In München hat Joe Biden ein starkes Signal an Europa gesendet. Foto: dpa, Tobias Hase
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Münchner Sicherheitskonferenz USA und Europa steuern auf gemeinsamen Markt zu
München (RPO). Gehen die USA und Europa getrennte Wege? US-Vizepräsident Joe Biden hat darauf bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine deutliche Antwort gegeben: Für den Weg zu einem transatlantischen Binnenmarkt sollten die Kontinente nur eine Tankfüllung benötigen. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte: "Die Zeit ist reif für einen transatlantischen Binnenmarkt."
Ja, die USA seien eine"pazifische Macht". Joe Biden redete nicht um den heißen Brei herum. Diese Neuorientierung in Richtung Asien lässt seit Jahren bei den Anhängern der Beziehungen zwischen den USA und Europa die Alarmglocken läuten. Doch Biden trat zugleich ihren Befürchtungen entgegen. Nie seien die transatlantischen Beziehungen wichtiger und tiefer gewesen. "Wir gehen hier nicht weg", versicherte Biden. Europa bleibe der älteste Freund und engste Verbündete der USA. Und er warb dafür, gemeinsam gegen die Bedrohung von Al-Qaida-Terrorgruppen in vielen Staaten vorzugehen.
Das am Vortag von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut nach vorne geschobenen Projekt eines USA-EU-Freihandelsabkommens griff Biden auch in München auf. Er blieb einen Tick zurückhaltender als Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der die "Zeit reif für einen transatlantischen Binnenmarkt" hielt. Biden verwies auf viele Hindernisse, die in unterschiedlichen Vorschriften und Standards beidseits des Atlantiks bestünden. Aber wenn der politische Wille bestehe, diesen Weg zu gehen, sollte man das Ziel "mit einer Tankfüllung erreichen". Die USA sind offenbar gewillt, in Obamas zweiter Amtsperiode aufs Tempo zu drücken. Das ließ Biden mit einer ergänzenden Bemerkung durchblicken: "Ich denke, wir können die Differenzen überwinden."
Die Causa Iran
Bewegung deutete sich im Streit um die iranische Nuklearbewaffnung ab. Das "Fenster der Gelegenheiten" sei geöffnet sagte Westerwelle. Dem solle Teheran nicht durch eine beschleunigte Uran-Anreicherung das falsche Signal folgen lassen. Biden bestätigte, dass die USA zu direkten Verhandlungen mit dem Iran bereit seien. Wenn die Regierung in Teheran es Ernst meine, könnten solche Gespräche schon bald beginnen. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton setzte darauf, dass der politische und wirtschaftliche Druck auf Teheran zur Einsicht führt: "Sie müssen jetzt reagieren!", rief sie den iranischen Vertretern entgegen.
In der Syrien-Tragödie richteten sich die Hoffnungen in München auf bilaterale Gespräche am Rande der Konferenz hinter verschlossenen Türen. Auf offener Bühne war klar geworden, wie weit die USA und Russland noch auseinander sind. Syriens Machthaber Baschar al-Assad sei ein "Tyrann", der Syrien nicht mehr führen könne, betonte Biden. Die internationale Gemeinschaft stehe in der Verantwortung, hier einzuschreiten. Washington habe bereits humanitäre Hilfe im Umfang von 365 Millionen Dollar beschlossen. Die syrische Opposition werde in den USA einen "wesentlichen Partner finden".
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Russland hält weiter die Hand über Assad
Demgegenüber sprach sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow dafür aus, "bestehende Vereinbarungen einzuhalten". Russland hält also weiter die Hand über dem Assad-Regime. Und ohne den israelischen Luftangriff auf Ziele nahe Damaskus namentlich zu erwähnen, warnte er davor, dass derartige Aktionen eine "Welle von Instabilität im Nahen Osten zur Folge" haben könnten. In der Syrien-Frage sollten "vereinfachte Slogans" aufgegeben werden.
Auch für Russland liege in Syrien die "rote Linie" in einem Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Diese seien jedoch nach aktuellen verlässlichen Informationen sicher, so lange die Regierung die Waffen noch kontrollieren könne, hob Lawrow hervor. Problematisch werde es, wenn sie in die Hände der Rebellen gelangten. Um zu einer Lösung in der Syrien-Frage zu kommen, deutete Moskau eine Vermischung mit anderen Anliegen an. So ging Lawrow in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Erwartungen Russlands im Streit mit der Nato um den Raketenabwehrschirm in Osteuropa ein. "Die Raketenabwehr ist ein wesentlicher Prüfstein", betonte Lawrow. Es sollte hier Garantien geben, dass sich dieses System nicht gegen OECD-Staaten richten dürfe, also Länder, die (wie Russland) Mitglied des Systems internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit seien. Auch bei anderen aktuellen Einsätzen der Nato wünschte sich Lawrow "mehr Klarheit".
Quelle: RP/felt/csr
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