Berlin/Düsseldorf Neues Asylpaket soll noch dieses Jahr Gesetz werden
Berlin/Düsseldorf · Die Wirkung der geplanten Aufnahme-Einrichtungen ist indes gering - aus sicheren Herkunftsländern kommen nur wenige Flüchtlinge.
Die Chefs von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, haben ihren Streit über die Einrichtung von Transitzonen an der Grenze zu Österreich beigelegt und sich auf eine Alternative geeinigt: Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive werden neue Aufnahme-Einrichtungen geschaffen. Zudem erhält jeder Ankommende einen Flüchtlingsausweis. Das Gesetz dafür soll noch in diesem Jahr kommen.
Was ist Kern der Vereinbarung? Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten, mit Wiedereinreisesperren, Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft will die Koalition ein beschleunigtes Asylverfahren von maximal drei Wochen einführen. Die Flüchtlinge sollen ihre Anträge nur noch in den neuen drei bis fünf Aufnahme-Einrichtungen stellen können. Die ersten zwei entstehen in Bamberg und Manching. Wer ausreisepflichtig ist, soll aus der Einrichtung zurückgeführt werden.
Was bringen die Einrichtungen? Eigentlich sind sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn aus sicheren Herkunftsländern kommen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge derzeit weniger als zwei Prozent aller Flüchtlinge. Entsprechend gering ist die Wirkung.
Worauf sonst haben sich die Koalitionsspitzen geeinigt? Künftig sollen die Leistungen für Asylbewerber um die Kosten der Integrations- und Sprachkurse gekürzt werden. Mit einem neuen Gesetz soll der Missbrauch ärztlicher Atteste verringert werden, der Abschiebungen oft verhindert. In Berlin oder Potsdam soll es eine neue Organisationseinheit des Bundes geben, die bei der Beschaffung von Ersatzpapieren hilft, die für Abschiebungen nötig sind.
Was ist außenpolitisch geplant? Baldmöglichst soll es einen EU-Türkei-Gipfel geben. Auch in die Türkei sollen mehr Flüchtlinge zurückgeführt werden. Das militärische Engagement in Afghanistan wird verlängert. Deutschland werde "zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen" in Afghanistan beitragen.
Welche weiteren Forderungen gibt es? Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zur Beschleunigung von Asylverfahren gesetzliche Neuregelungen im Datenschutz-, Verwaltungs- und Baurecht gefordert. "Ohne das Schutzniveau für alle abzubauen, müssen wir dahin kommen, dass die Behörden Unterlagen untereinander elektronisch austauschen dürfen und nicht mehr über den Postweg", sagte Bouffier. Dies könne Asylverfahren um zwei Monate beschleunigen.
Was passiert bei Gerichten? Bei den sieben Verwaltungsgerichten in NRW hat sich die Zahl der Asylverfahren seit 2013 verdoppelt. 2015 wird mit rund 22.000 Verfahren gerechnet. Die Gerichte seien "gegenwärtig in der Lage, die Herausforderung zu bewältigen", sagte die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Münster, Ricarda Brandts. Dies könne sich künftig ändern.
