CDU-Debatte vor dem Parteittag Merkel gegen Gleichstellung der Homo-Ehe
Berlin · Auf dem CDU-Parteitag will die Abgeordnetengruppe der "Wilden 13" erreichen, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichgestellt werden. Dafür dürfte sie Gehör, aber keine Mehrheit finden. Nun bezieht auch Kanzlerin Angela Merkel Position.
Bundekanzlerin Angela Merkel auf der CDU-Regionalkonferenz
Am Dienstag soll der CDU-Parteitag in Hannover beginnen. Seit knapp einer Woche schwelt die Diskussion um den Antrag einer Gruppe von Abgeordneten, die sich um eine Gleichbehandlung homosexueller Paare bemüht. Dass sie mit ihrem Initiativantrag Unruhe auslösen würden, nahmen sie dabei offensichtlich gerne in Kauf.
In den Medien hat die Gruppe der Unruhestifter den Spitznamen "Wilde 13" erhalten. Zu ihnen zählen unter anderem die stellvertretende Fraktionschefin Ingrid Fischbach und Gesundheitsexperte Jens Spahn. Auch Ministerin Kristina Schröder hat Unterstützung signalisiert. Ein von der Parteispitze unterstützter Antrag lehnt dies ab.
Am Wochenende machte nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass mit ihr eine steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare nicht zu machen ist . Merkel begründete ihre Haltung in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" mit dem "besonderen Schutz" von Ehe und Familie im Grundgesetz.
"Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Auf dem Parteitag erwarte sie "eine gute, respektvolle Diskussion" über das Thema.
Ähnlich wie Merkel äußerten sich auch andere Spitzenpolitiker der Union. Es müsse "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Welt am Sonntag". Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", für ihn persönlich sei klar, dass er etwa einem "vollen Adoptionsrecht" für Homosexuelle niemals zustimmen würde.
Auch die Debatte um bessere Rentenbezüge für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, kam schon vor dem Parteitag in Gang: Seehofer sprach sich in der "Welt am Sonntag" dafür aus, in der Rentenversicherung nicht nur darauf zu schauen, "wer Beiträge bezahlt, sondern auch, wer Kinder erzieht".
Die Frauen-Union will in Hannover über den Vorschlag abstimmen lassen, die Ansprüche der Mütter mit vor 1992 geborenen Kinder stufenweise an die Jahrgänge danach anzugleichen. Sie erwarte die feste Zusage, "dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur besseren Anerkennung von Kindererziehungszeiten beschlossen wird", sagte deren Vorsitzende Maria Böhmer der "Passauer Neuen Presse". Mit weniger werde sich die Frauen-Union nicht zufriedengeben. Beim jüngsten Koalitionsausschuss von FDP und Union war das Vorhaben lediglich mit einem Prüfauftrag versehen worden, was bei den CDU-Frauen auf Empörung stieß.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) brachte in der "Welt" eine schrittweise Erhöhung der Rentenansprüche von Müttern ins Gespräch. "Wir müssen nicht alle Renten sofort erhöhen, sondern können mit Müttern beginnen, die zwei oder vielleicht drei Kinder zur Welt gebracht haben." Welche Grenze man zum Einstieg nehme, hänge davon ab, wie viel Geld zur Verfügung stehe. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner gab sich angesichts der Milliardenkosten skeptisch: "Wir können rückwirkend höhere Renten schlicht nicht bezahlen", sagte sie dem Magazin "Focus".
Das CDU-Präsidium will nach Angaben von Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Hannover über einen Kompromissvorschlag zum Rentenkonzept und zur Bekämpfung der Altersarmut beraten.
Der dreitägige Parteitag beginnt am Montag mit einer Präsidiumssitzung. Dabei soll auch ein neuer Vorstand soll gewählt werden. Es kandidieren fünf Bewerber für fünf Posten: Neu aufrücken sollen Julia Klöckner aus Rheinland Pfalz, Thomas Strobel (Baden-Württemberg) und Armin Laschet (NRW), erneut antreten werden Ministerin Ursula von der Leyen (Niedersachsen) und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.
