Tunesische Flüchtlinge Bayern fordert schärfere Grenzkontrollen
Berlin (RPO). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will eine mögliche Einreise von Flüchtlingen aus Tunesien nach Deutschland verhindern. Zusammen mit weiteren Politikern der Union empört er sich über Pläne der italienischen Regierung, Tausenden die Weiterreise in andere EU-Staaten zu erlauben. Letztes Mittel: Die Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich.
Herrmann und der Innenexperte der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl (beide CSU) forderten am Wochenende schärfere Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen. Herrmann drohte mit Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, falls Italien Einwanderer aus Tunesien Visa für den Schengen-Raum ausstellt. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt", sagte Herrmann der "Welt am Sonntag".
Von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi erwarte er, dass sein Land das Einwandererproblem selbst regelt und nicht auf andere EU-Länder ablädt. Italien sei ein so großes Land, dass es 23.000 tunesische Migranten aufnehmen könne. "Nur zehn Prozent von ihnen haben einen Asylantrag gestellt. Es handelt sich meist um Wirtschaftsflüchtlinge. Das ist etwas völlig anderes als in Libyen, wo die Menschen vor einem Bürgerkrieg fliehen", sagte Herrmann.
Zurück in die Heimat
Er forderte eine gemeinsame Linie der EU gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen. "Die muss darin bestehen, sie in die Heimatländer zurückzuschicken. Sonst wird alles Makulatur, was die EU-Mitgliedstaaten bisher beim Asyl- und Ausländerrecht entwickelt haben."
Uhl, reget an, die Grenzkontrollen der Schengen-Staaten für Einreisen aus Italien wieder einführen. "Hier werden illegale Flüchtlinge legalisiert, damit sie nach Deutschland und nach Frankreich weiterziehen können", kritisierte Uhl in der "Mitteldeutschen Zeitung". Dieses "Durchwinken" sei ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Recht.
Attacken gegen Berlusconi
Der Begriff "Schengen-Raum" bezeichnet den Verbund jener europäischen Staaten, in denen die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft worden sind. Das erste Abkommen dazu war 1985 in der luxemburgischen Stadt Schengen geschlossen worden.
Für Deutschland könne die Sachlage bedeuten, dass man den Luftverkehr aus Italien aufs Neue kontrollieren müsse, sagte Uhl. "Eine andere Lösung gibt es bei Uneinsichtigkeit Berlusconis nicht."
Italien fordert EU-Solidarität
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, äußerte sich ebenfalls empört. "Jetzt werden Tausende Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland, Frankreich und andere Länder einreisen können." Er forderte den Aufbau einer europäischen Küstenwache, die den Mittelmeerraum sichert, sowie eine deutliche Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex, "um jeweils dort rasch mit starken Kräften zu sein, wo sich Wanderungsbewegungen in Richtung Europa ergeben". Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse insgesamt drastisch verstärkt werden, sagte Wendt.
Berlusconi forderte Deutschland und andere europäische Staaten am Wochenende auf, sich mit seinem Land solidarisch zu zeigen und Flüchtlinge auf Nordafrika aufzunehmen. Die Regierung in Paris, so erklärte Berlusconi am Samstag bei einem Besuch auf der Insel Lampedusa, sollte sich darauf einstellen, dass die meisten der 20.000 Tunesier, die in den vergangenen Wochen nach Italien geflohen seien, schließlich Frankreich erreichen würden. Also könne Frankreich diese Menschen auch direkt aufnehmen.
