Luxemburg, Niederlande, Österreich und Belgien Vier Länder prüfen Klage gegen deutsche Pkw-Maut
Luxemburg/Wien · Vier Nachbarländer Deutschlands wollen sich über eine mögliche Klage gegen die beschlossene deutsche Pkw-Maut abstimmen. Dazu ist für den 7. Juni ein Treffen der Verkehrsminister Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs und Belgiens geplant.
Das sagte der Sprecher von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Ziel des Termins einen Tag vor der planmäßigen Sitzung des EU-Verkehrsministerrates in Luxemburg sei, "sich über das weitere Vorgehen zu beraten". Österreich droht bereits mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Aus Wien wurde die Argumentation von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, auch bei der Einführung der Maut in Österreich seien Erleichterungen für heimische Autofahrer geschaffen worden. "Das entbehrt jeder sachlichen Grundlage", sagte Bernhard Wiesinger vom österreichischen Autoclub ÖAMTC. Im Verkehrsministerium in Wien reagierte man verwundert: "Für uns ist schlicht nicht nachvollziehbar, worauf sich Frau Merkel in dieser Frage beziehen könnte." Es sei "keine Erleichterung, Senkung oder anders geartete Vergünstigung" der Mehrwertsteuer beim Autokauf bekannt.
Merkel verteidigt Maut
Merkel hatte die Maut gegen Kritik aus Nachbarländern verteidigt und argumentiert, Deutschland verhalte sich wie Österreich. "Auch dort hat man gesehen, dass im Umfeld der Einführung der Maut die eigene Bevölkerung nicht massiv höher belastet wird." Die Kanzlerin verwies auf "Maßnahmen für die eigenen Kraftfahrer" in Österreich etwa bei der Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuer beim Kauf eines Autos.
Luxemburg kritisierte die deutschen Maut-Pläne, die andere EU-Bürger benachteiligten, wie der Sprecher des Premierministers sagte. Bettel hatte im Januar gesagt: "Für uns gehört Straßenverkehr auch zu den Freiheiten in Europa". Daher prüfe das Großherzogtum, ob es sich einer Klage Österreichs anschließen werde. Der deutsche Bundesrat hatten vergangenen Freitag die Einführung der Pkw-Maut passieren lassen. Hauptkritikpunkt ist, dass nur inländische Autobesitzer für die Maut über eine geringere Kfz-Steuer voll wieder entlastet werden sollen. Kassiert werden soll die Maut erst ab 2019.
