Erst ein Umweltminister, der den von Menschen gemachten Klimawandel leugnet und jetzt ein Arbeitsminister, der Chef einer Burgerkette ist: Andrew F. Puzder soll nach übereinstimmenden Medienberichten Arbeitsminister im Kabinett Donald Trumps werden.
Die syrische Armee hat nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow ihre Angriffe in Ost-Aleppo vorübergehend eingestellt, damit Zivilisten in Sicherheit gebracht werden können.
Was will eine deutsche Verteidigungsministerin eigentlich in Saudi-Arabien? Die militärische Zusammenarbeit hält sich in sehr engen Grenzen. Das Land führt im Jemen einen Krieg, mit dem man nichts zu tun haben will. Und für das ohnehin unangenehme Thema Rüstungsexporte ist der Wirtschaftsminister zuständig.
Jahrelang hortete der Sozialist Jérôme Cahuzac heimlich Geld im Ausland. Als der Skandal aufflog, belog Frankreichs Chef-Schatzmeister seinen Präsidenten und das ganze Land. Jetzt ist er zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Die integrationspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, hat in der Debatte um den Doppelpass die Junge Union kritisiert. "Ich persönlich bedauere sehr, dass sich die Rückkehr zur Optionspflicht durchgesetzt hat."
Marine Le Pen, die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin, will die kostenlose Schulbildung für Kinder von Ausländern einschränken.
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Griechenland und Italien fortan pro Monat mindestens 3000 Flüchtlinge abzunehmen. Ab April müsse die Zahl dann auf 4500 monatlich steigen, verlangte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel.
Wegen der möglichen Missachtung von EU-Regeln hat die EU-Kommission im VW-Abgasskandal ein Verfahren gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliedsländer eröffnet.
Flüchtlinge, die ab dem 15. März 2016 in Griechenland ankommen und dann entgegen den EU-Asylregeln in andere Mitgliedstaaten weiterreisen, könnten ab bald wieder dorthin abgeschoben werden.
Die neue rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat ihren Regierungsvertrag unterschrieben. Ihre Politik ist nach Einschätzung des alten und designierten neuen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller aber nicht komplett auf den Bund übertragbar.
Präsident Erdogan ruft zum Kampf gegen den Kursverfall der türkischen Lira auf - sein Volk reagiert: Ungewöhnliche Aktionen wie die Abgabe von Gratis-Grabsteinen sollen der Währung auf die Beine helfen.
Der CDU-Bundesparteitag hat einen Antrag der Senioren Union angenommen, wonach die Unionsfraktion aufgefordert wird, "dafür Sorge zu tragen, dass das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin errichtet wird". Der Duden definiert Denkmal a) als zum Gedächtnis an eine Person oder ein Ereignis errichtete, größere plastische Darstellung oder b) als erhaltenes (Kunst)Werk, das für eine frühere Kultur Zeugnis ablegt.
Die türkische Regierung hat drei prokurdische Bürgermeister entmachtet. In den Bezirken Yenisehir und Kayapinar in der Provinz Diyarbakir und in Cukurca in der Provinz Hakkari seien Zwangsverwalter eingesetzt worden.
Es hat in der jüngeren Geschichte der USA noch nie einen Wahlkampf gegeben, in dem derart viele falsche Gerüchte in die Welt gesetzt wurden wie diesmal. Und es war nicht zuletzt Donald Trump, der sie streute. Der Mann, der behauptete, Barack Obama sei gar nicht auf amerikanischem Boden geboren.
Die Rentenversicherung hat an die Bundesregierung appelliert, die geplante Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau komplett aus Steuermitteln zu finanzieren. "Es handelt sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Verwirklichung der Deutschen Einheit, die somit auch von der gesamten Gesellschaft - also aus Steuermitteln - zu finanzieren ist und nicht nur von den Beitragszahlern zu tragen ist", sagte die Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach.
Es gibt gute Gründe gegen eine Freigabe von Cannabis als Genussmittel. Vielleicht gibt es aber noch bessere Argumente dafür. Jedes Lager führt in diesem Streit renommierte Experten ins Feld. Die Stadt Düsseldorf hat nun Fachleute aller Disziplinen zusammengeholt, um das Thema öffentlich und ohne Schaum vor dem Mund zu erörtern.
EU-Ratspräsident Donald Tusk bringt sich für seine mögliche Wiederwahl im kommenden Jahr in Stellung. Im April wird der Pole 60 Jahre alt, kurz darauf läuft seine erste Amtszeit in Brüssel ab. Daher hat Tusk inzwischen damit begonnen, seine Chancen abzuwägen und zu taktieren.
Einzelne Offiziere der saudi-arabischen Armee sollen in Deutschland ausgebildet werden. Ein entsprechendes Abkommen soll in wenigen Wochen unterzeichnet werden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Die militärische Kooperation mit dem streng islamischen Königreich soll heute auch Thema bei Gesprächen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Riad sein.
Zwei Drittel der Städte in Deutschland haben nach eigener Einschätzung zu wenig Geld für kulturelle Bildung. Nur 29 Prozent der Kommunen bezeichnen ihre zur Verfügung stehenden Mittel als "auskömmlich" oder "gut".
Die geplante Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise läuft weniger reibungslos als von manchen EU-Staaten erhofft. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird der entsprechende Beschluss voraussichtlich erst nach dem EU-Gipfel in der kommenden Woche gefasst werden können.
