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Bündnisse in NRW
Der neue Charme von Jamaika

Schleswig-Holstein steuert auf Jamaika-Bündnis zu
Düsseldorf. In Schleswig-Holstein zeichnet sich eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen ab. In NRW gilt ein solches Jamaika-Bündnis als ausgeschlossen. Aber das stimmt gar nicht. In Wahrheit tun die Parteien nur so. Von Thomas Reisener

An der Förde stehen die Zeichen auf Jamaika. Nach dem überraschend deutlichen Gewinn der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist eine schwarz-gelb-grüne Koalition dort plötzlich das wahrscheinlichste Szenario: CDU-Spitzenmann Daniel Günther hat entsprechende Gespräche mit der FDP und den Grünen bereits angekündigt.

Nach etlichen Jamaika-Bündnissen auf kommunaler Ebene und einem schwarz-gelb-grünen Intermezzo im Saarland wird die exotische Parteien-Mischung langsam salonfähig. In fünf Tagen wählt NRW. Ist Jamaika auch im Düsseldorfer Landtag denkbar? Eine schwarz-gelb-grüne NRW-Regierung ist zwar ziemlich unwahrscheinlich. Aber anders als FDP und Grüne ihre Wähler glauben machen wollen, ist die Option in Düsseldorf noch lange nicht vom Tisch.

Große Differenzen

Den ganzen Wahlkampf über haben Grüne und Liberale sich wechselseitig als Staatsfeinde beschimpft. FDP-Chef Christian Lindner verglich die Schulpolitik der grünen Schulministerin und Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann mit einem "Blick in den Altglascontainer - nichts als ein grüner Scherbenhaufen". Das Werk des grünen Umweltministers Johannes Remmel ist für Lindner "Remmel-Krempel", der rückabgewickelt werden muss, weil er das Wachstum stranguliere. Wer als FDP-Spitzenpolitiker von seinen Stammwählern ernstgenommen werden will, kommt ohne solche Sprüche kaum aus - zumal Lindner die FDP im Herbst ja auch noch in den Bundestag zurückführen will.

Auch Grünen-Frontfrau Sylvia Löhrmann bedient die Erwartungen ihrer Basis, wenn sie Lindner Verantwortungslosigkeit vorwirft. Die Grundwerte der FDP seien unter ihm "völlig aus dem Lot" geraten, die FDP bedeute "das Ende der Solidarität". Fast genauso heftig teilen die Grünen gegen die CDU aus: Deren Spitzenkandidat Armin Laschet sei ein politischer Dinosaurier, weil er Umweltschutz noch immer als Gegensatz zum Wirtschaftswachstum diffamiere.

Ihren Höhepunkt erreichten die Feindseligkeiten vor wenigen Wochen, als Lindner öffentlich die Beteiligung der FDP an einer Landesregierung ausschloss, in der Sylvia Löhrmann noch als Schulministerin am Kabinettstisch sitzt: "Frau Löhrmann darf nach dem 14. Mai keine Verantwortung mehr für die Zukunft unserer Kinder haben", polterte Lindner. Löhrmann wiederum schloss postwendend öffentlich ein Bündnis mit der CDU und der FDP aus. Aber haben sich damit wirklich alle Jamaika-Überlegungen für NRW erledigt?

Nein. Denn schaut man sich die Beschlusslagen genauer an, mit denen FDP und Grüne auf Parteitagen den Kanonendonner ihrer Spitzenkandidaten in verbindliche Vorgaben für künftige Koalitionsvorgaben verwandelt haben, fällt auf: In Wahrheit haben weder die Grünen noch die FDP ein Jamaika-Bündnis bislang ausgeschlossen.

Im FDP-Beschluss heißt es: "Ein neuer Aufbruch und ein echter Politikwechsel sind in einer Koalition mit SPD und Grünen zusammen offenkundig nicht zu erreichen." Deshalb werde die FDP dieser Konstellation nicht als dritter Partner zur Mehrheit verhelfen. "Unter keinen Umständen" nehme die FDP "Verhandlungen zur Bildung einer sogenannten Ampelkoalition in NRW auf". Von einem ähnlich kategorischen Ausschluss einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition war bei der FDP nie die Rede. Denn mit noch einem Koalitionsausschluss würde die FDP sich dem Verdacht aussetzen, nur kritisieren aber gar nicht regieren zu wollen.

Immerhin macht die FDP am Beispiel der Ampel aber vor, wie man einen solchen Ausschluss klar formuliert. Davon war der Parteiratsbeschluss der Grünen am vergangenen Wochenende weit entfernt. Die Grünen haben lediglich festgestellt: "Armin Laschet hat die CDU hinter die Zeit von Jürgen Rüttgers zurückgeführt." Klima- und Umweltschutz stelle die CDU als wirtschaftsfeindlich dar "und in der Innenpolitik droht der Abbau von Bürgerrechten". Die FDP stehe für Studiengebühren und das Ende der Solidarität. Der Grünen-Beschluss: "Dieser Politik werden wir nicht zur Macht verhelfen." Markige Worte, die aber nur Positionen und keine Koalitionen ausschließen. Und selbst die ausgeschlossenen Positionen formulieren die Grünen auffallend unscharf. Faktisch hat die Partei damit den klaren Jamaika-Ausschluss ihrer Vorsitzenden wieder kassiert.

 "Ausgeschlossen haben wir Jamaika nie"

Hinter vorgehaltener Hand bestätigen die Grünen das auch: "Löhrmann konnte sich intern nicht durchsetzen. Die Partei will auf diese Machtoption nicht verzichten", heißt es im Umfeld des Vorstandes. Auch die FDP betont nur die unrealistisch hohen Hürden, über die vor allem die Grünen für Jamaika springen müssten. "Ausgeschlossen haben wir Jamaika nie", bestätigt ein Sprecher auf Nachfrage. Der Düsseldorfer Politologe Stefan Marschall stellt fest: "Jamaika ist in NRW nicht ausgeschlossen." Zwar würden Grüne und FDP kaum aus eigenem Antrieb aufeinander zugehen. "Aber wenn die CDU bei entsprechendem Wahlergebnis eine Brücke schlägt, ist die Wahrscheinlichkeit für Gespräche da", so Marschall.

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hatte ein Bündnis mit CDU und FDP ausgeschlossen. FOTO: dpa, mbk cul kat

Armin Laschet dürfte froh sein über die theoretische Rest-Chance auf Jamaika. Nach Informationen unserer Redaktion führte Löhrmanns Pseudo-Ausschluss vor zwei Wochen zu hektischen Telefonaten zwischen ranghohen Unionspolitikern mit den Grünen. Inständig, so heißt es, sollen die Christdemokraten gebeten haben, von der harten Anti-Jamaika-Linie wieder abzurücken.

Denn wären die Grünen am Wochenende wirklich dabei geblieben, käme nach Lage der Dinge in NRW fast nur noch eine große Koalition in Betracht. Die hält auch Laschet für wahrscheinlich. Aber er braucht das Jamaika-Szenario als Drohpotenzial. Ohne Alternative wäre er der SPD in den Koalitionsverhandlungen ausgeliefert.

 
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