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Ausstieg aus dem Klimaschutzvertrag
"Das Pariser Abkommen ist sehr unfair"

Trump macht ernst: USA steigen aus Klimaabkommen aus
Washington. Amerika soll nach dem Willen des Präsidenten das Pariser Klimaabkommen verlassen. Trump kündigte aber neue Verhandlungen an. Der Ausstieg kommt nicht überraschend – er kommt aber gegen den Rat von Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Die Welt hat sich am Donnerstag auf den Rückzug der USA aus dem Weltklimapakt vorbereitet. US-Präsident Donald Trump verkündete am Abend um 21.30 Uhr deutscher Zeit (15.30 Uhr Washingtoner Zeit) seine Entscheidung aus dem Rosengarten des Weißen Hauses, dass die USA nicht Teil des historischen Pariser Klimaabkommens bleiben wollen, das klare Ziele für die Begrenzung der maximalen Erderwärmung vorsieht.

Trump und große Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass der Klimawandel vom Menschen beeinflusst ist und halten den Klima-Deal für wirtschaftlich nachteilig für die USA. Trump bezeichnete das Abkommen als "nachteilig" für die USA. "Das Pariser Abkommen ist sehr unfair", sagte er. Er nannte China und Indien als Beispiele für Länder, die trotz des Abkommens ihre Emissionen noch steigern dürften. "Also ziehen wir uns zurück, aber wir werden neue Verhandlungen beginnen und sehen, ob wir einen Deal hinbekommen, der fair ist. Wenn uns das gelingt, ist das großartig. Wenn nicht, ist es auch Ok." Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liege, könne er nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der die USA abstrafte.

Trump: "Wirklich bemerkenswerte" Fortschritte in der Wirtschaft

In seiner Rede attackierte Trump andere Länder scharf. "Es geht hier weniger ums Klima, sondern mehr darum, dass andere Länder einen finanziellen Vorteil gegenüber den USA bekommen", erklärte er. "Dieselben Nationen, die uns bitten, im Abkommen zu bleiben, sind die Nationen, die Amerika kollektiv Milliarden kosten", fügte er hinzu.

Bevor Donald Trump seine Entscheidung verkündete, sprach er darüber, dass die amerikanische Wirtschaft sich wieder im Aufschwung befinde. Seit dem Wahltag im November habe die Wirtschaft "wirklich bemerkenswerte" Fortschritte gemacht. Er löse jetzt nach und nach seine Wahlversprechen ein. "Die Früchte unserer Arbeit werden in kürzester Zeit noch mehr zu sehen sein." 

Kurz vor der Entscheidung in Washington warnten Spitzenpolitiker den US-Präsidenten noch einmal eindringlich vor einem Ausstieg. Kanzlerin Angela Merkel suchte in Berlin den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte nach einem Treffen mit Merkel, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung. Trotzig versicherten sich die Europäer, das wegweisende Abkommen von 2015 wäre auch ohne die USA nicht tot.

Russlands Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben. Allerdings werde es schwer, das Klimaschutzabkommen umzusetzen, wenn wichtige Länder fehlten, sagte Peskow laut Agentur Interfax.

Obama ratifizierte das Pariser Klimaabkommen

Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die Vereinigten Staaten hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert.

Obama kritisierte die Entscheidung seines Nachfolgers umgehend. "Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll von Nationen an, die die Zukunft verleugnet", hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme. 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert die Aufkündigung. "Ich bedauere die Entscheidung des US-Präsidenten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend im Namen der Kanzlerin via Twitter mit. "Weiter alle Kraft für globale Klimapolitik, die unsere Erde bewahrt."

Der Ausstieg der Vereinigten Staaten – weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen – wäre möglicherweise ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Doch wollen neben China auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen.

Ein Ausstieg aus dem Abkommen wäre wegen entsprechender Klauseln im Vertrag langwierig und träte erst 2020 in Kraft. Trump könnte aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Letzteres wäre ein noch radikalerer Schritt.

Kritik von US-Konzernen am Ausstieg

Als Reaktion auf Trumps Entscheidung zieht sich Tesla-Chef Elon Musk aus den Beratergremien der Regierung zurück. Er verlasse die Gremien des Präsidenten, teilte der Chef des Elektroautoherstellers am Donnerstag kurz nach Trumps Rede auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit. "Der Klimawandel ist echt. Paris zu verlassen ist nicht gut für Amerika oder die Welt", fügte Musk hinzu.

Auch viele andere Vertreter großer US-Konzerne äußerten sich enttäuscht über die Entscheidung des Weißen Hauses und kündigten an, sich weiter im Kampf gegen den Klimawandel zu engagieren. Es sei nun an der Industrie, voranzugehen "und nicht von der Regierung abzuhängen", schrieb General-Electric-Chef Jeff Immelt auf Twitter.

Vertreter der Ölkonzerne Chevron und ExxonMobil bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung für das Pariser Abkommen. Der Autobauer General Motors erklärte, die Entscheidung des Weißen Hauses werde sein "Engagement für die Umwelt und seine Haltung zum Klimawandel" nicht beeinflussen.

 

(heif/das/dpa)
 
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