Mehrere unionsgeführte Länder haben im Bundesrat ein Verbot der organisierten Sterbehilfe gefordert. Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern kündigten am Dienstag eine Gesetzesinitiative an, mit der die kommerzielle Unterstützung von Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll.
Die Afrikanische Union hat dem internationalen Druck nachgegeben und sich in der politischen Krise in Simbabwe von Präsident Robert Mugabe distanziert. Zudem forderte die AU zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf.
Bis zu vier Millionen Simbabwer sind wegen des von der Regierung verhängten Arbeitsverbots für Hilfsorganisationen Hunger und Mangelernährung ausgesetzt. Wenn das Anfang Juni erlassene Verbot nicht bald aufgehoben werde, erwarten Experten eine Hungerkatastrophe.
Am Mittwoch tagen die Gesundheitsminister in Plön. Ulla Schmidt (SPD) berät mit den Ländern Fallpauschalen für Kliniken. Außerdem fordert sie mehr Geld für Pflegekräfte.
Insbesondere die Mittelschicht und die Familien stecken in der Klemme zwischen Steuern, Abgaben und steigenden Preisen. Entlastung versprechen alle Parteien. Aber ihre Konzepte gehen teils weit auseinander.
Polens Präsident Lech Kaczynski hat dem EU-Reformvertrag die Ratifzierung verweigert. Nun geht es für ihn ums Ganze - nicht um die Zukunft Europas, sondern um die Macht im eigenen Land.
Wegen des wachsenden internationalen Drucks auf Simbabwe hat die Regierung von Staatschef Robert Mugabe ausländische Politiker kritisiert: Diese sollten "zur Hölle fahren", sagte Mugabes Sprecher George Charamba am Dienstag auf dem Gipfel der Afrikanischen Union (AU).
In der Türkei bahnt sich ein innenpolitischer Krieg zwischen der Regierungspartei AKP und der Opposition an. Im Zuge einer Verhaftungswelle sind am Dienstag zwei Ex-Generäle und ein Oppositionsjournalist festgenommen worden.
Am 1. Juli übernimmt Frankreich die Ratspräsidentschaft in der EU. Die Vorzeichen haben sich binnen weniger Stunden rapide verschlechtert. Jetzt gerät Nicolas Sarkozy auch noch unter Beschuss aus den eigenen Reihen.
Peer Steinbrück hat seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2009 vorgestellt. Zu spät, wie Wirtschaftsexperten jetzt kritisieren. Nach Meinung der Experten lasse sich der Bundesfinanzminister zu viel Zeit bei der Sanierung des Budgets.
Amsterdam (RPO). Der simbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hat am Montagabend die niederländische Botschaft in Harare verlassen, in der er Schutz vor staatlicher Repression gesucht hatte. Das niederländische Außenministerium teilte am Dienstag außerdem mit, die Botschaft halte weiterhin engen Kontakt zu Tsvangirai und sei bereit, ihn bei Bedarf erneut aufzunehmen.
33 Jahre nach einem Reaktorbrand halten sich die Betreiber von Atomkraftwerken in den USA noch immer nicht an die damals eingeführten Sicherheitsvorschriften. Zu diesem Ergebnis kommt ein Untersuchungsbericht des US-Kongresses.
Barack Obama und Ex-Präsident Bill Clinton haben ihren Streit in einem nach eigenem Bekunden "wunderbaren" Telefongespräch beigelegt. US-Medien hatten zuvor berichtet, Clinton sei stinksauer auf den designierten Präsidentschaftsbewerber der Demokraten.
Vier Iraker wollen ihre mutmaßlichen Peiniger wegen Folter im US-Gefangenenlager Abu Ghraib verklagen. Die Anschuldigungen richten sich gegen zwei Angestellte der privaten Sicherheitsfirma CACI International und einen Übersetzer, der für die Agentur L3 arbeitete.
Mit dem 1. Juli gilt bundesweit das Nichtraucherschutzgesetz. Der Freistaat Thüringen und Nordrhein-Westfalen sind die letzten Bundesländer, in denen entsprechende Regelungen in Kraft tretren. Bei Verstößen müssen Bußgelder gezahlt werden. Wirte befürchten massive Umsatzeinbrüche.
Da staunte der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten nicht schlecht. Als Barack Obama nach einer Wahlkampfrede in der Ortschaft Independence im Bundesstaat Missouri noch einen Spaziergang unternahm, zog sich eine Frau beinahe vor ihm aus.
Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat sich gegen den EU-Reformvertrag gewehrt und will den Kontrakt nicht unterschreiben. Seiner Meinung nach sei der Vertrag nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland "gegenstandslos".