EU-Präsident Martin Schulz "Die russische Außenpolitik schafft Fakten"
München · Im Ukraine-Konflikt hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), die Europäische Union zur Geschlossenheit aufgerufen. Er glaube, dass man in Zukunft ernergischer gegen Russland vorgehen werde. Für den deutsch-französischen Friedensvorstoß fand er lobende Worte.
"Die russische Außenpolitik ist sehr viel schneller, sie schaffen Fakten", sagte Schulz am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU reagiere in der Außenpolitik, in der unter den 28 Mitgliedstaaten das Einstimmigkeitsprinzip gilt, langsamer. "Ich denke, in naher Zukunft werden die Europäer gemeinsam auftreten und hart gegen Russland auftreten", gab sich Schulz jedoch zuversichtlich.
Der EU-Parlamentspräsident lobte zugleich den neuen diplomatischen Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande, die am Freitag zu Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Moskau gereist waren. Dies sei zwar "eine deutsch-französische Initiative, aber sie handeln für die Europäische Union", sagte er.
Kein Durchbruch
Bei ihrem Gespräch mit Putin hatten Merkel und Hollande keinen Durchbruch erzielt. Die Politiker einigten sich darauf, gemeinsam ein neues Dokument zur Umsetzung des im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Friedensplans zu erarbeiten. Dieser sieht eine Waffenruhe vor, die aber nie hielt. Bereits am Donnerstag hatten Merkel und Hollande in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesprochen.
Die russische Seite sprach nach dem Treffen vom Freitag von "konstruktiven und substantiellen" Verhandlungen. Am Sonntag wollen Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko in einer Telefonkonferenz erneut beraten. Am Samstag wollen sich Merkel, Poroschenko, der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Vizepräsident Joe Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz äußern.
Am Montag will Merkel nach Washington reisen, um mit US-Präsident Barack Obama zu beraten. Zwischen den USA und den westeuropäischen Partnern hatte sich zuletzt eine Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine entsponnen. In Washington wird dies erwogen. Berlin lehnt einen solchen Schritt hingegen ab. Schulz sagte dazu: "Wir warten jetzt erst einmal ab, bis die USA ihre Position gefunden haben."
