Reformliste Das griechische Drama geht weiter
Athen/Berlin · Athen schickte am Sonntag eine Reformliste an die Geldgeber. Am Montag beraten die Finanzminister, ob das reicht. Der Bundestag, der im Eiltempo entscheiden soll, will sich nicht unter Druck setzen lassen.
Die Zitterpartie um Griechenland geht weiter. Zwar verschickte die griechische Regierung am Sonntag eine vorläufige Liste mit Reformplänen an die internationalen Geldgeber. Doch nun müssen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) prüfen, ob die Griechen damit ihre am Freitag in der Finanzminister-Runde gegebenen Versprechen auch wirklich einhalten. Am Dienstag wollen die 19 Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz entscheiden, ob das am Samstag auslaufende Hilfsprogramm verlängert wird und Athen weitere Milliarden erhält.
Laut griechischen Medien handelt es sich bei der Reform-Liste um ein Drei-Seiten-Dokument, in dem die Regierung von Alexis Tsipras Maßnahmen zur besseren Bekämpfung der Korruption und der Steuerhinterziehung ankündigt. Zudem verpflichtet sie sich, die Privatisierungen fortzusetzen, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Die Zweifel am griechischen Reformwillen wurden am Wochenende durch das Auftreten von Tsipras genährt: "Wir lassen die Sparmaßnahmen, das Rettungsprogramm und die Troika hinter uns", sagte der Regierungschef. Zugleich räumte er ein: "Wir haben einen Kampf gewonnen, aber nicht den Krieg."
Nach langem Streit hatten sich Griechenland und die übrigen 18 Euro-Länder am Freitag auf eine Grundsatzeinigung zur Rettung des vor der Pleite stehenden Landes verständigt. Verbal kommen die Geldgeber Athen dabei entgegen. So werden die Begriffe "Troika" für die Kontrolleure von EU, EZB und IWF sowie "Programm" für die Reformzusagen von 2012 nicht mehr verwendet. In der Sache aber zwingen die Geldgeber Athen, am Reformkurs festzuhalten.
Offen ist auch, ob der Bundestag bei der Rettung Griechenlands mitspielt. In mehreren Ländern müssen die Parlamente einer Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen, damit sie in Kraft treten kann. Bundestags-Präsident Norbert Lammert betonte indes, Voraussetzung für eine Zustimmung des Parlamentes sei es, dass Griechenland seine Reformmaßnahmen konkretisiere. "Auf dieser Basis wird der Bundestag nach einer zügigen, aber gründlichen Prüfung seine Entscheidung treffen", so Lammert. CSU-Finanzexperte Hans Michelbach fordert Zeit bis März, damit die Abgeordneten die Zusagen prüfen können.
Zeit, die Griechenland nicht hat: Stimmt der Bundestag bis Freitag nicht zu, ist das Land nächste Woche zahlungsunfähig. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hält dagegen eine Abstimmung in dieser Woche für möglich. "Die Griechen müssen nun ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen", sagte er unserer Zeitung. Wenn Athen substanzielle Vorschläge vorlege, sei die SPD-Bundestagsfraktion dafür offen. "Diese Vorschläge und die Bewertung von IWF, Kommission und EZB werden wir in die Entscheidung einbeziehen." Dann könne man in dieser Woche zu einer Entscheidung kommen.
Pressestimmen: "Die Wahlversprechen werden eingefroren"
Das Treffen der Eurogruppe im Februar 2015
Ökonomen sehen die Einigung von Freitag skeptisch. "Mehr Geld ist nichts als ein Schmerzmittel für die griechische Krankheit", sagte Ifo-Chef Hans Werner Sinn. Sein Kollege Hans-Peter Burghof warnte: "Das Risiko, das Griechenland aus dem Euro ausritt, besteht weiter."
