Reformieren? Und vor allem: Was müssen sie leisten, um von den frustrierten Geldgebern nicht in die Pleite geschickt zu werden?
Aus Berlin wird die neue Troika-Mission mit besonders schriller Begleitmusik bedacht: Ein Euro-Ausstieg Athens habe "längst seinen Schrecken verloren", meint FDP-Chef Philipp Rösler. Generalsekretär Patrick Döring legt nach: An den Märkten könnte Vertrauen herrschen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Eurozone wäre.
Die Regierung selbst geht nicht so weit, betont aber ihre grundsätzliche Skepsis.
Klar ist alleine, dass so schnell keine Klarheit herrschen wird. Denn erst für September ist der Abschlussbericht der Troika angekündigt. Eine präzise Voraussage wagt niemand.
Und schon der Auftakt ist schwierig: Oppositionsführer Alexis Tsipras riet seiner Regierung am Montag, sie solle den Schuldeninspekteuren einfach die Gespräche verweigern. Schließlich seien deren Sparauflagen schuld an der Misere. Am Dienstag teilte Ministerpräsident Antonis Samaras mit, er fürchte einen Einbruch der Wirtschaft in diesem Jahr von sieben Prozent. Die EU-Kommission ging bislang von einem Minus von "nur" 4,7 Prozent aus. Das macht es noch schwieriger, das Land ohne neue Hilfe über Wasser zu halten.
Höchstens ein paar Wochen
Worum geht es der Troika genau? Für die 130 zusätzlichen Milliarden Euro für das zweite Rettungsprogramm aus dem EFSF hatte sich Athen im März zu einem detaillierten Reformplan verpflichtet.
Umgesetzt wurde davon bislang kaum etwas. Verzeichnet werden Fortschritte im Gesundheitsbereich, auch die Arbeitsmarktreformen seien "recht erfolgreich", heißt es aus Troika-Kreisen. Doch im Grunde sei das Programm "aus dem Gleis gesprungen".
Zwar bemüht sich die Regierung nun hektisch, 11,5 Milliarden Euro an Einsparungen für 2013 und 2014 zusammenzukratzen. Doch bis zum Dienstag war der Betrag noch nicht zusammen, es fehlten 3,5 Milliarden Euro.
Statt dessen steht die griechische Forderung, zwei Jahre länger Zeit zum Erreichen der Sparziele zu bekommen; die Drei-Prozent-Grenze erst 2016 wieder einhalten zu müssen. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf läge dadurch - so berichten mehrere Medien - bei 50 Milliarden Euro. Die Position Berlins: Neues Geld wird es nicht geben. Und einen Aufschub allenfalls von ein paar Wochen.
Das ist die grobe Gemengelage, aus der die Troika in den kommenden Wochen einen tragfähigen Ansatz formulieren muss. Dabei ist der Spielraum nach oben gering: Neben Berlin ist auch dem IWF die Geduld ausgegangen. Auf der anderen Seite wäre das Zudrehen des Geldhahns - anders als es Wortmeldungen aus der FDP und der CSU nahelegen - ein enormes Risiko.
Der Euro wäre bedroht, und dass könnte auch für Deutschland viel teurer werden als das Auffangen Athens. Eine entsprechende Weichenstellung vor dem Aufspannen des permanenten Rettungsfonds ESM wäre Harakiri. Und darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht erst am 12. September.
Ans Eingemachte geht es ab Ende August
Statt der üblichen Sommerpause stehen der Eurozone diesmal heiße Wochen bevor. Zumal die Hellenen am 20. August 3,8 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen müssten - ohne dafür Reserven zu haben. Dafür soll eine "Zwischenlösung" gefunden werden, beteuert die EU-Kommission.
An diesem Donnerstag sollen die Troika-Delegationsleiter zum ersten Mal mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras beraten. Für den selben Tag hat sich auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso angekündigt: Zum ersten Mal seit Juni 2009 reist er nach Athen, um Regierungschef Samaras zu treffen. Barroso will Hellas unbedingt im Euro halten. Doch liegt die Entscheidung nicht bei ihm.
Wirklich ans Eingemachte wird es in der zweiten Augustwoche gehen: Dann dürften zumindest vorläufige Troika-Zahlen durchsickern. Und dann will Samaras - so schreiben es griechische Zeitungen - durch die europäischen Hauptstädte tingeln. Er wolle nicht nur IWF-Chefin Christine Lagarde treffen und die Regierungschefs von Spanien, Italien und Frankreich. Auch bei Kanzlerin Angela Merkel wolle er vorstellig werden. Hat er keinen überzeugenden Plan im Koffer, wie seine Regierung den Reformrückstand aufholen will, dann wird er sich die Reise indes sparen können.
