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Gewerkschaften contra Regierung
Neustart bei Industriepolitik gefordert

Düsseldorf. Die Industriegewerkschaften fordern von der künftigen Bundesregierung mehr Anstrengungen beim Freihandel, der Digitalisierung, bei der Energiewende, dem Klimazertifikate-Handel und der Mobilität. Von Maximilian Plück

Noch eine Woche bis zur Bundestagswahl. Während Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz in einem harmonischen TV-Duett vor allem über die Türkei und Flüchtlinge monologisierten, beschleicht manchen Beobachter - wie etwa den Chef der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis - das Gefühl, die Wahlkämpfer hätten die Zukunftsthemen nicht im Blick. Die beiden großen Industriegewerkschaften treiben derzeit andere Sorgen um:

Protektionismus Der US-Präsident rammt erste Pflöcke ein. Besonders Exportweltmeister Deutschland ist Donald Trump ein Dorn im Auge. Stahlherstellern wie Salzgitter drohen saftige Strafzölle, weil sie den US-Markt angeblich mit Dumping-Stahl überschwemmen. "Die Antwort auf die hohen Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands kann nicht eine Abschottungspolitik sein, wie sie der US-Präsident betreibt", sagt Wolfgang Lemb, im Bundesvorstand der IG Metall zuständig für die Industriepolitik. Angesichts der globalisierten Wertschöpfungsketten könne nicht jeder seine Egoismen pflegen. "Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, und dafür bedarf es fairer Handelsabkommen - ohne geheime Schiedsgerichte und mit Anerkennung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO", verlangt Lemb. Einen Widerspruch darin, dass die EU inzwischen selbst wieder verstärkt auf Zölle setzt, sieht der Gewerkschafter nicht: "Die EU hat zu Recht Strafzölle auf Stahlimporte aus China erhoben. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie China den europäischen Markt mit staatlich subventioniertem Dumpingstahl oder Windkraftanlagen überschwemmt." Das heiße nicht, dass die IG Metall Protektionismus gut fände. "Wir wollen nur, dass für alle dieselben fairen Spielregeln gelten."

Klimazertifikate Die Schwerindustrie blickt mit großer Sorge gen Brüssel. Dort werden die Weichen für den Handel mit Klimazertifikaten ab 2021 gestellt. Wer Treibhausgase ausstößt, benötigt Zertifikate, die zwar frei handelbar, aber nicht unendlich verfügbar sind. "Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission im Klimazertifikate-Handel unerreichbare Vorgaben macht. Brüssel diskutiert gerade, dass das Limit 1,3 Tonnen CO2 pro erzeugter Tonne Stahl betragen soll", kritisiert IG-Metaller Lemb. Jeder Experte wisse, dass das nicht möglich sei. "Natürlich muss die EU ihre Klimaziele einhalten, aber das kann nicht heißen, dass eine für die industrielle Wertschöpfung elementar nötige Branche durch teure Zertifikate gefährdet wird." Stahl werde so oder so erzeugt, dann allerdings nicht in Deutschland, sondern im Ausland - im schlechtesten Fall in Anlagen, die wenig klimafreundlich sind. Für die Umwelt wäre nichts gewonnen. Die IG BCE verlangt zudem, dass die Industrien, die vom Zertifikate-Handel betroffen seien, nicht noch zusätzlich durch nationale Belastungen benachteiligt werden dürfen.

Energiewende "Über ein Mega-Projekt wie die Energiewende, die die Bürger jedes Jahr 25 Milliarden Euro kostet, ist beim TV-Duell nicht ein Wort gefallen", beklagt IG-BCE-Chef Vassiliadis und verspricht, das Thema bei der neuen Regierung voranzutreiben. "Deutschland muss sich überlegen, ob der Strom dezentral vor Ort produziert wird oder ob er zentral, beispielsweise offshore produziert und von dort weiter transportiert wird", sagt auch Lemb. "Allerdings läuft der Ausbau der Netze nur schleppend, so dass wir Sorge haben, dass die industrielle Produktion durch Netzschwankungen oder gar Blackouts gefährdet sein könnte." Zumal auf das Netz nach Angaben Vassiliadis' weitere Belastungen zukommen: "Würden heute alle Pkw elektrisch fahren, bräuchten sie gut 15 Prozent des im Land erzeugten Stroms", sagt er. Das wäre mehr als die Hälfte dessen, was die Erneuerbaren lieferten. Vassiliadis gilt zudem seit Langem als Kritiker der EEG-Umlage. Und bekommt dabei auch Rückendeckung von der IG Metall: "Die neue Regierung muss sich das Thema Finanzierung ansehen", sagt Lemb. Die EEG-Umlage sei nicht mehr zeitgemäß und für die Verbraucher viel zu teuer. Er fordert, dass mehr Steuermittel in die Finanzierung der Energiewende fließen.

Infrastruktur Vor allem die Bürger in NRW wissen, was marode Infrastruktur für Folgen haben kann. "Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt brüsten sich damit, dass sie den Bundesländern 18 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt haben. Wollte man nur den Investitionsstau beheben, müssten 45 Milliarden Euro aufgebracht werden", sagt Lemb. Geld allein werde auch nicht reichen. "Der Staat muss auch mehr Personal einstellen, um Projekte umzusetzen. Neben dem Straßennetz muss zudem der Ausbau des Glasfasernetzes vorangetrieben werden." Ansonsten drohe Deutschland den Anschluss bei der Digitalisierung zu verlieren.

Digitalisierung Ein Hoffnungsschimmer für die Gewerkschafter: Selbst der Kanzlerin fiel im Duell auf, dass das so wichtige Thema Digitalisierung gar nicht zur Sprache kam. Vor allem Arbeitnehmer treibt das Thema um. Nicht nur, weil die Belegschaften über Bildungsinvestitionen fit für die Zukunft gemacht werden müssen: "Die neue Regierung muss sich darauf einstellen, dass durch die Digitalisierung Arbeitsplätze verloren gehen. Sie sollte nicht den Fehler machen und jetzt die Hände in den Schoß legen", sagt Lemb. Arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen, um diese Menschen in Arbeit zu halten, könnten schon heute vorbereitet werden. "Man muss nicht erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Der Markt jedenfalls wird es nicht richten."

Mobilität IG-BCE-Chef Vassiliadis hatte jüngst ein Déja-vue: "Atomstrom, Kohlestrom, Verbrennungsmotoren - ständig reden wir in Deutschland mit großer Lust darüber, wie wir möglichst schnell aus unseren Kernbranchen aussteigen." Nicht nur die Mitglieder der IG Metall, auch Vassiliadis' Klientel wäre von einem Aus der Verbrennungsmotoren betroffen. BASF produziert Harnstoff für die AdBlue-Technik, Continental baut beheizbare Katalysatoren für saubere Diesel-Fahrzeuge. "Deswegen erwartet die IG BCE, dass die neue Bundesregierung unverzüglich eine Zukunftskommission Verkehrswende beruft, die belastbare Entscheidungsgrundlagen für die Transformation im Verkehrsbereich erarbeitet", verlangt er und warnt vor einem Klein-Klein in der Diskussion. Stattdessen sollte Deutschland die erste Mega-Fabrik der nächsten Zellgeneration bauen.

Quelle: RP
 
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