Alle Politik-Artikel vom 28. November 2015
Weiteres Massengrab im Nordirak entdeckt
Weiteres Massengrab im Nordirak entdeckt

IS-OpferWeiteres Massengrab im Nordirak entdeckt

Im Norden des Irak ist eine weiteres Massengrab mit mutmaßlich mehr als 120 Opfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entdeckt worden.

Putin verhängt Sanktionen gegen die Türkei
Putin verhängt Sanktionen gegen die Türkei

Abgeschossener KampfjetPutin verhängt Sanktionen gegen die Türkei

Der Kreml macht ernst. Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der syrisch-türkischen Grenze erlässt Russland umfangreiche Sanktionen gegen Ankara.

NSA stellt massenhaftes Datensammeln ein
NSA stellt massenhaftes Datensammeln ein

US-GeheimdienstNSA stellt massenhaftes Datensammeln ein

Der US-Geheimdienst NSA stellt ab Sonntag das massenhafte Sammeln von Telefonverbindungsdaten ein. Er folgt damit einem Gesetz, das der Kongress Anfang Juni verabschiedet hatte. Praktisch ändert sich allerdings nicht, sagen Netzpolitiker.

Das ist der NRW-Antrag zur Verschärfung des Asylrechts
Das ist der NRW-Antrag zur Verschärfung des Asylrechts

AfDDas ist der NRW-Antrag zur Verschärfung des Asylrechts

Beim Parteitag der AfD in Hannover haben die Delegierten einen Positionsvorschlag des Bundesvorstands zum Asylrecht glatt durchfallen lassen. Stattdessen stimmten sie für einen Antrag aus NRW. Der ist in Teilen deutlich schärfer und fordert Beschränkungen des Asylrechts.

Die Möchtegern-Volkspartei demonstriert Einigkeit
Die Möchtegern-Volkspartei demonstriert Einigkeit

AfD-Parteitag in HannoverDie Möchtegern-Volkspartei demonstriert Einigkeit

Beim Parteitag der AfD setzt die Führungsspitze alles daran, Flügelkämpfe zu unterbinden. In den Reden von Bundesvorstand und Landeschefs ist ein zuvor erwarteter, weiterer Rechtsruck der Partei nicht wahrnehmbar. Bei einer Abstimmung zum Asylrecht zeigen die Delegierten allerdings, wie sie wirklich ticken.

Aktivisten stoppen Sonderzug mit Ministerin Hendricks
Aktivisten stoppen Sonderzug mit Ministerin Hendricks

Klimagipfel in ParisAktivisten stoppen Sonderzug mit Ministerin Hendricks

Die Delegation der Bundesregierung will bei der Klimakonferenz in Paris für einen ambitionierten Weltklimavertrag werben. Doch die jungen Menschen, die in Frankfurt versuchen, ihnen den Weg zu versperren, sehen das anders.

Niederlage für Bundesvorstand bei Asylantrag
Niederlage für Bundesvorstand bei Asylantrag

Parteitag der AfD in HannoverNiederlage für Bundesvorstand bei Asylantrag

Auf dem Bundesparteitag der AfD hat der Vorstand um Sprecherin Frauke Petry eine Niederlage in der Asyldebatte erlitten. Zuvor hatte Petry in ihrer Rede die Kanzlerin zum Rücktritt aufgefordert.

Petry fordert Merkels Rücktritt
Petry fordert Merkels Rücktritt

Bundesparteitag der AfDPetry fordert Merkels Rücktritt

AfD-Parteichefin Frauke Petry hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Kurses in der Asylpolitik zum Rücktritt aufgefordert. Die Kanzlerin habe die Kontrolle verloren, sagte Petry auf dem Bundesparteitag der AfD in Hannover

Erdogan bedauert Abschuss
Erdogan bedauert Abschuss

Türkei lenkt einErdogan bedauert Abschuss

Angesichts der massiven Spannungen mit Moskau äußert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bedauern über den Abschuss eines russischen Flugzeugs durch das türkische Militär. Er sei über den Zwischenfall traurig, sagte Erdogan am Samstag.

Drei Tote bei Angriff auf UN-Lager
Drei Tote bei Angriff auf UN-Lager

MaliDrei Tote bei Angriff auf UN-Lager

Bei einem Raketenangriff auf ein Lager der UN-Blauhelmtruppen im Norden Malis sind drei Menschen getötet worden.

Maas lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab
Maas lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab

JustizministerMaas lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas bislang keine Verbindung zwischen den Anschlägen in Paris und der Bundesrepublik nachgewiesen. Eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze lehnt Maas ab.

Bundesrat

StichwortBundesrat

Deutschland hat fünf ständige Verfassungsorgane: den Bundespräsidenten, den Bundestag, die Bundesregierung, das Bundesverfassungsgericht und den Bundesrat. Er hat 69 Stimmen, die sich auf die 16 Landesregierungen verteilen. Kleine Länder haben drei Stimmen, große wie NRW sechs. Der Bundesrat hat bei allen Gesetzesvorlagen, die die Bundesregierung vorstellt, ein Mitspracherecht. Bei bestimmten Gesetzen, die die Länder betrifft, ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Dieses zeitraubende System verteidigte Bundespräsident Joachim Gauck. "Der Föderalismus hat sich - bei mancher Kritikwürdigkeit in Einzelfragen - bewährt", sagte er zum 25-jährigen Bestehen des gesamtdeutschen Bundesrats. Er ist der erste Bundespräsident, der je vor dem Bundesrat gesprochen hat. KT

Rückkehr in eine befreite Trümmerwüste

SindscharRückkehr in eine befreite Trümmerwüste

Eingestürzte Häuser, ins Freie geschleuderte Teppiche, Kleider, Möbel, Kinderspielzeug: In der irakischen Stadt Sindschar nahe der syrischen Grenze ist kein Haus heil geblieben. Mitte November haben die kurdischen Peschmerga Sindschar vom IS zurückerobert; vor einer Woche kam Kurdenpräsident Massud Barsani, um den Anspruch seiner nordirakischen Autonomieregierung auf das Gebiet zu bekräftigen. Barsani wurde bejubelt - von Menschen aus der Umgebung, denn in Sindschar wohnt derzeit niemand. Nur Peschmerga-Einheiten sind dort stationiert.

Vom schwarzen Gold zum Schwarzen Peter

ParisVom schwarzen Gold zum Schwarzen Peter

Beim Klimagipfel sitzt die Kohle auf der Anklagebank. Dabei haben ihr NRW und Europa wirtschaftlich und politisch viel zu verdanken.

Trostlose Opelaner
Trostlose Opelaner

Trostlose Opelaner

Die dürftige Jahresbilanz der Bochumer Opel-Transfergesellschaft war absehbar. Mit 2600 "Klienten" war sie von Anfang an überfordert. So viele Jobsuchende auf einmal musste in der gesamten deutschen Wirtschaftsgeschichte kaum je eine Transfergesellschaft verdauen.

Merkel muss jetzt liefern
Merkel muss jetzt liefern

Merkel muss jetzt liefern

Angela Merkel hat mit ihrer einsamen Ungarn-Entscheidung im September die Motive vieler Zweifler im Nahen Osten gestärkt, sich doch auf die beschwerliche Flucht zu begeben. Hunderttausende sind seither gekommen. Die Kommunen und vor allem die ehrenamtlichen Helfer sind am Rande ihrer Kräfte. In NRW hat die erste Kommune entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Nicht weil sie Muslimen den Weg versperren will. Sondern weil sie nicht mehr kann.

"Ich erwarte Respekt in der Union"

Volker Kauder (cdu)"Ich erwarte Respekt in der Union"

Der Unionsfraktionschef spricht über die Umgangsformen der CSU, den Kampf gegen den Terror und die Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

SPD kanzelt Juso-Chefin ab

BerlinSPD kanzelt Juso-Chefin ab

Fraktionschef Oppermann nennt Jungsozialistin Uekermann "unsolidarisch".

Weitere Festnahme in Brüssel

Brüssel/BerlinWeitere Festnahme in Brüssel

In Belgien sitzen nun sechs Verdächtige der Pariser Attentate in Haft. NRW ist Hochburg der Islamisten.

Unzeitgemäßer Advent
Unzeitgemäßer Advent

Unzeitgemäßer Advent

Kaum eine christliche Andachtszeit ist von der Welt und ihrem Unterhaltungsfaible so flächendeckend vereinnahmt worden wie der Advent. Das aber zu beklagen, ist wohlfeil. Denn für die Profanisierung sind weder Zuwanderer noch Andersgläubige verantwortlich. Es ist der Glaubensverlust innerhalb der christlichen Kirchen, der den Wissens- und Bedeutungsverlust nach sich zieht. Weihnachtsmärkte nehmen da den Rang von Ritualen ein. Zumal diese beseelender erscheinen als die unzeitgemäßen Exerzitien des Advents - der eine Zeit der Buße sowie des Fastens ist und in dem der Glauben mit der prophezeiten Menschwerdung Gottes geprüft wird. Unser Gewusel in den Städten ist ein absurder Kontrast zum Advent, an dem Vieles zur Ruhe kommen soll. Der Charakter der Zeit ist die des Wartens - auch nicht gerade ein Zustand, der sonderlich geschätzt wird. Klagen hilft nicht, praktizieren indes schon. Schließlich ist jeder frei, sich so zu verhalten, wie es ihm sinnvoll erscheint. Man kann klein anfangen und am Sonntag "Prosit Neujahr" rufen. Denn am 1. Advent beginnt auch ein neues Kirchenjahr.

