Die islam- und ausländerfeindliche "Pegida"-Bewegung treibt ihre eigene Spaltung voran. Am Montag präsentierten sich die selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" zerstritten. Der Vorwurf "Volksverräter" machte die Runde
Zum ersten Mal stehen sich in den USA am Montagabend (Ortszeit) die beiden aktuellen Präsidentschaftskandidaten in einem TV-Duell gegenüber. Umfragen sehen die Bewerber derzeit fast gleichauf.
Seit einem Jahr bemüht sich Justizminister Maas darum, Hass im Netz zu bekämpfen. Doch die Unternehmen löschen strafbare Inhalte weiterhin zu langsam, wie ein aktueller Test zeigt. Maas will den Druck auf die Konzerne nun erhöhen.
Wegen des Verdachts jahrelanger Betrügereien mit der Kapitalertragssteuer fordert Deutschland von den beteiligten Banken im In- und Ausland Milliardensummen zurück. Den Anstoß gab unter anderem eine vom Land NRW angekaufte Daten-CD.
Seit Monaten sorgt das Flüchtlingscamp von Calais für politischen Zündstoff - und kratzt am Image Frankreichs. Nun versichert Präsident Hollande: Die Tage des "Dschungels" sind gezählt.
Der türkische Sportminister und die Deutsche Welle streiten über die Beschlagnahmung eines Interviews. Nun leitet der staatliche Auslandssender juristische Schritte ein - er will das Videomaterial zurückhaben.
Die Grünen wollen Deutschland zur Fahrradrepublik ausbauen. Bis 2030 soll jeder vierte Weg nur noch auf zwei Rädern zurückgelegt werden. Ein eigenes Zusatzschild an Ampelkreuzungen soll nur für Fahrräder gelten.
Der Islamwissenschaftler und Jurist Mathias Rohe hat soeben eines der wenigen Überblickswerke zum Islam in Deutschland vorgelegt. Was hält er von den Diskussionen um Burkaverbot, Ditib und Terrorismus? Und ab wann wird Islamkritik zu Islamhass? Ein Interview.
Im Kampf gegen Hasskommentare im Netz sieht Bundesjustizminister Heiko Maas kleine Fortschritte. Zufrieden ist der SPD-Politiker aber noch lange nicht. Bis zum Frühjahr fordert er Ergebnisse
Angela Merkel hat in ihrem Video-Podcast die Deutschen dazu ermutigt, Urlaub in arabischen Ländern zu machen. Davon würden beide Seiten profitieren, sagt die Kanzlerin. Ein Tourismus-Experte zweifelt.
SPD und Grüne stellen auf Landesparteitagen Weichen für die Landtagswahl.
Mit einem Twitter-Kommentar zur Flüchtlingslage hat die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla erneut Empörung ausgelöst. In ihrer Kritik an der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel benutzte sie den NS-Begriff "Umvolkung". Kudla schriebt auf Twitter: "BK Merkel streitet es ab, Tauber träumt.
Die Bundesanwaltschaft hat am Düsseldorfer Flughafen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Gegen den 22-Jährigen habe ein Haftbefehl vorgelegen, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Er sei am Vortag bei seiner Rückkehr aus der Türkei nach der Landung seines Flugzeugs gefasst worden.
Strenge und Ordnung sind die Eckpfeiler im Leben von Mario Draghi (69). Im Herzen ist der in Rom geborene Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Preuße. Doch die Deutschen vergelten ihm diese Eigenschaften nicht. Für sie bleibt er der windige Italiener, der alles tut, um auf Kosten der nordischen Sparer den finanzpolitischen Schlendrian im Süden Europas zu alimentieren.
Inhaltlich hat die rot-grüne Koalition in NRW nichts mehr zu bieten. Nicht einmal auf ihren Landesparteitagen waren die Regierungsparteien am Wochenende in der Lage, auch nur eine neue Visionen für NRW zu entwickeln. Acht Jahre Gymnasium oder neun? Konzepte gegen das wirtschaftliche Null-Wachstum? Neue Antworten auf die veraltete Infrastruktur in NRW? Oder auf die wachsende Wohnungsnot in den Ballungsräumen? Fehlanzeige.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat damit gedroht, zur Fernsehdebatte heute Abend (Ortszeit) mit Hillary Clinton eine frühere Geliebte ihres Mannes mitzubringen. Der Immobilienmogul reagierte damit auf eine Mitteilung des milliardenschweren Geschäftsmannes Mark Cuban, wonach er beim TV-Duell in der ersten Reihe sitzen werde. Cuban ist ein lautstarker Trump-Gegner und entschiedener Clinton-Unterstützer.
