Sondierung in BerlinJamaika will die "Schwarze Null" einhalten
CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt. Die "Schwarze Null" soll Bestand haben. Neue Steuern soll es nicht geben.
CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt. Die "Schwarze Null" soll Bestand haben. Neue Steuern soll es nicht geben.
Mit ersten zurückhaltenden Kompromissangeboten sind Union, FDP und Grüne in die Sondierungen über die Sachthemen Finanzen, Steuern und Haushalt gestartet.
Wolfgang Schäuble wird zum Bundestagspräsident gewählt. Der AfD-Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten fällt in allen drei Wahlgängen durch. Der Tag im Bundestag im Nachrichtenprotokoll.
Union, FDP und Grünen schmettern in der konstituierenden Bundestagssitzung gemeinsam etliche Geschäftsordnungsanträge ab. Der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvize scheitert. Der neue Bundestagspräsident mahnt eine Streitkultur mit Anstand an.
Meinung · Die AfD erfüllt die Erwartungen im Bundestag — und die anderen Parteien tun ihr den Gefallen, sie noch wichtiger zu machen. Den angemessenen Umgang müssen die Etablierten erst noch lernen.
Der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in seiner Antrittsrede am Dienstag zur Fairness in der politischen Auseinandersetzung aufgerufen - und zur Gelassenheit im Umgang mit der neu ins Parlament eingezogenen AfD. Wir haben Auszüge im Wortlaut zusammengefasst.
Als "Geschmacklosigkeit" empfanden die übrigen Parteien die erste Rede eines AfD-Abgeordneten im Bundestag. Grund war — wie befürchtet — ein schräger Nazi-Vergleich.
Der neue Bundestag ist nicht nur der mit Abstand größte in der Nachkriegsgeschichte, er ist auch so stark von Männern dominiert wie seit Langem nicht mehr. Heute tagt er zum ersten Mal.
Der neue Bundestag hatte noch keine ganze Minute getagt, da gab es den ersten Widerspruch von der AfD. Ihr Antrag wurde von den anderen 87 Prozent der Abgeordneten zurückgewiesen. Aber wie gingen frühere Parlamente eigentlich mit "Neuen" um?
Der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Achim Berg, spricht im Interview über die Folgen der Digitalisierung und warum ein bedingungsloses Grundeinkommen getestet werden sollte.
Erstmals nach der Bundestagswahl tritt heute der neue Bundestag zusammen. Wolfgang Schäuble soll zum Präsidenten des Parlaments gewählt werden. Und es droht der erste Eklat: Die AfD hält an Albrecht Gläser für den Vize-Posten fest, die anderen Parteien wollen ihn durchfallen lassen.
FDP und Grüne ringen um Augenhöhe in einem gemeinsamen Regierungsbündnis. Die Grünen fühlten sich aber mit der Forderung nach einem zweiten Vizekanzler missverstanden.
Die FDP hat angesichts der neuen Sondierungsrunden für eine Jamaika-Koalition eine finanzielle Bestandsaufnahme verlangt.
Die Abgeordneten der AfD wollen bei der Wahl zum Bundestagspräsidenten geschlossen gegen den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble stimmen.