Analyse Rache-Justiz vertieft Ägyptens Spaltung
Düsseldorf/Kairo · Mit extremer Härte drängt das Militärregime in Kairo die Muslimbrüder in die Radikalisierung und wird dabei vor allem von Saudi-Arabien unterstützt. Dabei kann das Land ohne Einbindung der Islamisten kaum dauerhaft befriedet werden.
Einen Tag nach dem spektakulären Massen-Todesurteil gegen 529 Angehörige der ägyptischen Muslimbrüderschaft wurde gestern vor demselben Gericht ein Prozess gegen weitere 683 Anhänger der islamistischen Organisation eröffnet. Zu den Angeklagten zählt diesmal auch der Anführer der Muslimbrüder, Mohammed Badie. Und auch diesmal müssen die Islamisten mit Todesurteilen rechnen. Im vorhergegangenen Verfahren hatte der Richter gerade einmal 48 Stunden benötigt, um ohne Anhörung der Verteidigung sämtliche Angeklagten zum Tod durch den Strang zu verurteilen.
Es handelt sich um Schauprozesse, eine rechtsstaatliche Farce, und das weiß auch jedermann in Ägypten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Todesurteile am Ende vermutlich gar nicht vollstreckt werden. Es ist im Übrigen auch nicht der erste Prozess dieser Art. In den vergangenen Monaten sind bereits Dutzende Islamisten in zumeist fragwürdigen Gerichtsverfahren abgeurteilt worden. Die brachiale Rache-Justiz der Sieger im ägyptischen Machtkampf stößt durchaus auf Unterstützung. Die Meinung, dass das Militär nur mit erbarmungsloser Härte den anhaltenden Protesten der Islamisten ein Ende bereiten kann, ist im Volk sehr verbreitet. Eine Mehrheit der Ägypter sehnt sich heute vor allem nach Ruhe und Sicherheit.
Beides versprechen die Generäle, die unter Führung von Armeechef Abdel Fattah al Sisi im Sommer 2013 den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt hatten. Al Sisi, von dem erwartet wird, dass er im August bei der Präsidentenwahl antritt und zum neuen Staatschef gewählt wird, setzt seither auf eine Politik der Konfrontation. Hunderte Anhänger der Muslimbrüder wurden von Sicherheitskräften bei einer Demonstration erschossen, bei der sie die Wiedereinsetzung Mursis verlangt hatten. Tausende wurden verhaftet, ihre Bruderschaft als "terroristische Vereinigung" verboten.
Die vor allem im Westen anfangs gehegte Hoffnung, der neue starke Mann Ägyptens könnte eine Politik der nationalen Versöhnung anstreben, war damit geplatzt. Aber auch in der arabischen Welt herrschen erhebliche Zweifel am Vorgehen des Militärregimes in Kairo. Beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga, das gestern in Kuwait begann, wurde der tiefe Riss erneut deutlich, der die Organisation in dieser Frage durchzieht. Während Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrain den harten Kurs von al Sisi unterstützen, wird die Einstufung der Bruderschaft als Terrorgruppe von einer Mehrheit in der Liga abgelehnt.
Die gegensätzlichen Interessen, die die arabischen Staaten mit dem Machtkampf in Ägypten verbinden, spalten die Liga. Schlimmer noch: Sie drohen die Konfrontation am Nil noch weiter anzuheizen. Der "sanfte" Putsch gegen Mursi wäre ohne die massive finanzielle Unterstützung einiger Golfstaaten kaum möglich gewesen. Dahinter steckte die Sorge, ein möglicher Erfolg Mursis könnte über kurz oder lang die Legitimation der Herrscherhäuser am Golf infrage stellen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben seither Milliarden nach Kairo überwiesen, um die Herrschaft des Militärs in dem nahezu bankrotten Land zu stützen. Katar, das einzige Mitglied des Golf-Kooperationsrates, das vor allem auch über seinen einflussreichen Nachrichtensender Al Dschasira den Islamisten Mursi gestützt hatte, wurde mit einem Bann belegt: Saudi-Arabien und die Emirate, sofort gefolgt von Ägypten, zogen ihre Botschafter aus Katar ab. Eine scharfe Warnung auch an andere Staaten der Arabischen Liga wie Kuwait, Marokko oder Tunesien, in denen die Muslimbrüder traditionell einflussreich sind.
Noch ist offen, wie weit die Unterstützung aus Riad für Abdel Fattah al Sisi wirklich geht. Dessen Herrschaft hinge dauerhaft am Tropf der Saudis, was wiederum bedeuten würde, dass Saudi-Arabien langfristige Finanzzusagen machen müsste. Angesichts der Größe Ägyptens und des desolaten Zustands seiner Wirtschaft wäre dies selbst für die Petro-Monarchie eine enorme Belastung.
Ganz abgesehen von der Frage, wie stabil ein derart subventioniertes Regime sein könnte. Zwar hat sich die Mehrheitsstimmung in Ägypten gegen die Islamisten gedreht, aber die Muslimbrüder haben gerade in der ländlichen Bevölkerung weiterhin viele Sympathisanten. Es ist kaum vorstellbar, dass sich Ägypten dauerhaft ohne ein Arrangement mit einer so starken politischen Kraft regieren lässt.
