Meinung · Eine bemerkenswerte Selbstentlarvung vollzog Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf, indem er jede Anerkennung, die er am Morgen in Mexiko mit den Händen aufgebaut hatte, am Abend in Arizona mit dem Hintern wieder einriss.
In Horst Seehofers Heimatstadt setzt CDU-Vize Ursula von der Leyen ein Zeichen für "Wir schaffen das": Die Verteidigungsministerin startet in Ingolstadt ein Ausbildungsprojekt, um syrische Flüchtlinge fit für die Integration in den Arbeitsmarkt und den Wiederaufbau ihres Landes zu machen.
Unbekannte Täter haben versucht, das Haus von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) mit Brandbeschleunigern anzuzünden.
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) ist bei einem Fest in der Hamburger Landesvertretung in Berlin nach eigenen Angaben von einem Mann mehrfach unsittlich berührt worden. Die 39-Jährige hat Anzeige erstattet.
Mehr als ein Jahr gibt es die Mietpreisbremse. Doch Studien zufolge greift sie nicht richtig. Nun verlangt die SPD-Bundestagsfraktion Nachbesserungen an dem Gesetz.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat vor seinem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag ein Angebot im Streit um die Visa-Liberalisierung in Aussicht gestellt.
Das spanische Parlament hat eine Wiederwahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy abgelehnt. Der Chef der konservativen Volkspartei erreichte nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, nachdem ihm die Opposition wie erwartet die Unterstützung versagt hatte.
Bei mehreren Luftangriffen in der nordsyrischen Provinz Hama sind nach Angaben von Oppositionsaktivisten mindestens 25 Zivilisten ums Leben gekommen.
Donald Trump macht keinen Hehl daraus, kein besonderer Freund von Ausländern zu sein. Von illegalen ohnehin nicht. Jetzt stellte er seine Position in der Zuwanderungspolitik klar - und die bleibt kompromisslos, auch nach seinem Überraschungsbesuch in Mexiko.
Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal hat im Thüringer Landtag einen Eklat ausgelöst. Sie betrat den Plenarsaal vollverschleiert mit einem sogenannten Nikab.
Die Bundeswehr will ihren Beitrag zur Integration leisten und bildet ab sofort auch Flüchtlinge aus. Das in dem Pilotprojekt Erlernte sollen die 45 Teilnehmer sowohl in Deutschland als auch nach einer Rückkehr in die Heimat nutzen können. Kurse in Bayern, Niedersachsen und Berlin.
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat eine "politische Partnerschaft" mit der NPD ausgeschlossen. Lediglich Vorschläge aus dem Lager der Rechtsextremen wolle er sich anhören - und ihnen gegebenenfalls auch zustimmen.
Im Umgang mit der weltweiten Flüchtlingsbewegung sieht Angela Merkel auch eine Reihe an Fehlern ihrer eigenen Regierung. "Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert", sagte die Bundeskanzlerin ein Jahr nach ihrer "Wir schaffen das"-Ansage.
am Rhein (dpa) Bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im südbadischen Weil am Rhein (Landkreis Lörrach) ist ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro entstanden. Verletzt wurde bei dem Feuer in der Nacht zu Mittwoch nach Angaben der Polizei niemand.
Der Bundestagswahlkampf hat begonnen und damit auch die hohe Zeit der Wahlversprechen. Damit die Laune steigt, wird meist zuerst versprochen, die Steuern und Abgaben zu senken. Dabei wusste schon der gute alte Abraham Lincoln, 16. Präsident der Vereinigten Staaten, wie der Hase läuft: "Die Wahlversprechen von heute sind die Steuern von morgen.
Zu Recht hat man der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise vorgeworfen, sie handle zwar aus ehrenwerten Motiven, könne aber ihre Politik nicht richtig erklären. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" hat sie gezeigt, dass es auch anders geht.
Der Streit über mögliche Werkschließungen und Stellenstreichungen bei Thyssenkrupp Steel hat sich gestern noch einmal verschärft. Die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat kündigte an, gegen die vom Management geplante neue Organisationsstruktur "One Steel" zu stimmen.
Der Chef der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, Uwe Junge, ist nach eigenen Angaben am Dienstagabend von Unbekannten beleidigt und ins Gesicht geschlagen worden. Es war bereits der zweite Angriff auf einen AfD-Politiker in dieser Woche.
