Brüssel Europas Kandidaten streiten im TV-Duell über Sparkurs
Brüssel · Fünf Spitzenkandidaten der europäischen Parteien für die Europawahl haben bei einer Fernsehdebatte über den Sparkurs in Euro-Krisenländern gestritten. Alexis Tsipras von der europäischen Linken warf der EU vor, Griechenland als "Versuchskaninchen" für eine Sparpolitik genutzt zu haben. "Die Medizin hat den Patienten kränker gemacht", sagte der Chef der griechischen Oppositionspartei Syriza am späten Donnerstagabend bei einer Eurovisionsdebatte im Brüsseler Europaparlament.
Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker, der für die Konservativen antritt, verteidigte die Sanierung von Staatsfinanzen. Der frühere Chef der Euro-Finanzminister sagte: "Wir haben alles gemacht, damit Griechenland in der Eurozone bleiben kann." Griechenland bekam zwei internationale Hilfspakete von insgesamt rund 240 Milliarden Euro und muss im Gegenzug harte Sparmaßnahmen umsetzen. Die sozialen Folgen der Krise bleiben beträchtlich, so ist rund jeder Vierte ohne Job.
Die Spitzenkandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sprachen sich mehrheitlich für einen harten Kurs gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin aus. "Wir müssen sehr ernsthafte persönliche Sanktionen gegen die Leute um Putin verhängen", sagte der Anwärter der Liberalen, Guy Verhofstadt. Martin Schulz, der für die europäischen Sozialdemokraten antritt, sagte: "Falls es nötig ist, sollten harte Sanktionen beschlossen und umgesetzt werden."
Für einen ähnlichen Kurs in der Ukraine-Krise plädierte auch Juncker. Bei einer Verschärfung der Strafmaßnahmen sollten zunächst die Finanzströme zwischen Russland und europäischen Finanzzentren ins Visier genommen werden. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller, forderte, Waffenausfuhren von Europa nach Russland zu stoppen.
Tsipras warnte vor einer Eskalation: "Europa nutzt wieder das Vokabular des Kalten Krieges. Ich glaube, dass die Wunden, die Europa geteilt haben, nicht mit Sanktionen geheilt werden können", sagte er. Rund 400 Millionen Europäer sind aufgerufen, vom 22. bis 25. Mai das neue EU-Parlament zu wählen. In Deutschland wurde die Debatte vom Sender Phoenix übertragen.
