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Groko-Verhandlungen
Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Groko-Verhandlungen: CDU, CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Die CDU-Zentrale am Mittwochmorgen in Berlin. FOTO: dpa, fis
Berlin. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat es den entscheidenden Durchbruch gegeben. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, der für sehr, sehr viele Bürgerinnen und Bürger Positives bedeutet", sagte Kanzleramtschef Peter Altmeier (CDU).

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommt um 10.47 Uhr aus dem Konrad-Adenauer-Haus und sagt: "Es ist gelungen". Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) tritt nach dem Groko-Verhandlungsmarathon vor die Mikrofone. Die Chance sei sehr groß, bald eine neue Bundesregierung zu haben. "Und jetzt wollen wir alle mal duschen, denn wir haben lang und hart die letzten Stunden verhandelt."

Den Entwurf des Koalitionsvertrages können Sie sich hier als PDF-Dokument anschauen.

Die SPD-Spitze informierte ihre Partei mit einem Gruppenfoto darüber, dass der Koalitionsvertrag mit der Union steht. "Müde. Aber zufrieden. Der Vertrag steht! Endlich.", hieß es am Mittwoch in einer Nachricht, die die SPD über den Messenger WhatsApp verschickte. Es würden nun noch "die letzten Details" eingearbeitet. Nun muss die SPD-Basis bei einer Mitgliederbefragung der Neuauflage der Groko noch zustimmen

Es seien letzte Hürden abgeräumt worden, hieß es noch am Morgen laut der Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen. Demnach wurde ein Durchbruch bei der Verteilung der künftigen Ministerien erzielt. Die SPD besetzt die drei wichtigen Ressorts Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales. SPD-Chef Martin Schulz wird offenbar Außenminister.

Weitere Informationen zu der Aufteilung der Ministerien finden Sie hier.

Bei den Verhandlungen haben sich die Parteien auch auf eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz geeinigt, um tarifgebundenen Unternehmen künftig eine Abkehr vom starren Acht-Stunden-Tag zu ermöglichen. "Wir werden über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen schaffen, um eine Öffnung für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilität in der zunehmend digitalen Arbeitswelt zu erproben", heißt es im letzten Entwurf des Koalitionsvertrags von 11.45 Uhr. Er liegt unserer Redaktion vor.

"Auf Grundlage von diesen Tarifverträgen kann dann mittels Betriebsvereinbarungen insbesondere die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibler geregelt werden", heißt es weiter. Zudem sollen häufige Befristungen nacheinander starker beschränkt werden. "Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen", schreiben Union und SPD.

"Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben", schreiben die Koalitionäre in spe.  Für Künstler, Fußballer und andere Berufe solle es eine Ausnahmeregelung geben.  

Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik bis zuletzt Streitpunkte

Nach der Einigung soll am Mittwochmittag die große Runde von 91 Politikern von CDU, CSU und SPD zusammenkommen. Im Anschluss wollen sich in der CDU-Zentrale voraussichtlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Abschluss der Verhandlungen äußern. Um 15 Uhr soll der CDU-Bundesvorstand beraten, danach soll um 17 Uhr auch die Unionsfraktion im Bundestag unterrichtet werden.

Die Unterhändler hatten sich in der Nacht bei ihrem Finale der Koalitionsverhandlungen lange Zeit an der Frage verhakt, welcher Seite das Ministerium für Arbeit und Soziales zugeschlagen werden soll. Neben der SPD beanspruchte auch die CSU das Ressort.

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Die drei Parteien wollten vor Weiberfastnacht an diesem Donnerstag den Koalitionsvertrag stehen haben. Sie hatten am Dienstag zum Start in die Schlussrunde betont, eine erneute Vertagung sollte nach den zwei zusätzlichen Verhandlungstagen unbedingt vermieden werden.

Trotz einiger Annäherungen waren die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik bis zuletzt die zentralen Streitpunkte. Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. Die Lösung beim Thema Arzt-Honorare soll laut Verhandlungskreisen eine Kommission sein, die für eine Angleichung der Honorare für gesetzlich und privat Versicherte eingerichtet wird. Sie soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten. Ob der von der SPD geforderte Schritt auch realisiert werde, hänge auch von der Machbarkeit ab, hieß es am Mittwoch.

SPD schaufelt sich laut Wagenknecht "eigenes Grab"

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hält die Entscheidung der SPD für eine neue große Koalition für desaströs und hofft auf ein Nein bei der bevorstehenden Mitgliederbefragung. "Damit hat die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt. Ob das Begräbnis stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden", sagte Wagenknecht unserer Redaktion. Und: "Ich hoffe, dass man noch den Mut aufbringt, in der Opposition einen Neuanfang zu wagen statt sich an der Seite der CDU/CSU zu Tode zu regieren."

Dieser Koalitionsvertrag stelle die Weichen auf "Weiter so", sagte Wagenknecht. Da Union und SPD auf höhere Steuern für Superreiche und Konzerne verzichteten, werde das Geld für nötige Investitionen fehlen. Wohnungsnot und Pflegenotstand würden sich verschärfen, unsichere Beschäftigung, Niedriglöhne und Armutsrenten weiter das Leben von Millionen Menschen prägen. Statt auf Abrüstung werde auf eine Steigerung der Rüstungsausgaben und Waffenexporte gesetzt. "Weder die Wiederherstellung des Sozialstaats noch eine friedliche Außenpolitik sind mit dieser Koalition machbar", sagte Wagenknecht.

Chance für Aufbruch in der Europapolitik

Für SPD-Bildungspolitiker Hubertus Heil hat seine Partei zentrale Ressorts in der neuen Koalition für sich markiert. Das biete eine Chance für einen Aufbruch in der Europapolitik. Die Finanz- und Steuerpolitik werde die sozialdemokratische Handschrift tragen, im Bereich Arbeit und Soziales werde die SPD weiterhin ihre Positionen durchsetzen können. "Das ist wichtig für die Menschen in Deutschland.
Insofern bin ich sehr zufrieden."

Bundesfamilienministerin Katarina Barley blickt dem SPD-Mitgliederentscheid optimistisch entgegen. "Das ist ein Vertrag, mit dem wir sehr zuversichtlich vor unsere Mitglieder treten können", sagte die SPD-Politikerin. Es seien sehr viel sozialdemokratische Kerninhalte in der Einigung, etwa bei Rente, Pflege und Arbeitsmarkt. Entscheidend sei, dass man sich in den Grundsatzfragen auf den Weg mache. "Niemand hat erwartet, dass von heute auf morgen die Bürgerversicherung kommt."

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lobte den Kompromiss. "Ich hoffe sehr, dass die SPD, die Mitglieder unserer Partei, zufrieden damit sind, was wir erreichen konnten in den Verhandlungen."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält die inhaltlichen Vereinbarungen für wichtiger als die Ressortzuteilung. "Wenn wir das alles genau abmessen, dann kommen Sie nie zu einem Ergebnis", sagte der CDU-Politiker. "Es war ein beinhartes Ringen, und am Ende ist es ein Geben und Nehmen." Entscheidend sei, was in der Sache vereinbart worden sei, das sei eine gute Grundlage für vier erfolgreiche Jahre. Man habe nicht umsonst 24 Stunden gerungen.

(das/oko/kd/gaa/dpa/rtr/AFP)
 
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