Debatte mit EU-Finanzministern Schäuble will Finanzsteuer notfalls schrittweise einführen
Brüssel · Im Tauziehen um eine europäische Finanzsteuer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun zu Zugeständnissen bereit. "Möglicherweise müssen wir Schritt für Schritt, nicht in einem Schritt, die ganze Finanztransaktionsteuer einführen(...)", sagte Schäuble am Montag in Brüssel.
So soll die Börsensteuer funktionieren
Bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen des Eurogebiets ging es vor allem um die Lage in den Krisenländern Griechenland und Zypern. Schäuble, sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici und neun weitere Ressortchefs wollten am Dienstag über die Abgabe beraten. "Ich hoffe, dass wir da einen Schritt weiter vorankommen", so Schäuble. Umstritten ist laut Diplomaten, welche Finanzprodukte von der Abgabe betroffen sein sollen. Außerdem gehe es darum, an welchem Ort die Steuer greift - entweder am Sitz des Finanzinstituts oder dort, wo die Geschäfte tatsächlich gemacht werden.
Es handelt sich um eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte, vor allem zwischen Finanzinstituten. Damit sollen Spekulationen eingedämmt werden. Banken, Versicherungen oder Investmentfonds müssten die Abgabe auf jede Transaktion zahlen. Eine EU-weite Einführung scheiterte am Widerstand Großbritanniens und Schwedens. Laut EU-Kommission würde die Steuer etwa 34 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der elf Staaten spülen, davon allein 12 Milliarden in Deutschland. Es wollen auch Österreich, Belgien, Griechenland, Estland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien mitziehen.
Die Eurostaaten wollen erst in der zweiten Jahreshälfte darüber entscheiden, ob das krisengeschüttelte Griechenland zusätzliche Hilfe der Geldgeber braucht oder nicht. Zunächst werden griechische Budgetzahlen abgewartet, die die europäische Statistikbehörde Eurostat Ende April vorlegen wird, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Die laufende Prüfung der Geldgeber-Troika in Griechenland ist immer noch nicht abgeschlossen. Nach Experteneinschätzung stehen deshalb zur Zeit Hilfszahlungen an Athen von etwa zehn Milliarden Euro aus. Offizielle Zahlen lagen nicht vor. Die Europawahlen sind vom 22. bis 25. Mai. Es wird befürchtet, dass euroskeptische Parteien von dem seit Jahren dauernden Griechenland-Debakel profitieren könnten.
"Über die Auszahlung der nächsten Tranche werden wir entscheiden, sobald die Troika dafür die Voraussetzungen geschaffen hat. Das wird vor dem Mai sein", sagte Schäuble. Dann steht in Athen eine Schuldentilgung im Milliardenumfang an. Es gibt dort aber keine akute Geldnot, da Griechenland 2013 nach eigenen Angaben einen Budgetüberschuss erzielte - allerdings ohne Berücksichtigung der Zinslast. In Zypern gibt es zur Zeit keine besonderen Probleme - das Hilfsprogramm von insgesamt zehn Milliarden Euro sei auf der Spur, so Diplomaten.
Die Minister wollten auch über einen zwischenstaatlichen Vertrag beraten, der Details eines Abwicklungstopfes für Pleitebanken rechtsverbindlich festlegt. Dieser Fonds soll über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut werden und am Ende 55 Milliarden Euro umfassen. Damit soll verhindert werden, dass bei Bankenschieflagen wieder Steuerzahlergelder in Anspruch genommen werden.
Zum Ankurbeln des Wachstums in der Eurozone sollten große Länder wie Deutschland ihre Dienstleistungsmärkte weiter öffnen, forderte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria. "Nach Italien und Spanien haben Frankreich und Deutschland die höchsten Hürden gegen den Wettbewerb bei Dienstleistungen in der Eurozone."