Schwester Karoline Mayer . . . bildet Chiles Jugend aus

PersönlichSchwester Karoline Mayer . . . bildet Chiles Jugend aus

Jeder im Elendsviertel von Santiago de Chile kennt sie, die ältere Dame, die vor lauter Energie keine Minute stillstehen kann. Schwester Karoline Mayer ist so etwas wie die Mutter Teresa von Chile. Seit mehr als 40 Jahren widmet sie ihr Leben den Armen. Die ehemalige Steyler Missionsschwester gründete die Stiftung "Cristo Vive" (Christus lebt), zu der bereits acht Kindertagesstätten, eine Obdachlosensiedlung, 13 Volksküchen und Gesundheitszentren gehören, die 21.000 Menschen versorgen.

Musterheim für Demenzkranke in Neuss fertig

NeussMusterheim für Demenzkranke in Neuss fertig

Die katholischen St.-Augustinus-Kliniken haben alle denkbaren Angebote für Demenzkranke und deren Angehörige unter einem Dach vereint. Für sie soll das 20 Millionen Euro teure "St.-Augustinus-Memory-Zentrum" ein Mittelpunkt sein. Neu an dem Konzept ist die Idee, das Pflegeheim zu einem Ort der Forschung und der Wissensvermittlung zu machen. Die Erbauer des "Memory-Zentrums", das Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eröffnen wird, sind überzeugt: Das Haus wird bundesweit Beachtung finden. Die Zahl der Menschen in Deutschland, die an Demenz erkrankt sind und Pflege benötigen, wird nach Expertenmeinung bis zum Jahr 2050 von derzeit 1,5 auf mindestens 3,5 Millionen steigen.

"Jetzt feiern wir erst recht"
"Jetzt feiern wir erst recht"

Bundespresseball 2015"Jetzt feiern wir erst recht"

Der 64. Bundespresseball feiert seine Premiere in Berlins bekanntestem Hotel, dem Adlon am Brandenburger Tor. Das Thema des Abends ist der neue Ort - aber auch Terrorismus und die Reaktionen darauf.

"Wir dürfen nicht aus Angst vor IS unsere Werte aufgeben"
"Wir dürfen nicht aus Angst vor IS unsere Werte aufgeben"

Volker Kauder im Interview"Wir dürfen nicht aus Angst vor IS unsere Werte aufgeben"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Kampf gegen den IS-Terror, die Flüchtlingskrise, die Frage der Umgangsformen unter Schwesterparteien und erklärt, warum die Linksfraktion von ihm Applaus bekommt.

Juso-Chefin Johanna Uekermann wiedergewählt
Juso-Chefin Johanna Uekermann wiedergewählt

Bundeskongress in BremenJuso-Chefin Johanna Uekermann wiedergewählt

Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann ist nach massiver Kritik an SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in ihrem Amt bestätigt worden. Die 28-Jährige wurde auf dem Bundeskongress der Nachwuchsorganisation in Bremen mit 214 von 296 gültigen Stimmen wiedergewählt.

Hollande verspricht die Zerstörung des IS

ParisHollande verspricht die Zerstörung des IS

Paris nimmt Abschied von den Opfern des Terrors. Frankreich werde die Attentäter bekämpfen, sagt Präsident Hollande, seinen Werten aber treu bleiben.

Parteifreunde wenden sich von Donald Trump ab
Parteifreunde wenden sich von Donald Trump ab

US-WahlkampfParteifreunde wenden sich von Donald Trump ab

Der führende US-Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, Donald Trump, hat nach umstrittenen Äußerungen zu den Anschlägen von Paris deutlich an Unterstützung seiner Parteifreunde eingebüßt. Aber auch sein Kontrahent Ben Carson verlor an Zustimmung.

Frankreich will mit Assad gegen den IS kooperieren

ParisFrankreich will mit Assad gegen den IS kooperieren

Frankreich fasst eine Zusammenarbeit mit den Truppen des geächteten syrischen Regimes ins Auge, um die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu besiegen. Der überraschende Vorstoß kam gestern von Außenminister Laurent Fabius - genau zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris mit 130 Todesopfern. Gegner des Regimes von Syriens Machthaber Baschar al Assad reagierten empört und nannten den Staatschef einen Terroristen, der mit dem IS gemeinsame Sache mache. Doch auch Deutschland schließt inzwischen eine Zusammenarbeit des Westens mit der syrischen Armee im Kampf gegen den IS nicht mehr aus.