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Vorstoß der Innenminister
Union will wieder nach Syrien abschieben

Abschiebungen: Union will Straffällige nach Syrien zurückschicken
Abgelehnte Asylbewerber werden in Leipzig zum Transport zum Flughafen abgeholt (Archiv). FOTO: dpa
Dresden. Das Assad-Regime hat den IS aus vielen Teilen Syriens vertrieben. Doch wie sicher ist die Lage für Bürgerkriegsflüchtlinge? Die Union will Gefährder und Straftäter wieder dorthin abschieben. Es dürfte ein weiter Streitpunkt mit der SPD sein.

Ein entsprechender Antrag Sachsens und Bayerns zur Neubewertung der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland solle bei der Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche in Leipzig beraten werden, teilte das Innenministerium in Dresden mit. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über die Pläne berichtet.

Zunächst gehe es darum, die Lage in Syrien neu bewerten zu lassen, sagte Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Von dem Ergebnis dieser Bewertung hängt das weitere Vorgehen ab. Ziel muss es sein, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen." Sachsen führt noch bis Ende des Jahres den Vorsitz in der IMK.

Dem RND-Bericht zufolge wird erwartet, dass diese Neubewertung bestimmte Regionen in Syrien als sicher ausweisen wird. In einem gesonderten zweiten Antrag fordere Sachsen daher, den erst kürzlich ausgelaufenen generellen Abschiebestopp für Syrer lediglich bis Ende Juni kommenden Jahres zu verlängern. Die SPD-Innenminister hätten diesen Vorschlag abgelehnt, hieß es. Sie wollten den Abschiebestopp vielmehr bis Ende 2018 ausweiten und dann neu entscheiden.

Immer mehr Menschen kehren freiwillig zurück

Im Bürgerkrieg in Syrien sind in den vergangenen sechs Jahren rund 400.000 Menschen getötet worden. Millionen wurden vertrieben. Allerdings teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) bereits im Sommer mit, dass angesichts regional verbesserter Sicherheitslagen immer mehr Menschen zurückkehrten. Dabei handele es sich größtenteils um Binnenflüchtlinge sowie solche aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und dem Irak.

Die Forderung der AfD, mit Syrien ein Abkommen zu schließen, um Flüchtlinge generell wieder in ihre Heimat zurückzuführen, hatte in der vergangenen Woche im Bundestag für Kopfschütteln und Entsetzen gesorgt. Abgeordneter anderer Parteien wiesen darauf hin, dass Oppositionelle in Syrien nach wie vor mit "Folter und Mord" zu rechnen hätten. Auch bedeute die Vertreibung des IS aus einigen Gebieten keineswegs, dass dort heute Frieden herrsche.

(laha/dpa/reu)
 
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