Locker kann er sein, ungesund, liederlich, aber auch moralisch - der Lebenswandel. Jedenfalls ist er täglich aufs Neue eine Gratwanderung. Das gilt im kleinen Alltag, aber auch in politischen Zusammenhängen. Jetzt hat der Freiburger Erzbischof Stephan Burger einen anderen Lebenswandel in Zeiten der Flüchtlingskrise gefordert: "Internationale Anstrengungen sind jedoch nicht nur eine Sache von ,denen da oben'.
Beim Wiener Gipfeltreffen wird deutlich, dass sich auch Angela Merkel von der liberalen Flüchtlingspolitik endgültig verabschiedet hat.
Nach den ungeklärten Todesfällen von mehreren Patienten eines alternativen Krebszentrums in Brüggen erwägt die Bundesregierung nach Medienberichten strengere Zulassungsregeln für Heilpraktiker.
Die Hochwald-Nahrungsmittelgruppe hat wegen eines Keims H-Milch verschiedener Marken zurückgerufen. Es handele sich um Produkte mit Mindesthaltbarkeitsdaten zwischen dem 27. und 31. Dezember dieses Jahres, teilte Hochwald in Thalfang bei Trier mit.
Die sieben führenden Industrienationen (G 7) wollen gemeinsame Leitlinien für computergesteuertes Fahren nach deutschem Vorbild entwickeln. Darauf einigten sich die G 7-Verkehrsminister in Japan. Sie folgten einer Initiative von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Die Gesundheitsversorgung Hunderttausender Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie sollte daher aus Steuermitteln finanziert werden. Bliebe es dabei, dass die Beitragszahler der Krankenversicherung dafür aufkommen sollen, und stiege deshalb in den kommenden Jahren der Beitragssatz, wäre das ein gefundenes Fressen für alle jene politischen Kräfte, die die Bürger derzeit gegen Flüchtlinge, etablierte Parteien und Regierung aufhetzen.
Das syrische Aleppo erlebt die bisher schwersten Bombenangriffe, viele Zivilisten sterben. Im Weltsicherheitsrat schieben sich Russland und die westlichen Staaten gegenseitig die Schuld zu.
Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm (Die Linke) beantragt. Ihm werde offenbar die Beihilfe zur illegalen Einreise vorgeworfen, sagte Dehm der "tageszeitung".
Ungeachtet eines Verbots des Verfassungsgerichts haben die bosnischen Serben offenbar fast einstimmig für das Beibehalten ihres umstrittenen Nationalfeiertags am 9. Januar gestimmt.
Der Countdown läuft, die Aufregung steigt. Wenn Hillary Clinton am Montag in der ersten TV-Debatte auf Donald Trump trifft, werden Millionen Menschen vor den Bildschirmen sitzen. Die Duelle haben eine große Bedeutung in der US-Politik.
Man kann nicht behaupten, dass das Ergebnis eine Überraschung darstellt. Jeremy Corbyn, der vor Jahresfrist zum Chef der britischen Labour Party gewählt worden war, musste im Sommer um den Parteivorsitz kämpfen. Am Samstag, zum Auftakt des Labour-Parteitages in Liverpool, wurde der Sieger der Urwahl verkündet: Jeremy Corbyn.
Die Lage in Aleppo ist verheerend. Der Weg zum Frieden in Syrien ist blockiert, weil Russland nicht zurücksteckt, USA und EU aber mit sich selbst beschäftigt sind. Es wäre an der Uno, endlich einmal Mut zu beweisen.
Überraschen würde es nicht, wenn in einem so patriarchalisch geführten Konzern wie Volkswagen der Chef selbst den Abgas-Betrug gebilligt, geduldet oder gar angeordnet hat. Zumal Martin Winterkorn, der die Spaltmaße der Autos persönlich kontrollierte, als detailverliebter Technik-Kenner galt.