Martin Schulz hat sich am Mittwoch offiziell in der SPD-Fraktion als Kanzlerkandidat vorgestellt. Im Wahlkampf will er den Spagat aus seinen früheren Funktionen wagen: EU-Spitzenpolitiker und Bürgermeister.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt nach der heftigen Kritik an den Sicherheitsbehörden im Fall Amri einen Sonderbeauftragten ein. Die Opposition ist nicht überzeugt.
Das Grundrecht auf Asyl ist im deutschen Grundgesetz verankert. Das will Frauke Petry ändern. Sie will es zu einem "Gnadenrecht" auf Asyl reduzieren.
Sigmar Gabriel überlässt Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat das Feld und legt auch den Parteivorsitz nieder. Im Interview mit dem "Stern" hat er seine Beweggründe dafür genau dargelegt.
Vizekanzler Sigmar Gabriel löst am Freitag Frank-Walter Steinmeier als Außenminister ab und übergibt sein bisheriges Amt des Wirtschaftsministers an Brigitte Zypries. Gabriel hatte erklärt, nicht als Kanzlerkandidat der SPD anzutreten.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Führungsanspruch der Sozialdemokraten bekräftigt. Ziel der SPD sei es, nach der Bundestagswahl im Herbst den Kanzler zu stellen, sagte Schul bei einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin.
Wolfgang Schäuble (CDU) plant ab 2018 offenbar mit Mehreinnahmen aus der Kfz-Steuer. Zwar hatte die Union im Wahlkampf Steuererhöhungen ausgeschlossen, jetzt aber rechnet der Bundesfinanzminister mit mehr Geld, da sich zulässige Abgaswerte für Neuwagen ändern sollen.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seiner politischen Laufbahn selten ein Blatt vor den Mund genommen — auch nicht bei heiklen Themen. Wir haben die denkwürdigsten Momente zusammengefasst.
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Gruppe um einen Rechtsextremisten aus Baden-Württemberg soll Anschläge gegen Juden, Asylbewerber und Polizisten geplant haben.
Es galt als ausgemacht, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel antritt. Dann aber traf er eine Entscheidung für seine Partei und für sein Privatleben.
Die Bundesregierung will den Majestätsbeleidigungsparagrafen zum 1. Januar 2018 abschaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss eine beispiellose Aufholjagd starten, wenn er Angela Merkel gefährlich werden will. Dass er kämpfen kann, hat der Mann aus Würselen bei Aachen in seinem Leben allerdings schon oft bewiesen.
Die Koalition kann sich nach Medienberichten nicht über Details der geplanten Reform des Pflegeberufegesetzes einigen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will in den deutschen Grenzregionen keine weiteren Ausnahmen bei der Pkw-Maut zulassen. Nur Bundesstraßen sollen mautfrei bleiben.
Die Bundeswehr benötigt schnell mehr Personal und mehr Ausrüstung. "Es geht alles viel zu langsam", sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) bei der Vorstellung laut einem vorab verbreiteten Manuskript bei der Vorstellung seines Jahresberichts.
Bundesbauministerin Hendricks fordert mehr Engagement von Ländern und Kommunen. Fehlende Flächen seien "zentraler Engpassfaktor für den Wohnungsneubau". Deutschland liegt beim Eigentum auf dem letzten Platz in der EU.
Die Kommunen in Deutschland fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz über März 2018 hinaus um weitere bis zu zwei Jahre auszusetzen. "Wir müssen verhindern, dass die Kommunen durch den Familiennachzug überfordert werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.
Die Bundesregierung will den Majestätsbeleidigungsparagrafen zum 1. Januar 2018 abschaffen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der heute im Bundeskabinett behandelt wird und der unserer Redaktion vorliegt. "Der Gedanke einer ,Majestätsbeleidigung' stammt aus einer längst vergangenen Epoche, er passt nicht mehr in unser Strafrecht", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD).