Alle Politik-Artikel vom 20. September 2016
Obama warnt bei letzter UN-Rede vor Mauerbau und Abschottung
Obama warnt bei letzter UN-Rede vor Mauerbau und Abschottung

Vereinte NationenObama warnt bei letzter UN-Rede vor Mauerbau und Abschottung

In seinem letzten Appell an die Vereinten Nationen hat US-Präsident Barack Obama eindringlich vor dem Bau von Mauern und der Abschottung einzelner Staaten gewarnt.

Russische Hacker greifen deutsche Parteien an
Russische Hacker greifen deutsche Parteien an

SpionageRussische Hacker greifen deutsche Parteien an

Deutsche Behörden warnen seit langem vor Cyberattacken aus Russland. Jetzt haben Hacker wieder versucht, sensible Infos abzugreifen. Experten befürchten politische Einflussnahme vor der Bundestagswahl.

Zweiter Toter lag tagelang in der Wohnung
Zweiter Toter lag tagelang in der Wohnung

Fall Gerwald Claus-BrunnerZweiter Toter lag tagelang in der Wohnung

Nach dem Suizid des Berliner Piraten-Politikers Gerwald Claus-Brunner macht die Polizei neue Hintergründe öffentlich: So habe eine weitere Person mehrere Tage lang tot in der Wohnung des Politikers gelegen. Der junge Mann starb durch stumpfe Gewalt gegen den Oberkörper.

Zahl der Straftaten von Flüchtlingen stark rückläufig

BundeskriminalamtZahl der Straftaten von Flüchtlingen stark rückläufig

Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat das Bundeskriminalamt zwar bereits 142.500 Straftaten von Flüchtlingen registriert, bezogen auf die einzelnen Monate ist jedoch ein deutlicher Abwärtstrend zu erkennen.

Politiker fordern Entlassung von CSU-General
Politiker fordern Entlassung von CSU-General

FlüchtlingePolitiker fordern Entlassung von CSU-General

Der Druck auf CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat nach dessen umstrittenen Äußerungen zu Flüchtlingen auch parteiintern zugenommen.

Uno spricht von "Kriegsverbrechen" - Hilfen eingestellt
Uno spricht von "Kriegsverbrechen" - Hilfen eingestellt

SyrienUno spricht von "Kriegsverbrechen" - Hilfen eingestellt

Mit Abscheu und Fassungslosigkeit haben die Vereinten Nationen auf den tödlichen Luftangriff auf einen von ihr organisierten Hilfskonvoi in Syrien reagiert. Sollte sich der Angriff vorsätzlich gegen die Helfer gerichtet haben, "dann läuft dies auf ein Kriegsverbrechen hinaus".

Monika Grütters wohl neue Berliner CDU-Chefin
Monika Grütters wohl neue Berliner CDU-Chefin

Nach Frank Henkels RücktrittMonika Grütters wohl neue Berliner CDU-Chefin

Die Berliner CDU hat nach dem angekündigten Rücktritt ihres Lendeschefs Frank Henkel offenbar bereits eine Nachfolgerin gefunden: Kulturstaatsministerin Monika Grütters.

SPD-Konvent gibt grünes Licht für Ceta-Abkommen
SPD-Konvent gibt grünes Licht für Ceta-Abkommen

WolfsburgSPD-Konvent gibt grünes Licht für Ceta-Abkommen

Rund 200 Delegierte haben beim SPD-Konvent in Wolfsburg Parteichef Sigmar Gabriel unterstützt, um das Freihandelsabkommen mit Kanada auf den Weg zu bringen. Komfortabel fiel die Mehrheit mit geschätzten zwei Drittel der Stimmen nicht aus. Dennoch darf sich Gabriel nun gestärkt fühlen.

Warum Cem Özdemir nicht jubelt
Warum Cem Özdemir nicht jubelt

Die Grünen nach der Berlin-WahlWarum Cem Özdemir nicht jubelt

Meinung · Die Berlin-Wahl bringt die Grünen mehr in Bredouille als andere Landtagswahlen. Denn das Pendel schwingt ein Jahr vor der Bundestagswahl nun stärker als je in Richtung Rot-Rot-Grün. Doch eine zu frühe Zuordnung ins rot-rot-grüne Lager würde den Grünen mehr schaden als nützen.

