Barack Obama will in seiner verbleibenden Amtszeit eine bessere Resozialisierung ehemaliger Straftäter voran treiben. Außerdem will er auch gegen unverhältnismäßig lange Haftstrafen vorgehen. Harte Mindeststrafen haben die Anzahl der Gefängnis-Insassen in den USA enorm ansteigen lassen.
Horst Seehofer lächelte viel an diesem Montag. Als er beim CSU-Vorstand Bericht vom Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt erstattete, stellte er die Vereinbarungen als Erfolg für die CSU dar. Doch inzwischen wachsen die Zweifel, ob Seehofer wirklich erfolgreich war — auch in der Parteispitze.
In Österreich sollen Flüchtlinge künftig nur noch Asyl für die Dauer von drei Jahren bekommen. Danach werde geprüft, ob die Schutzgründe noch bestehen. Damit nähert sich das Land an in Deutschland geltendes Recht an.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Katarina Barley zur neuen Generalsekretärin seiner Partei machen. Auf dem Bundesparteitag im Dezember werde er den Delegierten die 46-Jährige als Nachfolgerin für Yasmin Fahimi vorstellen, die ins Bundesarbeitsministerium wechselt, sagte Gabriel am Montag in Berlin.
Meinung · Die Hardliner in der Flüchtlingskrise haben ein neues Horrorszenario entdeckt — die jungen islamischen Männer, die über die Balkan-Route zu uns kommen. Aber: Diese jungen Männer können auch eine Chance für uns sein. Wenn Deutschland ihnen eine faire Chance gibt!
Die AfD-Debatte um einen Waffeneinsatz an den Grenzen zur Abwehr von Flüchtlingen gewinnt an Fahrt. Vizevorsitzender Alexander Gauland schloss sich den Forderungen des NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell an.
Bei den Wahlen in der Türkei hat Erdogans Partei AKP am Sonntag die absolute Mehrheit erobert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat jetzt allerdings die Gewalt während des Wahlkampfes kritisert - sowie die Behinderung einer freien Medienberichterstattung.
Bürgermeister Marino versuchte noch, seinen selbst eingereichten Rücktritt rückgängig zu machen - vergeblich. Seit Freitagabend ist er sein Amt los. Die Geschäfte werden nun kommissarisch geführt von einem Mann, der sich in Mailand hohes Ansehen erworben hat: Paolo Tronca.
Afghanistan will alle afghanischen Staatsbürger zurücknehmen, die von Deutschland abgeschoben werden. Ein Reintegrationsplan, der bislang für freiwillige Rückkehrer gelte, soll nun auch auf zurückgeführte Flüchtlinge ausgeweitet werden.
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Unions-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik als wichtigen Schritt gelobt. Für den Moment sei er zufrieden, sagte Seehofer. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Pläne der Union, Transitzonen einzurichten: "Mit Einreisezonen schaffen wir mehr Ordnung", sagte er.
Islamistische Terroristen haben gestern ein Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu angegriffen und mindestens neun Menschen getötet. Eine Geiselnahme konnten Sicherheitskräfte erst nach Stunden beenden. "Es ist vorbei, wir haben alle Angreifer getötet", sagte Polizeikommandant Ali Ahmed gegen Mittag. Die Angreifer sollen zehn Menschen verletzt haben. Zu dem Angriff auf das Hotel Sahafi bekannte sich die Extremistengruppe Al Shabaab. Die Attacke begann nach Polizeiangaben vor Morgengrauen. Zuerst habe ein Selbstmordattentäter den Weg freigesprengt, dann seien Terroristen ins Hotel eingedrungen, hätten um sich geschossen und Geiseln genommen. Das Hotel wird von Beamten der somalischen Regierung und Geschäftsleuten frequentiert und war bereits früher Ziel von Angriffen.
Die Flüchtlingskrise stellt nach Ansicht des Generalsekretärs des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, die wirtschaftsfeindliche Bürokratie in Deutschland infrage. "Wir haben nur eine Chance, das Problem zu lösen. Wir müssen die Flüchtlinge schnell in Beschäftigung bekommen", sagte Steiger unserer Redaktion.