Das US-Nachrichtenmagazin "Time" hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Person des Jahres 2016 erklärt. Er folgt damit auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als Träger der viel beachteten Bewertung. Trump fördere aus Sicht seiner Anhänger "breite, tiefgreifende, historische Veränderungen", während seine Gegner fürchteten, "was er vielleicht tun und was möglicherweise in seinem Namen getan werden wird", schrieb das Magazin.
Sechs westliche Staaten haben einen sofortigen Waffenstillstand für die umkämpfte syrische Metropole Aleppo gefordert. "Eine humanitäre Katastrophe spielt sich vor unseren Augen ab", beklagten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und den USA in einer gemeinsamen Erklärung.
Es begann mit dem Gerücht, wonach eine Pizzeria in Washington einem Kindersex-Ring als Kerker diente. Es endete mit der Attacke eines schwer bewaffneten Südstaatlers, der glaubte, gequälte Kinder aus ihrer Not befreien zu müssen.
Es wird immer bunter. Einen weichen oder harten, einen weißen, schwarzen oder vielleicht grauen Brexit muss die Regierung ansteuern, so lauteten bisher die Forderungen. Nein, erklärte Premierministerin Theresa May, "was wir anstreben sollten ist ein rot-weiß-blauer Brexit"; sie spielte damit auf die Farben der Nationalflagge des Vereinten Königreichs an.
Seit Januar 2015 sind mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die Zahl der Straftaten stieg allein deswegen an, zuletzt sorgten eine Vergewaltigung und ein mutmaßlicher Mord für Entsetzen. Was bedeutet das für die Gesellschaft?
Nur jeder Vierte Deutsche beurteilt die Verhältnisse hierzulande als gerecht. Dagegen finden 29 Prozent der Bundesbürger, dass es weitgehend ungerecht zugeht, elf Prozent sogar "ganz und gar ungerecht", wie eine gestern veröffentlichte Forsa-Befragung für den "Stern" ergab.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich vor dem OSZE-Ministerrat am Donnerstag und Freitag in Hamburg für eine Stärkung der Organisation ausgesprochen. Auch Konflikte außerhalb Europas sollen bei dem Treffen zur Sprache kommen — wie die Lage in Syrien und die Rolle Russlands in der Ukraine.
Das Gipfeltreffen der CDU in Essen ist mit Donnerhall zu Ende gegangen: Kanzlerin Merkel wehrt sich gegen den Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft. Zurück bleibt eine in Integrationsfragen zerstrittene Partei.
Den deutschen Pass erhält man durch Geburt oder durch Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Es ist verständlich, dass die Bürger eines Staats verlangen, dass sich dessen Angehörige möglichst exklusiv zu dieser Gemeinschaft bekennen. So weit geht die Initiative der CDU in Ordnung.
Erst beschließt der Parteitag der CDU eine Rückkehr zur Optionspflicht für Einwandererkinder. Dann erklärt Parteichefin Angela Merkel, sie halte dies für einen Fehler. SPD und Grüne empören sich trotzdem.
Die CDU-Vizechefin über Kanzlerin Merkel und den Vorstoß ihrer Partei, den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft zu kippen.
Im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht haben Vertreter von SPD, Grünen und Piraten gestern Einblick in die Telefonverbindungsdaten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und anderer Regierungsmitglieder nehmen können. Es geht um die Frage, wer von der Regierungsspitze mit wem Kontakt hatte und über das Ausmaß der Übergriffe informiert gewesen sein könnte.
Innerhalb von nur 24 Stunden nach ihrem Start auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hatte sie gestern schon 1000 neue Fans: Sawsan Chebli scheint den Erfolg gebucht zu haben. Die 38-jährige gebürtige Palästinenserin erklimmt eine weitere Karrierestufe und wird Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei unter Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat weitere wichtige Pesonalentscheidungen getroffen. So soll der Generalstaatsanwalt von Oklahoma, Scott Pruitt, die Umweltschutzbehörde EPA leiten - er gilt als Klimawandel-Skeptiker.
Trotz der verheerenden Lage in Aleppo weist der syrische Machthaber Baschar al-Assad Forderungen nach einer Feuerpause zurück. Er warf den USA vor, nur deshalb eine Waffenruhe zu fordern, weil die Rebellen "in einer schwierigen Lage" seien.
Viele fühlen sich zu wenig beachtet, obwohl doch immer mehr kommuniziert wird und Kontakte in die ganze Welt so leicht zu halten sind. Doch um sich wirklich wahrgenommen zu fühlen, muss man in das Gesicht eines anderen schauen.
Die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht gut verlaufen. Nun besteht die Gefahr, dass er auch bei den Nachverhandlungen zum Kleingedruckten eine Niederlage einstecken muss.
Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse des Essener CDU-Parteitags kritisiert. "Die CDU zelebriert einen Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik." Von der CSU gab es derweil Lob für verschärfte Abschiebe-Methoden.
Bundesaußenminister Steinmeier hat seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu einer sofortigen Waffenruhe in Aleppo gedrängt. Auch John Kerry forderte eine politische Lösung für die humanitäre Katastrophe.
Brasiliens Regierung kann vorläufig aufatmen: Renan Calheiros, der suspendierte Senatspräsident und Vertraute des Präsidenten, darf im Amt bleiben.