Nach gescheitertem Verbot Mehrere Länder wollen NPD den Finanzhahn zudrehen
Mainz/Saarbrücken · Nach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen immer mehr Bundesländer Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen den Geldhahn zudrehen. Nach der Regierung von Niedersachsen beschlossen auch die Kabinette von Rheinland-Pfalz und dem Saarland eine solchen Antrag.
Absicht der drei Bundesländer ist es, auf Bundesebene einen Vorschlag zu machen, "wie wir Verfassung und Parteiengesetz dann verändern werden gemeinsam mit Stimmen des Bundestags und des Bundesrats", sagte die Bundesratspräsidentin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Ein entsprechender Antrag soll am 10. Februar in den Bundesrat eingebracht werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) prüft derzeit, wie das Vorgehen aussehen könnte. Dreyer schlug vor, dass das Bundesverfassungsgericht definiert, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist. Das Parteiengesetz sieht staatliche Unterstützung für Parteien vor, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben.
