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Berlin Merkel widerspricht Bouffier vor Biblis-Ausschuss

Berlin · Im Streit um die juristisch fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis in Hessen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rechtliche Verantwortung des Bundes zurückgewiesen. Das im März 2011 von Bund und Ländern beschlossene Moratorium sei eine politische Entscheidung gewesen, sagte sie. Für die Umsetzung der Verfügung seien jedoch rechtlich die Länder zuständig gewesen.

Merkel stand im Bundeskanzleramt als Zeugin einem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags Rede und Antwort. Das Gremium will klären, wer die Verantwortung für die rechtswidrige Abschaltung des Atomkraftwerks trägt. Der Biblis-Betreiber RWE hat beide auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Ähnliche Klagen laufen in anderen Ländern.

Die Bundesregierung hatte wenige Tage nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 mit den Ländern die auf zunächst drei Monate befristete Stilllegung der sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke beschlossen. Später kam es zum endgültigen beschleunigten Atomausstieg. Im Fall von Biblis hatte das Bundesverwaltungsgericht Anfang 2014 entschieden, dass die Verfügung Hessens formell fehlerhaft war, weil RWE vorher nicht angehört worden war.

Merkel bestritt, den Ländern nach der Atomkatastrophe versprochen zu haben, der Bund werde für mögliche Schadenersatzforderungen der Betreiber stillgelegter Kernkraftwerke einstehen. Sie habe "keine Erinnerung an irgendwelche Schadenersatzdiskussionen", sagte sie. Damit widersprach die CDU-Chefin dem hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Vize Volker Bouffier, der vor dem Ausschuss von einer solchen "politischen Zusage" der Kanzlerin berichtet hatte.

(mar)
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