Erdogan will vor Europäischem Gerichtshof klagen Niederlande verschärfen Warnhinweis für Türkeireisende
Den Haag · Die Niederlande haben die offiziellen Warnhinweise für Türkeireisende verschärft. Ausdrücklich verweist das Außenministerium am Montag auf seiner Website auf die diplomatischen Spannungen mit dem Land seit dem Wochenende.
Die Niederlande untersagte am Wochenende dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise und verwiesen wenig später Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes. Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Sonntag dem Fernsehsender WNL gesagt, er werde sich um eine Deeskalation bemühen, sich jedoch nicht bei Erdogan entschuldigen.
Die Türkei hat nach Angaben aus der Regierung in Ankara am Montag den diplomatischen Vertreter der Niederlande einbestellt. Die Behandlung der türkischen Minister werde als Bruch des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen gewertet, hieß es in Regierungskreisen. Das Außenministerium in Ankara überreichte Daan Feddo Huisinga zwei Protestnoten. Darin sei gegen die Behandlung der türkischen Minister und einen "unverhältnismäßigen" Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten offiziell Protest eingelegt worden, erklärte das Ministerium.
Der türkische Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte bereits zuvor Sanktionen gegen die Niederlande gefordert. "Ich appelliere an (...) alle internationalen Organisationen, die mit dem Schutz der Demokratie, der Menschenrechte, des Rechtsstaats betraut sind, ihre Stimme zu erheben, auch Sanktionen gegen die Niederlande zu verhängen", sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die Niederlande hätten sich "nicht wie ein Rechtsstaat, sondern wie eine Bananenrepublik verhalten".
Rutte bezeichnete die Äußerungen Erdogans als inakzeptabel. Sie seien nicht hilfreich, den Konflikt zu entspannen. Sollte die Türkei so weitermachen, werde sein Land über eine Reaktion nachdenken müssen. In jedem Fall werde es keine Verhandlungen vor dem Hintergrund von Drohungen der türkischen Regierung geben. Dass die Türkei die Wahlen in den Niederlanden habe beeinflussen wollen, glaube er allerdings nicht.
Niederländische Touristen werden nun gewarnt, in der Türkei größere Versammlungen von Menschen sowie volle Plätze zu vermeiden. Von Reisen in die Türkei wird aber nicht generell abgeraten.
Die beiden in den Niederlanden abgewiesenen türkischen Minister wollen unterdessen vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya würden Klage einreichen, weil die niederländischen Behörden sie an Wahlkundgebungen für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gehindert hatten, kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag im Fernsehsender Haber an. Allerdings glaube er nicht, dass das Gericht in ihrem Sinne urteilen werde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in dem Streit auf die Seite des deutschen Nachbarlandes gestellt. Die Niederlande hätten ihre "volle Unterstützung und Solidarität", sagte Merkel am Montag in München. Die Kanzlerin kritisierte insbesondere Äußerungen des türkischen Präsidenten, der niederländische Regierungsmitglieder als "Nazi-Überbleibsel" bezeichnet hatte. Nazi-Vergleiche führten "völlig in die Irre", betonte Merkel.
Derweil kann der niederländische Generalkonsul in Istanbul, Robert Schuddeboom, sein Konsulat in der türkischen Metropole wieder frei betreten und verlassen. Das verlautete am Montag aus europäischen Diplomatenkreisen in Istanbul. Im Streit um das Auftrittsverbot türkischer Minister in den Niederlanden war es am Samstag und Sonntag vor dem Konsulat zu Protesten gekommen.
Die türkische Polizei hatte die diplomatische Vertretung vorübergehend vollständig abgeriegelt. Auch am Montag war vor dem Konsulat eine massive Polizeipräsenz zu sehen. Der Generalkonsul wohnt im Konsulat, das im Zentrum der Millionenmetropole liegt.
Demonstrationen von Türken gab es auch in Amsterdam. Die niederländische Polizei ist dort nach Unruhen gegen türkische Demonstranten vorgegangen. Sechs Personen seien festgenommen worden, teilte die Polizei am frühen Montagmorgen in Amsterdam mit. Einige hundert türkischstämmige Niederländer hatten zunächst friedlich in der Stadt dagegen protestiert, dass Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden verhindert worden waren.
Gegen 23 Uhr hätten sich rund 250 Demonstranten auf einem Platz im Westen der Stadt versammelt und dort randaliert. Einige Demonstranten hätten die Polizei mit Steinen beworfen. Daraufhin habe die Polizei mit Wasserwerfern und Schlagstöcken eingegriffen. In anderen niederländischen Städten blieb es dagegen ruhig, wie die Polizei mitteilte.
