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Groko-Sondierungen
Spitzenrunde von Union und SPD erzielt Durchbruch

Ergebnis der Sondierungsgespräche: Union und SPD erzielen Durchbruch
FOTO: ap, SO
Berlin. Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben nach Informationen unserer Redaktion bei ihren Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition einen Durchbruch erzielt. Das Sondierungspapier soll einen Umfang von 28 Seiten haben.
  • Einigung nach knapp 24 Stunden
  • Parteispitzen wollen Koalitionsverhandlungen empfehlen
  • Unionsvertreter offenbar einstimmig für das Ergebnis
  • Knackpunkte waren zuletzt Finanzen, Flüchtlinge, Rente und Gesundheit 

Nach Informationen unserer Redaktion aus Teilnehmerkreisen erzielte die Spitzenrunde aus Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Freitagmorgen eine Einigung. Demnach wollen Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfehlen, wie auch die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Vertreter von CDU und CSU bei den Sondierungen sollen sich bereits einstimmig hinter diese Empfehlung gestellt haben. Eine Reaktion der Sondierungsgruppe der SPD steht noch aus. Sollte auch sie zustimmen, müsste der SPD-Parteitag in der kommenden Woche noch Ja sagen.

Nach den ersten Meldungen, dass es zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen gekommen sein soll, verlassen nun die ersten Unterhändler der Union die SPD-Parteizentrale. Ilse Aigner, Manfred Weber (beide CSU) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind bereits draußen. Kretschmer sagte auf die Frage nach dem aktuellen Stand, es sehe gut aus.

Derzeit wird wohl noch an den letzten Sätzen für das Schlussstatement gefeilt, in Kürze wird mit einem Auftritt von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie SPD-Chef Martin Schulz gerechnet. Angeblich soll es etwa bei der Gesundheitspolitik wesentliche Änderungen geben, dem Vernehmen nach wird künftig die Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert.

SPD arbeitet wohl noch an Formulierungen

Eigentlich wollten die Parteigremien von CDU und SPD am Freitag bereits ab 9 Uhr beziehungsweise 9.30 Uhr über das Sondierungsergebnis als Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen beraten. Die geplante Sitzung des CDU-Vorstands soll nun erst um 11 Uhr beginnen. Bei den Beratungen soll das Ergebnis der Sondierungen bewertet werden, gegen Mittag soll die Unionsfraktion informiert werden. Auch bei der SPD sind Sitzungen von Vorstand und Fraktion vorgesehen.

Das vorläufige Sondierungspapier hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa einen Umfang von 28 Seiten. In Berlin berieten am Morgen zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen Annahme. Anschließend sollte die große Gruppe der rund 40 Sondierer erneut zusammenkommen. Offen war zunächst, mit welcher Formulierung Schulz den Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der Union vorschlagen wird.

Mehrere CDU-Politiker veröffentlichten Screenshots des Sondierungspapiers auf Twitter. Eine Übersicht mit den wichtigsten Punkten daraus finden Sie hier. Es handle sich aber noch nicht um die endgültige Version des Papiers, sagte ein SPD-Sprecher. Im Willy-Brandt-Haus bearbeiten derzeit wohl noch die SPD-Unterhändler einige Teile des Textes. Am Vormittag soll dann die endgültige Fassung verbreitet und vorgestellt werden. Dennoch seien die bisherigen Meldungen korrekt, sagte der Sprecher.

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze besonders hoch sein. Sie braucht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags am 21. Januar in Bonn. Die SPD-Spitzen, voran Schulz, wollen in den nächsten Tagen bei der Parteibasis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere SPD-Landesverbände, wie er der dpa sagte.

Ringen um Finanz-, Flüchtlings- und Sozialpolitik

Bis zum Schluss rangen die Sondierer dem Vernehmen nach um die künftige Finanzpolitik sowie um den Bereich Migration und Flüchtlinge. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es lange Zeit. Ein Scheitern der Sondierungen war bis zuletzt nicht ausgeschlossen worden, ebenso eine Vertagung.

Merkel und Schulz hatten am Donnerstagvormittag vor Beginn der letzten Sondierungsrunde den Willen zur Einigung bekräftigt. Zugleich war aber klar, dass noch "große Brocken" aus dem Weg geräumt werden mussten.

(qua/jd/dpa/das/felt)
 
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