Washington USA bleiben Partner der Deutschen
Washington · Bei ihrem ersten Besuch sichert US-Präsident Donald Trump der deutschen Kanzlerin eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu. Er verlangt von ihr aber höhere Militärausgaben.
US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel betonten nach ihrem ersten Treffen in einer Pressekonferenz vor deutschen und amerikanischen Journalisten gestern Abend die Gemeinsamkeiten der beiden Länder. Trump erklärte, er habe der deutschen Regierungschefin eine "starke Unterstützung" der Nato zugesichert. Zugleich müsse es aber zu einer "fairen Lastenteilung" kommen. Er würdigte die Führungsrolle Merkels und des französischen Präsidenten François Hollande bei der Beruhigung des Ukraine-Konflikts mit Russland. Beide waren der Meinung, dass die Beziehungen zu Moskau verbessert werden müssen. Auch bei den Konflikten in Syrien und Afghanistan wollen beide Länder eng zusammenarbeiten.
So verbindlich Trump im Umgang mit der Kanzlerin war, in seinen zentralen politischen Punkten wiederholte er seine zuletzt umstrittenen Äußerungen. Zwar schränkte er seine aggressiven Interessenspolitik etwas ein, indem er betonte: "Ein starkes Amerika ist im Interesse der Welt." Zugleich unterstrich der US-Präsidenten seine harte Haltung beim Thema Einwanderung: "Immigration ist ein Privileg, kein Recht", sagte Trump. Sicherheitsfragen hätten für ihn Vorrang. Aber er fühle sich an internationale Abkommen gebunden. In Flüchtlingsfragen haben die beiden Regierungschefs unterschiedliche Auffassungen. Trump hat wiederholt die Politik der offenen Grenzen kritisiert, die in Deutschland zum Zustrom von mehr als einer Million Flüchtlingen geführt hatte.
Merkel versprach dem US-Präsidenten eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Deutschland habe sich zu dem Nato-Ziel verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben, sagte Merkel. Dieses Ziel hatte sich die Allianz bei ihrem Gipfel 2014 gesetzt. Nur fünf von 28 Nato-Partnern erreichen dieses Niveau. Deutschland liegt bei 1,2 Prozent, die USA bei 3,6 Prozent. Die Amerikaner drängen darauf, dass die Nato-Mitglieder bis zum Ende des Jahres einen verbindlichen Plan für dieses Ziel vorlegen.
Ausgesprochen positiv nahmen die Amerikaner Merkels Idee auf, mit dem System der dualen Ausbildung Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und mehr Jobs zu schaffen. In der Runde, an der die Presse teilnehmen durfte, saßen neben Vertretern großer Unternehmen aus Deutschland und den USA auch Präsidenten-Tochter Ivanka Trump und Vize-Präsident Mike Pence. Die sechs großen Unternehmen, darunter Siemens, BMW und Schaeffler, sollen für die USA nun ein Programm für hochwertige Ausbildung entwickeln, das Ivanka Trump federführend begleitet.
Merkel hob zudem die Notwendigkeit eines fairen Handels zwischen Deutschland und den USA hervor. Zugleich machte sie deutlich, dass Handelsabkommen mit den USA nur von der EU insgesamt abgeschlossen werden könnten, nicht von Deutschland allein.
Trump setzt eher auf bilaterale Abkommen. Der Präsident sagte, er erwarte "großartige Handelsbeziehungen mit Deutschland" - ohne näher auf seine Drohung einzugehen, Amerika mit Strafzöllen gegen deutsche und andere ausländische Produkte abzuschotten. Merkel sagte, beide Seiten müssten bei Handelsabkommen gewinnen können.
Trump betonte mit Blick auf den deutschen Exportüberschuss: "Wir wollen Fairness, keine Siege." Deutschland habe bisher die besseren Verhandler als die USA gehabt, das müsse man anerkennen.