Am liebsten nach Deutschland

AnalyseAm liebsten nach Deutschland

Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg haben sich so viele Flüchtlinge aus Krisengebieten auf den Weg in reichere Industriestaaten gemacht wie 2015. Der Trend wird aus Sicht der Industrieländer-Organisation OECD anhalten.

Frank Henkel will Parteivorsitz abgeben
Frank Henkel will Parteivorsitz abgeben

Berliner CDU-ChefFrank Henkel will Parteivorsitz abgeben

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel will nach den drastischen Wahlverlusten seiner Partei den Landesvorsitz abgeben.

Blatt vorm Mund

StichwortBlatt vorm Mund

Jetzt, wo der Herbst naht, scheint die Gelegenheit günstig, einmal zu ergründen, was die Redewendung bedeutet, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Nicht nur in der Politik stehen Leute, die das lassen, in dem Ansehen, die Dinge beim Namen zu nennen.

Kreml-Partei steuert auf Dreiviertelmehrheit zu

MoskauKreml-Partei steuert auf Dreiviertelmehrheit zu

Der russische Präsident Wladimir Putin hat massive Gewinne der Kreml-Partei bei der Parlamentswahl als Ausdruck des Vertrauens gewertet. Die Partei "Geeintes Russland" wird im Parlament nach Angaben der Zentralen Wahlkommission voraussichtlich eine Dreiviertelmehrheit haben.

Terrorfahndung mit Erfolg

New YorkTerrorfahndung mit Erfolg

Ein 28-jähriger US-Bürger afghanischer Herkunft ist der Hauptverdächtige im Fall der Bombenexplosion im Ausgehviertel Manhattans.

Löhrmann: Flexi-Schule behält Klassenstruktur bei

DüsseldorfLöhrmann: Flexi-Schule behält Klassenstruktur bei

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat ihren Vorstoß für eine grundlegende Flexibilisierung des Schulsystems verteidigt und dem Eindruck widersprochen, sie strebe einen Totalumbau an. Auch weiter würden Kinder und Jugendliche "überwiegend in Klassenverbänden lernen", sagte sie.

Tausende fliehen vor Feuer in Flüchtlingslager

MytiliniTausende fliehen vor Feuer in Flüchtlingslager

Auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos ist ein Feuer in einem Flüchtlingslager ausgebrochen. Am Abend flohen nach Medienberichten bis zu 4000 Menschen aus dem Lager Moria. Starke Winde hätten die Flammen angefacht, hieß es. Der Brand brach offenbar bei Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern aus.

Duterte verlängert blutigen Krieg gegen Drogendealer

ManilaDuterte verlängert blutigen Krieg gegen Drogendealer

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte verlangt mehr Zeit für seinen blutigen Kampf gegen Drogen. Vor seiner Wahl im Mai hatte Duterte versprochen, das Problem binnen drei Monaten zu lösen. Nun habe der Präsident um weitere sechs Monate Zeit gebeten, weil ihm das wahre Ausmaß nicht klar gewesen sei, berichten philippinische Medien.

CDU-Chef Laschet muss die 30-Prozent-Marke knacken

AnalyseCDU-Chef Laschet muss die 30-Prozent-Marke knacken

Nach der Landtagswahl am 14. Mai 2017 in NRW könnten auch in Düsseldorf - wie jetzt im Berliner Abgeordnetenhaus - sechs Parteien vertreten sein. Das würde die Regierungsbildung nicht gerade vereinfachen. Eine große Koalition gilt weiterhin als denkbar.

Eine Kindheit in Sklaverei

NeuEine Kindheit in Sklaverei

In Indien verschwinden jedes Jahr 100.000 Minderjährige. Viele enden als Sklaven in Haushalten, Bordellen oder als Bettler.

Neue Messerattacken auf israelische Polizisten

JerusalemNeue Messerattacken auf israelische Polizisten

Israel wird mit einer neuen Welle palästinensischer Gewaltattacken konfrontiert. Seit Ende vergangener Woche gab es sieben zumeist mit Messern ausgeübte Angriffe. Eine Grenzsoldatin kämpft um ihr Leben, nachdem gestern früh ein junger Palästinenser vor der Altstadt von Jerusalem mit dem Messer auf die Beamtin und ihren Kollegen losging.

