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Berlin/Brüssel
Tiefer Riss zwischen Athen und EU

Griechenland-Krise: Tiefer Riss zwischen Athen und der EU
FOTO: dpa, Montage: Ferl
Berlin/Brüssel. Griechenland will im Nervenpoker mit der Eurogruppe den Staatsbankrott in Kauf nehmen, um einen Schuldenerlass zu erzwingen. Von M. Kessler, B. Marschall und C. Ziedler

Griechenland will nach Auffassung von Brüsseler Diplomaten auch die Zahlungsunfähigkeit in Kauf nehmen, um anschließend einen Schuldenerlass zu erzwingen.

"Sobald Griechenland die ersten Zahlungen nicht mehr leisten kann, sitzen Deutschland und Frankreich automatisch am Tisch, um über einen Schuldenschnitt zu verhandeln", sagte ein belgischer Regierungsvertreter in Anspielung darauf, dass allein die beiden größten Euroländer bei einem vollständigen Zahlungsstopp etwa 160 Milliarden Euro verlieren.

Bisher lehnt die Eurogruppe gegen den Ratschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger strikt ab. Griechenland war bereits 2012 durch einen Forderungsverzicht privater Gläubiger um mehr als 100 Milliarden Euro entlastet worden.

"Der Schuldenschnitt ist das, was Athen von Anfang an wollte", sagte der belgische Diplomat. Athens Finanzminister Giannis Varoufakis hatte mehrfach betont, sein Land könne mit einem kleinen Primärüberschuss im Haushalt gut zurechtkommen - wenn die hohen Schulden nicht wären. Nur deren radikaler Erlass würde es der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ermöglichen, ihre Wahlversprechen - ein Ende des Spardiktats von außen - zu erfüllen.

Fest steht, dass die griechische Regierung eine mögliche Einigung mit den Geldgebern immer wieder torpediert und vereitelt. Auch beim Finanzministertreffen heute und morgen in Luxemburg ist daher nicht mit einem Fortschritt zu rechnen.

Dabei geht Athen die Zeit aus. Ende Juni muss es 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Ob Athen dieses Geld hat, weiß in der EU derzeit niemand. Gleichzeitig ist ein Abschluss des laufenden zweiten Hilfsprogramms der Geldgeber, das Ende Juni ausläuft, nun technisch fast nicht mehr möglich. Im Juli rückt daher der Bankrott nahe.

Griechenland zielt darauf, die Verhandlungen auf die große politische Bühne zu ziehen, um in einem Schlussakkord möglichst viel Geld gegen möglichst wenig Gegenleistungen zu erhalten. Athens Ziel ist bald erreicht: Spekuliert wurde bereits über einen kurzfristig anberaumten Sondergipfel am Sonntag. Dies wollte bislang aber kein EU-Vertreter bestätigen. In Berlin und Brüssel gilt als sicher, dass erst der reguläre Gipfel am 25. und 26. Juni Entscheidungen trifft.

Selbst im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Landes ist es gut möglich, dass Griechenland für eine Übergangszeit im Euro bleibt. Rechtlich kann auch nur Griechenland selbst den Euro-Austritt beschließen, EU-Mitglied bliebe es ohnehin.

Allerdings müsste die Europäische Zentralbank (EZB) im Falle der Staatspleite den Zugang griechischer Banken zur Euro-Geldversorgung kappen. Das Bankensystem würde kollabieren. Athen müsste Schuldscheine ausgeben, um Gehälter und Renten auszuzahlen. In dieser Übergangszeit müsste die EU Griechenland finanziell und mit Know-how zur Seite springen.

Wollte Athen die Staatspleite noch verhindern, sind auch Bankfeiertage und anschließende Kapitalverkehrskontrollen im Gespräch, um den Euro-Abfluss zu stoppen. Während dieser kurzen Spanne im Juli könnte es noch eine Übereinkunft mit den Geldgebern geben.

Vor dem Eurogruppen-Treffen gestern wuchs erneut die Nervosität. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich verärgert darüber, dass Tsipras Zusagen aus Gesprächen mit ihm nicht eingehalten hat. Österreichs Präsident Werner Faymann reiste gestern überraschend nach Athen, um zu vermitteln.

Dies löste in der Berliner Unionsfraktion Kritik aus: "Es ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit und Konzeptionslosigkeit der Akteure, wenn sich keiner mehr an vereinbarte Regeln und Verfahren hält", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich.

Quelle: RP
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