Der neue Kanzler Christian Kern scheint die Lust zu verlieren, sich kritischen Medien zu stellen.
Künstler in Deutschland seien zu unpolitisch, heißt es. Doch melden sie sich zu Wort, handeln sie sich den Vorwurf ein, sie betrieben nur Eigenwerbung. Dabei ist beides meist kaum noch zu trennen.
Die britische Premierministerin Theresa May hat ihr Kabinett auf Großbritanniens neue Rolle nach einem Brexit eingeschworen. "Wir werden unseren Blick auf die neu eröffneten Möglichkeiten richten", sagte May gestern bei der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause.
Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Wie sehr darf sich jemand in seiner Position im multimedialen Meinungskampf äußern? Er testet die Grenzen aus.
In den USA steht ein nackter Donald Trump zum Verkauf. Eine Statue des republikanischen Präsidentschaftskandidaten im Adamskostüm komme am 22. Oktober unter den Hammer.
Die Stahlbranche hat viele Probleme: chinesischen Billigstahl, Überkapazitäten, niedrige Preise, schärfere EU-Klima-Auflagen. Es gibt aber auch Hoffnung: Die Strafzölle entfalten langsam ihre Wirkung, die Preise ziehen leicht an, und die Politik scheint begriffen zu haben, wie wichtig eine gesunde Stahlbranche für Europa ist.
- Der Sicherheitsalarm auf dem Frankfurter Flughafen hat zu massiven Verzögerungen am Frankfurter Flughafen geführt. Eine Sprecherin des Flughafenbetreibers Fraport sagte am Mittwoch, nach dem Alarm am Morgen seien etwa 100 Flüge annulliert worden.
Ihr Idol lernte sie nie wirklich kennen: Aung San, Vater der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (71), fiel einem Attentat zum Opfer, als diese erst zwei Jahre alt war. Zeit ihres Lebens setzt sie sich für seine Ziele ein - ein friedliches und demokratisches Myanmar.
Die Polizei benötige eine Personalstruktur "auf Höhe der Einwanderungsgesellschaft", sagt die Bundestagsfraktion der Grünen. Deswegen soll der Anteil der Migranten unter den Polizisten steigen.
Bei einem Festakt in Kassel hat Bundessozialministerin Andrea Nahles gestern den Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, verabschiedet. Zugleich führte die SPD-Politikerin Nachfolger Rainer Schlegel, den bisherigen Vizepräsidenten des Gerichts, in das Amt ein.
Die Alternative für Deutschland ist damit erfolgreich, politische und sprachliche Grenzen zu überschreiten. Die Ankündigung der Partei, auch NPD-Anträge im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mitzutragen, gehört dazu.
Am Ende ging es schnell und streitlos. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern außerhalb von Amts- und Katastrophenhilfe kommt. Das ist ein Fortschritt für unideologischen Schutz der Bevölkerung bei akuter Terrorbedrohung. Aber er ist nur im Ansatz gelungen.
"Tchau, Querida", "Tschüss, meine Liebe", war der Schlachtruf von Dilma Rousseffs Gegnern. Nun muss sie nach einem beispiellosen Politkrimi gehen - aber Frieden wird das größte Land Lateinamerikas nicht finden.
Der Streit über mögliche Werkschließungen und Stellenabbau bei Thyssenkrupp Steel hat sich verschärft. Die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat kündigte an, gegen die geplante neue Organisationsstruktur "One Steel" zu stimmen. Der Vorstand habe nicht erklärt, dass er sich an die Tarifverträge zu Standortsicherheit und Arbeitsplatzgarantien bis 2020 halten werde, sagte der Vize-Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp Steel, Detlef Wetzel, bei einer Protestkundgebung vor der Sitzung.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die neuen elektronischen Kommunikationswege verstärkt nutzen, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern.
Russland will für die Tötung des Propagandachefs der Terrormiliz Islamischer Staat in der syrischen Provinz Aleppo verantwortlich gewesen sein. Abu Mohammed Al Adnani habe zu einer Gruppe von bis zu 40 Mitgliedern der Terrormiliz gehört, die bei russischen Luftangriffen in der Provinz Aleppo getötet worden seien, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Kinderehen - und drängt Bundesjustizminister Heiko Maas zum Handeln. Ein entsprechendes Strategiepapier soll einem Medienbericht zufolge in dieser Woche beschlossen werden.