Das in Ägypten abgestürzte russische Passagierflugzeug ist nach Einschätzung von Experten in der Luft auseinandergebrochen. Darauf deute die Tatsache hin, dass Wrackteile über ein großes Gebiet verstreut wurden, sagte ein Vertreter der russischen Luftfahrtaufsicht. Es sei allerdings noch zu früh, daraus Rückschlüsse auf die Unfallursache zu ziehen. Der Airbus A 321 im Dienst der russischen Airline Metrojet war am Samstag kurz nach dem Start vom Flughafen des Badeorts Scharm el Scheich abgestürzt. Alle 224 Insassen, vorwiegend Urlauber, kamen ums Leben. Die Metrojet-Mutter Kogalymavia zog ihre übrigen A 321 auf Anordnung der russischen Behörden vorerst aus dem Verkehr und überprüfte deren Sicherheit. Die Wrackteile sind in unzugänglichem Gelände auf einem Gebiet von mehr als 15 Quadratkilometern verteilt. Dort bargen Helfer der ägyptischen Regierung zufolge inzwischen auch mehr als 160 Leichen. In Russland galt am Sonntag Staatstrauer.
Sollte jemand die Alternative für Deutschland nur für eine besonders profilierte konservative Alternative zur CDU halten, dann sollte er noch einmal nachdenken. Oder einfach zuhören, was führende Vertreter der Partei sagen. Der NRW-Vorsitzende der AfD möchte als "Ultima Ratio" auch Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen. Der Mann ist Jurist und Mitglied des Europäischen Parlaments. Von einer unbedachten Äußerung eines Hinterbänklers kann also nicht die Rede sein.
Yasmin Fahimi wird von Katarina Barley als SPD-Generalsekretärin abgelöst. Mit Fahimis Wechsel ins Arbeitsressort von Andrea Nahles gibt es dort noch mehr Gegner des Parteichefs Sigmar Gabriel. Der gewinnt aber auch.
Nach über drei Jahren haben China, Japan und Südkorea wieder ein Gipfeltreffen abgehalten. Nun wollen die Staaten trotz aller Konflikte wieder enger zusammenarbeiten.
Bei gewaltsamen Grenzübertritten von Flüchtlingen hält der AfD-Landesvorsitzende in NRW den Gebrauch von Schusswaffen für gerechtfertigt. Der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt endet unterdessen ohne Einigung.
Auguste Victoria ist ein vor 110 Jahren errichtetes Bergwerk in Marl, das nach der Ehefrau des letzten deutschen Kaisers, Wilhelm II., benannt ist. Es ist die vorletzte Zeche im Ruhrgebiet, die stillgelegt wird. Ende des Jahres wird die Kohleförderung eingestellt, danach ist nur noch "Prosper-Haniel" in Bottrop in Betrieb. Rund 1000 Menschen arbeiten zurzeit noch auf dem 90 Hektar großen Auguste-Victoria-Gelände.
Im syrischen Bürgerkrieg verbucht die Terrormiliz Islamischer Staat Geländegewinne. IS-Kämpfer hätten gestern nach heftigen Kämpfen mit Regierungstruppen die Stadt Mahin in der Provinz Homs eingenommen und rückten nun auf das mehrheitlich christliche Dorf Sadad vor, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Mahin liegt 25 Kilometer östlich der wichtigen Autobahn von Homs nach Damaskus.
Die Türkei hat am Sonntag zum zweiten Mal in fünf Monaten ein neues Parlament gewählt. Dabei hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP überraschend die absolute Mehrheit zurückerobert. Ministerpräsident Davutoglu fordert nun eine Verfassungsreform.
Reisende müssen sich in den nächsten Tagen erneut auf Streiks bei der Lufthansa einstellen. Nach den Piloten wollen nun auch die Flugbegleiter bei Europas größter Airline in den Ausstand treten.
