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Flüchtlingskrise
Die Hälfte der Erstaufnahmeeinrichtungen steht leer

Top 10: In diesen NRW-Städten sind Flüchtlinge untergebracht
Top 10: In diesen NRW-Städten sind Flüchtlinge untergebracht
Berlin. Immer mehr Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende stehen bundesweit leer. Von den bundesweit gut 348.000 Plätzen in der Erstaufnahme sind nur rund 157.000 Plätze belegt.

Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Montag. Hintergrund sei der Rückgang der Flüchtlingszahlen. Die Leerstände sorgen nach Informationen der Zeitung für massive Verunsicherung bei Ländern und Gemeinden. Sie wüssten nicht, auf wie viele Flüchtlinge sie sich künftig einstellen sollten, wenn ruhigeres Wetter auf dem Mittelmeer Überfahrten wieder erleichtert.

Gesetzlich ist der Bund verpflichtet, den Ländern Prognosen an die Hand zu geben, unterlässt es aber seit Monaten, eine solche Prognose abzugeben. Thüringens Minister für Migration, Dieter Lauinger (Grüne) sagte der Zeitung: "Es ist eine Form von Arbeitsverweigerung, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière seinen Aufgaben nicht nachkommt."

Die Bundesregierung sieht trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen aber derzeit keinen Anlass für einen Abbau von Plätzen in Asylunterkünften. "Ein echter Rückbau von Kapazitäten ist derzeit nicht vorgesehen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Zunächst sei zu beobachten, wie sich die Umsetzung des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei entwickele und ob möglicherweise neue Fluchtrouten nach Europa entstünden. Es sei deutlich zu früh für eine Schließung von Einrichtungen.

Im März kamen nach einer Aufstellung der Bundespolizei mehr als 5200 Flüchtlinge nach Deutschland. Hauptgrund für die im Vergleich zu den Vormonaten deutlich geringere Zahl ist, dass die sogenannte Balkanroute nach Grenzschließungen seit einiger Zeit weitgehend dicht ist. Über die Balkanroute kamen seit dem vergangenen Jahr von Griechenland aus hunderttausende Menschen, die meisten von ihnen hatten als Ziel Deutschland.

Flüchtlingspakt - Griechenland hat mit Abschiebungen in die Türkei begonnen

Ab Montag wird der umstrittene Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei umgesetzt. Die ersten 400 bis 500 Flüchtlinge sollen vom griechischen Lesbos in die türkische Hafenstadt Dikili abgeschoben werden. Dem Abkommen zufolge sollen alle ab dem 20. März in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge zwangsabgeschoben werden, die kein Asyl in Griechenland beantragen oder deren Anträge abgelehnt wurden.

Zum Abkommen mit Ankara gehört auch, dass die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei auf legalem Wege aufnimmt. In Hannover sollen dabei am Montag die ersten 35 Flüchtlinge ankommen, die im niedersächsischen Friedland vorerst eine neue Bleibe finden werden.

(felt/KNA/AFP)
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