Ausschreitungen in Heidenau Polizei will Bannmeile für alle Flüchtlingsheime
Berlin · Politiker reagieren entsetzt auf die rechtsradikale Gewalt in Sachsen. Die Bundesregierung kündigt ein härteres Durchgreifen an. Derweil fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) eine generelle Bannmeile für alle Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland.
Dritter Tag in Folge: Proteste in Heidenau
Die Bundesregierung hat die rechtsradikalen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau scharf verurteilt. Vize-Bundeskanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte, "mit aller Härte" gegen die Exzesse vorzugehen. "Wir dürfen nicht nur nach dem Aufstand der Anständigen rufen", sagte Gabriel gestern im ARD-Fernsehen. Gefordert sei auch der Anstand der Zuständigen. Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Ausschreitungen als beschämend bezeichnet. "Jeder, der die Flüchtlinge beleidigt oder gar tätlich angreift, wird die volle Konsequenz des Rechtsstaats zu spüren bekommen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte hartes Durchgreifen gefordert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwieg bisher zu den Ausschreitungen.
"Der rechte Mob lebt"
33 Polizeibeamte wurden bei den Krawallen am Wochenende verletzt. Rechtsradikale hatten sie in Heidenau mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. In zwei Nächten hintereinander randalierten die Radikalen vor einem früheren Baumarkt, der zum Notquartier für 600 Flüchtlinge geworden ist. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, um eine Blockade auf der Zufahrtsstraße in der Stadt südöstlich von Dresden räumen zu können. Das sächsische Innenministerium kündigte an, eine Sicherheitszone rund um die Unterkunft zu errichten.
Für den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, geht das nicht weit genug. Er forderte eine generelle Bannmeile für alle Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. "Wir brauchen solche Schutzzonen überall, weil niemand sagen kann, wo die nächsten Attacken stattfinden werden", sagte Wendt unserer Redaktion. Innerhalb einer solchen Zone könnten Polizisten anlasslos Personalien kontrollieren sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. Bisher müsse das mit zu viel Aufwand jedes Mal neu entschieden werden. "Es ist widerlich, wenn Nazis unmittelbar vor Flüchtlingsheimen demonstrieren und randalieren können", sagte Wendt.
Als erstes Mitglied der Bundesregierung hat nun Wirtschaftsminister Gabriel angekündigt, sich am heutigen Montag in Heidenau ein Bild von der Lage machen zu wollen. Dafür verlegt er eine Sommerreise durch Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, bei der mehrere Unternehmensbesuche auf der Tagesordnung standen. Zuvor waren am Sonntag Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) nach Heidenau gereist.
Randale und Gewalt vor Flüchtlingsheim in Heidenau
Vom Koalitionspartner Union verlangte Gabriel mehr Engagement in der Flüchtlingsfrage. Und auch die Grünen forderten ein Eingreifen der Kanzlerin. "Die Zögerlichkeit von Angela Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich nicht mehr verstehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) übte scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik Berlins und der EU. Im Deutschlandfunk sagte sie, es stimme etwas nicht, wenn NRW mehr Flüchtlinge aufnehme als Frankreich.
Polizei geht gegen Störer am Flüchtlingsheim Heidenau vor
Medienberichten zufolge haben Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nun abgesprochen, dass Deutschland mit Frankreich noch im September einen Plan zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems vorlegen werde.
