Trügerische Harmonie Kleine Feinde in der großen Koalition
Berlin · Nach außen funktioniert die große Koalition harmonisch. Doch im Alltagsgeschäft zeigen sich tiefe Risse zwischen den Partnern.
Große Koalition: Diese Politiker sind sich nicht grün
Der Zorn von CSU-Chef Horst Seehofer über die Einwände von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die Pkw-Maut ist keine Überraschung. Die beiden Alpha-Politiker beharken sich schon seit vielen Jahren. Seehofer weiß, wie ausgefuchst Schäuble ist; und Schäuble weiß, wie man mit kleinen Nadelstichen die Luft aus schönen weiß-blauen Ballons herauslassen kann. Die Pkw-Maut ist nur eines von vielen Beispielen für den Kleinkrieg der Unions-Größen.
Die große Koalition ist nüchtern und professionell gestartet. Es sei keine Liebesheirat gewesen, hieß es von beiden Seiten. Rasch einigten sich die Volksparteien auf große, teure Sozialreformen und eine Energiewende. In einem halben Jahr absolvierten die Koalitionspartner ein beachtliches Programm. Doch nun brechen alte Gräben und persönliche Feindschaften wieder auf.
Die 15 wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages
Wolfgang Schäuble - Horst Seehofer
Der Finanzminister und der CSU-Chef sind schon oft aneinander geraten. Ein paar Beispiele aus der jüngeren Geschichte: Mitten in der Euro-Krise 2011 forderte Schäuble "mehr Europa". Damit wollte er ein Auseinanderdriften der Nationalstaaten in ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Kompetenz für die Zukunft eindämmen. Seehofer widersprach prompt. Im Jahr 2013 formulierte Seehofer ein klares Nein zur Homo-Ehe, derweil forderte Schäuble die Union auf, in dieser Frage umzudenken. Und als sich Schäuble im April 2014 abermals offen für den Abbau der "kalten Progression" bei der Einkommensteuer zeigte, war es wiederum Seehofer, der die geweckten Hoffnungen sogleich dämpfte.
Kabinettsklausur - das sind die Themen der Minister
Im Fall der Maut geht es zwischen Schäuble und Seehofer allerdings um mehr als um offene Rechnungen. Der Finanzminister hat ein vitales Interesse daran, eine Pkw-Maut so zu konstruieren, dass sie perspektivisch die derzeit mangelnden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausgleicht. Dies wird nur ein solides Konzept leisten können. Vor dem Hintergrund, dass die Maut nicht irgendein Gesetzesvorhaben der CSU ist, sondern das wichtigste Projekt der Bayern in dieser Wahlperiode, trifft der Streit der Unionsmänner die Koalition in ihrem Kern.
Volker Kauder - Manuela Schwesig
Während schon Ursula von der Leyen (CDU) zu ihren Zeiten als Familienministerin in Teilen der Union als Zumutung empfunden wurde, gilt dies für Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) erst recht. In der Unionsfraktion, die von dem in gesellschaftspolitischen Fragen konservativen Volker Kauder geführt wird, lästern die Verantwortlichen mittlerweile recht offen über Schwesig. "Anfangs habe ich gedacht, die ist unkooperativ, aber die ist unfähig", sagt einer, der mit der Familienministerin die Neuregelung zum Prostitutionsgesetz verhandelt. Schwesig werden zudem ihre nicht im Koalitionsvertrag vereinbarten öffentlichen Vorstöße angekreidet. Dazu zählt etwa ihre Forderung nach einer 32-Stunden-Woche für Eltern.
Ursula von der Leyen - Frank-Walter Steinmeier
Der sozialdemokratische Außenminister und die Verteidigungsministerin der CDU konkurrieren in einem Jahr, in dem die Außen- die Innenpolitik überlagert, um ihr Bild in der Öffentlichkeit. Steinmeier hatte eindeutig die bessere Startposition. Er war schon einmal Außenminister, ist bei den Deutschen beliebt und geachtet in dieser Funktion, und er hat einen engen Draht zur Kanzlerin. Vertraute sagen, dass die beiden gleich denken. Dies wiederum kann man über Angela Merkel und ihre Verteidigungsministerin nicht behaupten, auch wenn sie in der gleichen Partei sind. Von der Leyen habe noch nicht in ihr Amt gefunden, lästert der Koalitionspartner über die Ministerin. Sie verstehe nicht, dass man auf internationalem Parkett anders reden müsse, als wenn man eine Rentenreform plane.
Was die Verteidigungsministerin aber sehr wohl versteht, ist der wirkungsvolle Auftritt in der Öffentlichkeit. Den beherrscht sie eindeutig besser als Steinmeier, was wiederum für Unmut bei der SPD sorgt. Trotz der notwendigen Zusammenarbeit der Ministerien haben Steinmeier und von der Leyen bislang kein Vertrauensverhältnis aufbauen können.
