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Düsseldorf/Athen
NRW-Polizei hilft Griechen bei EU-Grenzsicherung

Düsseldorf/Athen: NRW-Polizei hilft Griechen bei EU-Grenzsicherung
Die Grenzschutzagentur Frontex bekommt Unterstützung aus NRW. FOTO: ap
Düsseldorf/Athen. Für eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenze entsendet die Berliner Regierung erstmals Spezialisten aus den Bundesländern. Von Christian Schwerdtfeger

Zum ersten Mal seit Bestehen der Grenzschutz-Agentur Frontex der Europäischen Union werden zum Schutz der EU-Außengrenze deutsche Landespolizisten eingesetzt. "Sie werden besonders für den Aufbau der neuen Registrierungsstellen für Flüchtlinge, der sogenannten Hotspots, an der Küste Griechenlands benötigt", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. Rund 50 Polizisten aus den 16 Bundesländern sind schon seit einigen Tagen für die Grenzsicherung im Einsatz. Das gesamte Kontingent umfasst 150 Landespolizisten. Die meisten befinden sich noch in der Ausbildung für den Einsatz, darunter 14 NRW-Polizisten. "Sie werden für den Erkennungsdienst gebraucht, nehmen unter anderem Fingerabdrücke und führen Vernehmungen mit Schleppern", sagte Radek.

Seit Monaten reisen Hunderttausende Flüchtlinge ungeordnet über die Ägäis von der Türkei in den Schengen-Raum ein. Über die Balkan-Route marschieren sie dann meist zu Fuß weiter bis nach Deutschland und Skandinavien. Wochenlang hatte Griechenland die Hilfe der Agentur Frontex zur Grenzsicherung abgelehnt. In Athen lenkte man erst ein, nachdem die EU den Griechen mit dem faktischen Ausschluss aus dem Schengen-Raum gedroht hatte.

Nun sollen die neu entstehenden "Hotspots" dabei helfen, den Flüchtlingsstrom zu drosseln. Sie werden an den zentralen Küstenorten in Italien und Griechenland errichtet, wo die meisten Flüchtlinge stranden. Die Asylsuchenden sollen dort schneller registriert und innerhalb der EU verteilt werden. Zudem werden sie identifiziert und können einen Asylantrag stellen. Auch wird direkt darüber entschieden, ob sie sofort wieder in ihr Heimatland zurückmüssen. "Das ist eine vernünftige Maßnahme und hilft uns weiter", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. "So werden die Personen frühzeitig erfasst, die keine Perspektive auf ein dauerhaftes Bleiberecht in der EU haben", ergänzte der CDU-Politiker.

Noch befinden sich die meisten dieser Registrierungsstellen im Aufbau. Bis Ende des Jahres sollen schon elf von ihnen stehen. Doch bislang fehlte es an Fachpersonal. Diese Lücke sollen nun die Landespolizisten mit ihrer erkennungsdienstlichen Erfahrung schließen. Die deutschen Polizisten sammeln Daten und Informationen über illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität wie zum Beispiel Menschenhandel oder Schmuggel von Waren und werten diese dann aus. "Das heißt, dass sie zum Beispiel Informationen über verdächtige Personengruppen, die etwa aus Afghanistan kommen, direkt nach Deutschland weitergeben und so die deutschen Behörden vorwarnen, was auf sie zukommen kann", erklärt Radek.

Laut Gesetz dürfen nur Bundespolizisten für die 2005 gegründete Grenzschutz-Agentur arbeiten. Damit die Landesbeamten das auch können, wendet die Bundesregierung einen legalen Trick an. "Sie werden einfach für die Dauer des Einsatzes zur Bundespolizei versetzt", heißt es aus Polizeikreisen. Dafür bedarf es nur der Zustimmung des Hauptpersonalrates. Für den Dienst im Ausland komme in Frage, wer perfektes Geschäftsenglisch spreche und die Gegebenheiten des Landes kenne, in dem er eingesetzt werde. Die Bereitschaftskräfte werden dann in einer Polizeischule in Brühl bei Köln auf ihren Auslandseinsatz vorbereitet. Die Schulung dauert in der Regel zwei bis drei Wochen. Dann geht es meist direkt ins Einsatzgebiet - oftmals für mehrere Monate.

Die Grenzschutz-Agentur Frontex koordiniert seit elf Jahren Einsätze der Mitgliedstaaten an den Landes-, See- und Flughafen-Außengrenzen der EU. "Ziel ist es, ein hohes und einheitliches Niveau der Grenzüberwachung und der Personenkontrollen zu erreichen", erklärte ein Sprecher der Agentur, die ihren Hauptsitz in Polen hat. Die deutschen Polizisten handeln in den Einsatzgebieten offiziell als Polizei- oder Grenzschutzbeamter des jeweiligen Staates, in dem sie eingesetzt sind - nicht als Bundespolizisten oder als "Frontex-Beamte".

Deutschland und Frankreich hatten erst am Wochenende an die EU-Kommission appelliert, angesichts von Flüchtlingskrise und erhöhter Terrorgefahr auf "systematische Kontrollen von EU-Bürgern an den Außengrenzen des Schengen-Raums" hinzuwirken. Erforderlich sei "eine gezielte Reform des Grenzkodex", hieß es in einem gemeinsamen Brief der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bernard Cazeneuve.

Quelle: RP
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