Jürgen Hambrecht war mal Liebling der Kanzlerin. Der langjährige Vorstandschef des Chemiekonzerns BASF steuerte einen deutschen Weltmarktführer und war in seiner unaufgeregten Art genau die Art von Manager, die Merkel schätzt. Sie nahm ihn auf Auslandsreisen mit und holte ihn in Kommissionen. Doch nun ist es mit der Begeisterung vorbei: Der Reutlinger ist in die FDP eingetreten, und seine Begründung liest sich wie eine Abrechnung mit Merkels Politik. "Die wachsende Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands war für mich der Antrieb für meinen Eintritt in die FDP", sagte Hambrecht der "Welt am Sonntag". Wichtige Modernisierungsfragen würden von der Politik sträflich vernachlässigt. "Wir brauchen mehr Eigenverantwortung statt Versorgungsmentalität. Das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft braucht eine Stimme in der Politik." Und diese Stimme ist für Hambrecht nicht die Merkel-CDU, die mit ihrer Renten-, Schulden-, Mindestlohn- und vor allem Energiepolitik die Wirtschaft verärgert. Nun will der Chemiker und Vater von vier Kindern dafür sorgen, dass die FDP in den Bundestag zurückkehrt. Hambrecht, seit 2014 Chefkontrolleur der BASF und Kontrolleur von Daimler und anderen, ist einer der Strippenzieher der Wirtschaft. 2010 gehörte er zu den Unterzeichnern des "Energiepolitischen Appells", mit der RWE und Co. eine Laufzeit-Verlängerung für Atommeiler gefordert hatten, die sie auch bekamen - bis Merkel nach Fukushima eine Rolle rückwärts machte. Eine ihrer vielen.
In früheren Schätzungen wurde der Kapitalbedarf auf bis zu 20 Milliarden Euro beziffert.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lässt mehr Steuer-CDs ankaufen als jedes andere Bundesland. Ein schmieriges Geschäft: Die Verkäufer der geheimen Bankdaten haben die Ware gestohlen, betrügen ihre Arbeitgeber und ihre Kunden. Mit jedem CD-Ankauf ermuntert Walter-Borjans weitere Banker zum Daten-Klau.
Vor 26 Jahren verkündete er fast beiläufig die Öffnung der Mauer. Nun ist der Ex-SED-Funktionär Günter Schabowski im Alter von 86 Jahren gestorben.
Der Bundestag will die Sterbehilfe neu regeln. Vier Gesetzentwürfe werden diskutiert. Die Grüne Renate Künast rät den Abgeordneten: Besser alle ablehnen als eine Strafverschärfung in Kauf nehmen.
Die Steuerhinterzieher-Datei enthält Daten einer Bank aus Luxemburg.
EU-Vertreter haben sich in einer ersten Reaktion erfreut über den Verlauf der Parlamentswahl in der Türkei gezeigt. Die hohe Wahlbeteiligung untermauere, dass das türkische Volk die demokratischen Prozesse unterstütze.
Der Bundesrechnungshof hat vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Umsetzung der Pkw-Maut gewarnt. Auch scheine der einstige Zeitplan von Minister Dobrindt unrealistisch zu sein, heißt es in einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Der Sieg der AKP bei der Parlamentsneuwahl läutet eine weitere Periode der Alleinregierung für die Partei ein - doch stabile Verhältnisse in der Türkei sollte niemand erwarten. Es sieht nicht danach aus, als stünde mit der neuen Regierung eine Phase der gesellschaftlichen Versöhnung bevor. Im Gegenteil: Der Streit zwischen den verfeindeten politischen Lagern dürfte noch heftiger werden.
Wieder waren die Türken dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten zu wählen. Dabei gelang es der islamisch-konservativen AKP, die im Juni verlorene absolute Mehrheit zurückzuerobern - entgegen allen Erwartungen. Ein Triumph für den umstrittenen Präsidenten Erdogan.