Vereinte NationenObama warnt bei letzter UN-Rede vor Mauerbau und Abschottung
In seinem letzten Appell an die Vereinten Nationen hat US-Präsident Barack Obama eindringlich vor dem Bau von Mauern und der Abschottung einzelner Staaten gewarnt.
In seinem letzten Appell an die Vereinten Nationen hat US-Präsident Barack Obama eindringlich vor dem Bau von Mauern und der Abschottung einzelner Staaten gewarnt.
Deutsche Behörden warnen seit langem vor Cyberattacken aus Russland. Jetzt haben Hacker wieder versucht, sensible Infos abzugreifen. Experten befürchten politische Einflussnahme vor der Bundestagswahl.
Nach dem Suizid des Berliner Piraten-Politikers Gerwald Claus-Brunner macht die Polizei neue Hintergründe öffentlich: So habe eine weitere Person mehrere Tage lang tot in der Wohnung des Politikers gelegen. Der junge Mann starb durch stumpfe Gewalt gegen den Oberkörper.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat das Bundeskriminalamt zwar bereits 142.500 Straftaten von Flüchtlingen registriert, bezogen auf die einzelnen Monate ist jedoch ein deutlicher Abwärtstrend zu erkennen.
Der Druck auf CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat nach dessen umstrittenen Äußerungen zu Flüchtlingen auch parteiintern zugenommen.
Mit Abscheu und Fassungslosigkeit haben die Vereinten Nationen auf den tödlichen Luftangriff auf einen von ihr organisierten Hilfskonvoi in Syrien reagiert. Sollte sich der Angriff vorsätzlich gegen die Helfer gerichtet haben, "dann läuft dies auf ein Kriegsverbrechen hinaus".
Die Berliner CDU hat nach dem angekündigten Rücktritt ihres Lendeschefs Frank Henkel offenbar bereits eine Nachfolgerin gefunden: Kulturstaatsministerin Monika Grütters.
Rund 200 Delegierte haben beim SPD-Konvent in Wolfsburg Parteichef Sigmar Gabriel unterstützt, um das Freihandelsabkommen mit Kanada auf den Weg zu bringen. Komfortabel fiel die Mehrheit mit geschätzten zwei Drittel der Stimmen nicht aus. Dennoch darf sich Gabriel nun gestärkt fühlen.
Meinung · Die Berlin-Wahl bringt die Grünen mehr in Bredouille als andere Landtagswahlen. Denn das Pendel schwingt ein Jahr vor der Bundestagswahl nun stärker als je in Richtung Rot-Rot-Grün. Doch eine zu frühe Zuordnung ins rot-rot-grüne Lager würde den Grünen mehr schaden als nützen.
Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg haben sich so viele Flüchtlinge aus Krisengebieten auf den Weg in reichere Industriestaaten gemacht wie 2015. Der Trend wird aus Sicht der Industrieländer-Organisation OECD anhalten.
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel will nach den drastischen Wahlverlusten seiner Partei den Landesvorsitz abgeben.
Jetzt, wo der Herbst naht, scheint die Gelegenheit günstig, einmal zu ergründen, was die Redewendung bedeutet, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Nicht nur in der Politik stehen Leute, die das lassen, in dem Ansehen, die Dinge beim Namen zu nennen.
Die syrische Armee hat die Feuerpause für beendet erklärt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat massive Gewinne der Kreml-Partei bei der Parlamentswahl als Ausdruck des Vertrauens gewertet. Die Partei "Geeintes Russland" wird im Parlament nach Angaben der Zentralen Wahlkommission voraussichtlich eine Dreiviertelmehrheit haben.
Ein 28-jähriger US-Bürger afghanischer Herkunft ist der Hauptverdächtige im Fall der Bombenexplosion im Ausgehviertel Manhattans.
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat ihren Vorstoß für eine grundlegende Flexibilisierung des Schulsystems verteidigt und dem Eindruck widersprochen, sie strebe einen Totalumbau an. Auch weiter würden Kinder und Jugendliche "überwiegend in Klassenverbänden lernen", sagte sie.
Auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos ist ein Feuer in einem Flüchtlingslager ausgebrochen. Am Abend flohen nach Medienberichten bis zu 4000 Menschen aus dem Lager Moria. Starke Winde hätten die Flammen angefacht, hieß es. Der Brand brach offenbar bei Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern aus.
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte verlangt mehr Zeit für seinen blutigen Kampf gegen Drogen. Vor seiner Wahl im Mai hatte Duterte versprochen, das Problem binnen drei Monaten zu lösen. Nun habe der Präsident um weitere sechs Monate Zeit gebeten, weil ihm das wahre Ausmaß nicht klar gewesen sei, berichten philippinische Medien.
Nach der Landtagswahl am 14. Mai 2017 in NRW könnten auch in Düsseldorf - wie jetzt im Berliner Abgeordnetenhaus - sechs Parteien vertreten sein. Das würde die Regierungsbildung nicht gerade vereinfachen. Eine große Koalition gilt weiterhin als denkbar.
In Indien verschwinden jedes Jahr 100.000 Minderjährige. Viele enden als Sklaven in Haushalten, Bordellen oder als Bettler.
Israel wird mit einer neuen Welle palästinensischer Gewaltattacken konfrontiert. Seit Ende vergangener Woche gab es sieben zumeist mit Messern ausgeübte Angriffe. Eine Grenzsoldatin kämpft um ihr Leben, nachdem gestern früh ein junger Palästinenser vor der Altstadt von Jerusalem mit dem Messer auf die Beamtin und ihren Kollegen losging.
Der Berliner Piraten-Politiker Gerwald Claus-Brunner ist tot. Das bestätigte die Partei am Montag.
In den nächsten Jahren erhalten die Länder vom Bund Milliarden zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Den entsprechenden Gesetzentwurf wird das Bundeskabinett nach Information unserer Redaktion am Mittwoch verabschieden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kann aufatmen. Eine deutliche Mehrheit der rund 230 stimmberechtigten Genossen gab ihrem Vorsitzenden in Wolfsburg Rückendeckung bei der wichtigen Debatte um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta. Gabriel kann sich nun weiter brüsten, noch nie eine wichtige Abstimmung verloren zu haben.
Was nach klassischer AfD-Parole klingt, stammt tatsächlich aus dem Mund von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier - als Wirtschaftsflüchtling - den kriegen wir nie wieder los", so der 41-Jährige vergangene Woche beim Regensburger Presseclub.
Der Verdächtige im Fall des New Yorker Bombenanschlags ist von der Justiz des fünffachen Mordversuchs beschuldigt worden. Die Ermittler gehen von einem Terrorakt aus. Aber was war das Motiv des Mannes?
"Hochrespektabel" und "ein richtiger Ansatz": So viel Lob hat die Kanzlerin aus der CSU zuletzt selten gehört. Den Druck hält ihre Schwesterpartei dennoch aufrecht.
Am Ende von fünf miesen Landtagswahlen drängt das historisch schlechte Ergebnis der CDU in Berlin die Parteichefin dazu, ihre Rhetorik in der Flüchtlingspolitik zu ändern. Tenor: Ich habe verstanden. In der Sache bleibt sie sich treu.
Fünf Landtagswahlen, bei denen es konsequent für die Union nur in eine Richtung, und zwar abwärts ging, benötigte Kanzlerin Merkel, bis sie nun ihr Signal sendete: Ich habe verstanden.
Berlin war schon oft Brennglas für Trends im ganzen Land. Auch was die Neuordnung der Parteienlandschaft betrifft, scheint dies der Fall zu sein.
Ein 28-jähriger gebürtiger Afghane soll selbstgebaute Bomben gezündet haben.
Die Online-Plattform Youtube hat mit der Bundeszentrale für politische Bildung eine Initiative gegen Hass im Netz ins Leben gerufen. "Es ist nicht egal, wenn die Leute online und offline nicht respektvoll miteinander umgehen", sagte Google-Projektleiterin Sabine Frank.
Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werben Politiker von Grünen und Linken nicht nur für die Hauptstadt, sondern auch im Bund für eine rot-rot-grüne Koalition spätestens nach der Bundestagswahl im September 2017.