Stundenlange Diskussionen Groko-Parteien finden beim Familiennachzug keine Einigung
Berlin · CDU, CSU und SPD sind in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen mit dem Versuch gescheitert, sich auf eine Regelung über den Familiennachzug für Flüchtlinge zu einigen.
Nach stundenlangen Debatte vertagten die Spitzen der drei Parteien in der Nacht zum Montag eine Entscheidung. "Es wird intensiv gearbeitet und auch hart um Lösungen gerungen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, nach dem Ende der Beratungen in der CDU-Zentrale in einem abgestimmten Statement. "Es quietscht", hieß es dagegen aus SPD-Kreisen zu den Verhandlungen. Andere Teilnehmer sprachen von einer "erhitzten" Debatte. Grosse-Brömer betonte allerdings, dass alle drei Parteien den festen Willen hätten, Lösungen zu finden.
Am Sonntagnachmittag hatten zunächst die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) die Koalitionsberatungen aufgenommen, die am 4. Februar beendet sein sollen. Später kam in der CDU-Zentrale die Führungsgruppe mit 15 Politikern aus den drei Parteien zusammen, parallel beriet die Arbeitsgruppe Migration/Integration im Konrad-Adenauer-Haus.
Die Union kritisierte nach Angaben von Teilnehmern, dass die SPD bereits getroffene Einigungen bei den Sondierungen in der Arbeitsgruppe Migration/Integration wieder infrage stelle. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe, Ralf Stegner, habe Vereinbarungen sogar wieder grundsätzlich neu diskutieren wollen, hieß es. Das hatten CDU und CSU aber schon vor Aufnahme der Koalitionsvereinbarungen abgelehnt.
Die SPD kritisierte Indiskretionen im "Jamaika-Stil". Gestritten wurde am Sonntagabend nach Angaben aus Teilnehmerkreisen etwa um die Frage, ob mehr als die in den Sondierungen festgelegten 1000 Angehörigen pro Monat nach Deutschland kommen dürfen. Die SPD forderte eine erweitere Regelung, die Union lehnte Abstriche an dem Kompromiss ab.
Die drei Parteien stehen unter Zeitdruck, weil im Bundestag am Donnerstag die Aussetzung des Familiennachzugs verlängert werden soll. Die SPD will nur nach einer Einigung mit CDU und CSU für einen entsprechenden Unions-Antrag stimmen. In den Sondierungen hatten Union und SPD vereinbart, dass bis zum 31. Juli eine Neuregelung zu dem Thema erarbeitet werden und bis dahin der Familiennachzug ausgesetzt bleiben soll.
Künftig soll demnach der Nachzug von monatlich 1000 Personen aus humanitären Gründen erlaubt sein. SPD-Chef Schulz hatte in der ARD Kompromissbereitschaft der Union beim Familiennachzug und "bei der Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin und - ganz klar - bei der sachgrundlosen Befristung" gefordert. Sowohl das Thema Gesundheit als auch die Arbeitsmarktpolitik seien aber nur kurz angesprochen worden, hieß es.