Gerwald Claus-Brunner ist tot
Gerwald Claus-Brunner ist tot

Piraten-PolitikerGerwald Claus-Brunner ist tot

Der Berliner Piraten-Politiker Gerwald Claus-Brunner ist tot. Das bestätigte die Partei am Montag.

Milliarden für den Nahverkehr
Milliarden für den Nahverkehr

Kabinettsbeschluss am MittwochMilliarden für den Nahverkehr

In den nächsten Jahren erhalten die Länder vom Bund Milliarden zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Den entsprechenden Gesetzentwurf wird das Bundeskabinett nach Information unserer Redaktion am Mittwoch verabschieden.

Rückenwind für Gabriel

Rückenwind für Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel kann aufatmen. Eine deutliche Mehrheit der rund 230 stimmberechtigten Genossen gab ihrem Vorsitzenden in Wolfsburg Rückendeckung bei der wichtigen Debatte um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta. Gabriel kann sich nun weiter brüsten, noch nie eine wichtige Abstimmung verloren zu haben.

Andreas Scheuer . . . hat Krach mit der Kirche

PersönlichAndreas Scheuer . . . hat Krach mit der Kirche

Was nach klassischer AfD-Parole klingt, stammt tatsächlich aus dem Mund von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier - als Wirtschaftsflüchtling - den kriegen wir nie wieder los", so der 41-Jährige vergangene Woche beim Regensburger Presseclub.

Verdächtiger Rahami wegen Mordversuchs angeklagt
Verdächtiger Rahami wegen Mordversuchs angeklagt

New YorkVerdächtiger Rahami wegen Mordversuchs angeklagt

Der Verdächtige im Fall des New Yorker Bombenanschlags ist von der Justiz des fünffachen Mordversuchs beschuldigt worden. Die Ermittler gehen von einem Terrorakt aus. Aber was war das Motiv des Mannes?

Lob von der CSU für Merkels Selbstkritik
Lob von der CSU für Merkels Selbstkritik

FlüchtlingspolitikLob von der CSU für Merkels Selbstkritik

"Hochrespektabel" und "ein richtiger Ansatz": So viel Lob hat die Kanzlerin aus der CSU zuletzt selten gehört. Den Druck hält ihre Schwesterpartei dennoch aufrecht.

Merkel möchte die Zeit zurückdrehen
Merkel möchte die Zeit zurückdrehen

Nach Wahl in BerlinMerkel möchte die Zeit zurückdrehen

Am Ende von fünf miesen Landtagswahlen drängt das historisch schlechte Ergebnis der CDU in Berlin die Parteichefin dazu, ihre Rhetorik in der Flüchtlingspolitik zu ändern. Tenor: Ich habe verstanden. In der Sache bleibt sie sich treu.

Merkels langer Bremsweg

Merkels langer Bremsweg

Fünf Landtagswahlen, bei denen es konsequent für die Union nur in eine Richtung, und zwar abwärts ging, benötigte Kanzlerin Merkel, bis sie nun ihr Signal sendete: Ich habe verstanden.

Das neue Sechs-Parteien-System schadet nicht
Das neue Sechs-Parteien-System schadet nicht

Kolumne: Berliner RepublikDas neue Sechs-Parteien-System schadet nicht

Berlin war schon oft Brennglas für Trends im ganzen Land. Auch was die Neuordnung der Parteienlandschaft betrifft, scheint dies der Fall zu sein.

Youtube startet Initiative gegen Hass im Internet

BerlinYoutube startet Initiative gegen Hass im Internet

Die Online-Plattform Youtube hat mit der Bundeszentrale für politische Bildung eine Initiative gegen Hass im Netz ins Leben gerufen. "Es ist nicht egal, wenn die Leute online und offline nicht respektvoll miteinander umgehen", sagte Google-Projektleiterin Sabine Frank.

Linke dient sich der SPD auch im Bund an
Linke dient sich der SPD auch im Bund an

BerlinLinke dient sich der SPD auch im Bund an

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werben Politiker von Grünen und Linken nicht nur für die Hauptstadt, sondern auch im Bund für eine rot-rot-grüne Koalition spätestens nach der Bundestagswahl im September 2017.